Jetzt neues Mietzinsmodell

In Zürich steigt der Hypozins nochmals – das wird wohl innert Kürze von den andern Kantonalbanken mitvollzogen. Damit sind die Hypozinsen innert eines Jahres um ein halbes Prozent angestiegen. Mit aufgelaufener Teuerung und der allgemein üblichen, wenn auch nicht erlaubten, Pauschale für Unterhaltskostenteuerung werden die Mieten nahe an die 10 Prozent erhöht werden. Jetzt muss endlich die Abkoppelung vom Hypozins kommen, wie sie ausgehandelt wurde.

In der Zwischenzeit allerdings haben einige den Kompromiss zwischen MieterInnen und VermieterInnen kritisiert, weil mit einer neuen Koppelung der Mieten an die Teuerung diese nur noch ansteigen würden…Rechnet man die beiden Hypozinsrunden dieses Jahres zusammen, so kann man getrost die Teuerung von rund 10 Jahren auflaufen lassen, bis man diesen Erhöhungsschock ausgeglichen hat. Wer jetzt an der alten Regelung hängt, verkennt alle Erfahrungen der letzten knapp 20 Jahren.

Bei den Steuern hört der (Kontroll)Spass auf

Heute ein Artikel in der Neuen LZ zum Thema Steuern und Kontrolle durch NachbarInnen. Immer wieder erhielten Steuerämter Hinweise von Leuten, die bemerken, dass die Steuerrechnung ihrer NachbarInnen unmöglich stimmen könne. Ein Jaguar vor der Hütte und null Einkommen – etwa so lautet das Beispiel. Der Text ist anschaulich und relativ neutral, die Sprache eindeutig, es wird von petzen geschrieben, von anschwärzen.
Nun lässt sich ja tatsächlich die Frage stellen, ob es so toll ist, wenn sich Private als Detektive betätigen.  Aber es ist doch interessant, dass die Neue LZ einmal mehr in Sachen Überwachung/Privatsphäre eine Gefahr sieht, wo doch eigentlich nur nüchterne Fakten sprechen, wie eben eine Steuererklärung. Schon bei Falschparkierern wollte uns die Neue LZ weismachen, Kontrollen seien überflüssig – das war nicht dasselbe, war aber in eine ähnlich Richtung gedacht. Geht es aber um Videoüberwachung, dann ist alles egal, es kann gefilmt und kontrolliert werden, soviel der Staat und Private wollen. Obwohl doch hier die Einschränkung viel grösser ist. Ich habe eine Pflicht, die Steuererklärung ordnungsgemäss auszufüllen, aber nichts und niemand hat das Recht, mich auf Schritt und Tritt auf meinen Wegen zu kontrollieren. Diese Unterscheidung zwischen Pflichten und individuellen Freiheiten kommt immer häufiger ins Wanken.

Wahlkreise à la lucernois

Das ist mir auch noch nie passiert: Da arbeitet man in einer Arbeitsgruppe während eines halben Jahres mit, nimmt unzählige Anläufe, ein halbweg gescheites Wahlkreismodell zu finden, erhält am Schluss ein Resultat mit sieben oder acht Wahlkreisen, und ärgert sich masslos über die CVP, die mit Ideen von bis zu 115 – pardon Schreibfehler – bis zu 15 Wahlkreisen kommt. Jetzt in der Vernehmlassung sagt die CVP plötzlich, man solle doch lieber alles beim alten lassen. Staun, staun, aber dagegen wollen wir ja nicht sein, wenn eine Partei klüger wird.

Jetzt will nur noch die FDP acht Wahlkreise. Wenn sie weiterhin auf Schrumpfkurs bleibt, wird sie bald selber merken, dass sie dann auch nicht mehr zu den Profiteuren gehört…

Grünliberale – wir sind gespannt

In Zürich waren sie erfolgreich: Sieben Prozent schafften die Grünliberalen auf Anhieb bei den Nationalratswahlen. Seit längerem ist von weiteren Sektionsgründungen die Rede, auch wenn sich die Sache ziemlich verzögert. Anscheinend sollen sich auch in Luzern Leute gefunden haben, die eine Grünliberale Partei gründen wollen.  Dazu ist zu sagen:

Die Grünen Luzern sind klar links positioniert, und für klar bürgerlich denkende Menschen, denen die Umweltfrage wichtig ist, können wir keine Heimat bieten. Die FDP wiederum hat die Klimafrage bisher total verschlafen. Sie versucht sich jetzt zwar mit irgendwelchen öV-Petitionen zu profilieren, aber ihre Politik der letzten Jahren war derart umwelt-unfreundlich, dass ihnen schlicht niemand einen Einsatz zu Gunsten der Umwelt abnimmt. Die CVP wiederum hat sich in der Klimafrage etwas fortschrittlicher gezeigt, aber letztlich ist sie gerade auch mit ihrem Luzerner Nationalratswahlkampf, der nun wirklich jedem politischen Lager irgendetwas bot, auch nicht zu einem Leuchtturm des bürgerlichen Umweltbewusstseins geworden. Insofern kann eine bürgerlich positionierte Partei, die die Umweltfrage wirklich ins Zentrum stellt, nicht schaden, vielleicht auch eine Chance sein.

Uns Grünen Luzern werden sie dabei kaum gross das Wasser abgraben, ausser sie würden sich in Sozialfragen mindestens in der Mitte positionieren. Heikel könnte es für uns dort werden, wo wir schon schwach sind und nur knapp eigene Sitze halten oder gewinnen können. Da wird es bündnispolitisch drauf ankommen, ob man auch zusammenarbeiten kann.

So leicht wie in Zürich wird die Sache für die Grünliberalen wohl kaum. Das Parteiengefüge ist hierzulande viel gefestigter, die Ausschläge kleiner. Verschiedene haben es bereits versucht. Etwas unangemeldet und unmotiviert die EVP, die sich deshalb auch im Einprozentbereich tummelt. Ambitioniert und mit Gespür für Themen, dafür mit einem ideologischen Gemischtwarenladen, die Chance 21. Auch sie kommt nicht vom Fleck. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen Fuss fassen können.