Käufliche Politik

Es sind richtige Wellen der Werbung, die das Krienser Tal diese Tage und Wochen überrollen. Überall lächelt uns in Tracht und mit Schweizerfahne Yvette Estermann entgegen. Ich bin beim Zählen aus dem Tritt gekommen und weiss nicht mehr, ob heute das dritte, vierte oder gar schon das fünfte Flugi ins Haus flatterte. Plakate dazu, ganzseitige Inserate in der Neuen LZ.

Gut, ich bin etwas befangen als Mitkandidat und setze mich vielleicht dem Vorwurf der Griesgrämigkeit oder des Neides aus. Aber: Was hier abgeht, finde ich aus demokratischen Überlegungen jenseitig. Ein Neue-LZ-Inserat: Sicher Fr. 8000.-. Ein Flugblatt für ganz Kriens: Mindestens Fr. 3000.- eher aber einiges mehr in dieser Hochglanzart. (Rechne mal 3, 4 oder 5?) Dann Plakate in der ganzen Agglomeration und wohl noch weiteres. Zusammengezählt: Dieser Wahlkampf – wie übrigens einige andere bürgerliche auch; so ist zum Beispiel Georges Theiler seit Wochen mit Inseraten im 20 minuten präsent – kostet einige Zehntausend Franken wenn nicht gar über 100’000 Franken. Wir werden es wohl nie erfahren, da die finanziellen Aufwändungen der Parteien und Kandidierenden leider nicht offengelegt werden müssen. Die SVP predigt sonst immer die reine Demokratie, lobt Gemeindeversammlungen als Hort der richtigen Entscheidfindung und pflegt ein Bild der einfachen, reinen Schweiz, wo nichts, ausser der Diskussion und des Beratschlagens die Entscheidungsfindung trüben soll. Selber aber buttert sie Geld in den Wahlkampf, als ob Sitze gekauft und nicht in der Wahl errungen werden müssten. Wer kein Geld hat, muss bei den Bürgerlichen gar nicht erst zur Wahl antreten.

Ich hoffe, dass der Kanton Luzern bald über eine Regelung diskutiert, die von den Parteien und Kandidieren verlangt, dass sie ihre Wahlbudgets offenlegen müssen. Wenn sies nicht tun, soll man ihnen die staatlichen Zuschüsse streichen – als mildeste Variante. Die Bürgerlichen  geben regelmässig bei Nachfragen von Medien Zahlen an, die um einen Faktor X zu tief sind, leider werden diese jeweils ohne kritische Nachfrage abgedruckt. Da braucht es eine andere Art der Offenlegung.

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