IKEAS Drohungen

Was sind wir nur für eine Region? Wenn ein Möbelhaus dringend notwendige Umweltschutzanliegen nicht einhalten will und damit droht, eine Filiale nicht zu eröffnen, so schafft es diese Meldung auf die Titelseite der Neuen LZ. An sich klare Vorgaben werden so gummig ausgestaltet, dass sie gerade so gut weggelassen werden könnten.

Wohin dieses Entgegenkommen führt, ist in Kriens gut sichtbar. Auch bei der Planung des Neubaus des Pilatus Marktes im Schlund wurde vom Bauherr extrem Druck gemacht, damals hiess es, die Verteilzentrale des COOP in Kriens werde verschwinden, wenn der Pilatus Markt nicht umziehen könne. Das wirkte. Nicht zuletzt unter dieser Drohung stimmte damals der Krienser Einwohnerrat dem neuen Einkaufszentrum zu. Fast gleichzeitig wurde das Schappe-Zentrum bewilligt, auch dies unter dem Druck, dass COOP ansonsten im Krienser Zentrum kein Geschäft mehr haben würde. Damit wurde der Krienser Zentrumsplanung vorgegriffen und vieles verunmöglicht.

Und die Resultate heute? Kriens hat im Schlund ein Rieseneinkaufszentrum, das unter der Woche leer steht und die Verteilzentrale ist trotzdem umgezogen. Im Schappe-Areal steht praktisch der ganze obere Stock leer – und das nur wenige Jahre nach der Eröffnung. Für die Gemeinde ist beides sicher kein Gewinn.

Für mich lautet das Fazit: Auch gegenüber Grossinvestoren, gegenüber schweizweiten oder internationalen Konzernen soll eine selbstbewusste Region auch selbstbewusst auftreten und klare Vorgaben machen, was drin liegt und was nicht.

attenzione: i socialisti

Letzthin verirrte sich eine italienischsprachige Frau zum MV, prompt wurde das Telefon zu mir rübergestellt, obwohl ich doch ganz ahnungslos fünf Minuten brauchte, bis ich merkte, was die Dame wollte. Sich nach der Kostenpauschale erkundigen, ob das wirklich nicht mehr gelte, dass sie wie früher ein Prozent pro Jahr auf die Miete schlagen könne. Aha, eine Vermieterin, die ihre Erhöhung nicht widerspruchslos durchbringen konnte…Sie solle sich doch an den Tessiner Vermieterverband wenden, riet ich ihr, doch das hatte sie bereits getan. Dann solle sie sich bei  der Schlichtungsstelle erkundigen, die müssten doch auch Auskunft geben. Das nun wollte sie partout nicht: „Non è possibile, sono tutti socialisti“, wendete sie ein.

Ich wusste gar nicht, dass es im Tessin derart viele Linke gibt… aber finde es irgendwie doch auch noch erfreulich, dass all jene, die ziemlich schamlose und übertriebene Forderungen zurückweisen, wie es eine einprozentige Kostenpauschale heutzutage ist, zu den Sozialisten gezählt werden. So werden wir doch noch einmal eine Mehrheit werden.

Mehr Dunkel ins Licht!

Als mich 20 minuten letzthin zur stromfressenden Weihnachtbeleuchtung der Stadt Luzern befragte und die übliche grüne Antwort erwartete, muss ich mich etwas über die private Leuchterei ausgelassen haben. Jedenfalls rief mir der Journalist nach 10 Minuten nochmals an und meinte, die Redaktion finde Gefallen an der Geschichte, dass Privaten das Aufhängen von Weihnachtsbeleuchtung verboten werden sollte.  Ich ahnte den Titel „Nun verbieten Grüne auch noch Weihnachtslämpli“ oder so ähnlich und mit etwas Schweiss auf der Stirn stoppte ich die Sache. Nur weil ich wieder einmal etwas zu vorlaut war, wollte ich nicht den nationalen Aufwärtstrend mit neuen stalinistischen Methoden abwürgen.

Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt durch die Gegend fahre, reut es mich fast ein wenig. Wozu überall diese Lichterketten, all diese beleuchteten Bäume, Fenster und ganze Häuser? Ein paar Tupfer mag es ja leiden, ein paar wenige Sachen sind auch ganz originell, aber der ganze Rest? Natürlich kann man andernorts mehr Strom sparen, aber wo kann man es  einfacher?

Pukelsheim

Motion betreffend Einführung des sogenannten „doppelten Pukelsheimes“ als Sitzzuteilungsverfahren bei Kantonsratswahlen

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes zur Einführung des doppelten Pukelsheimes als neues Sitzzuteilungsverfahren bei den Kantonsratswahlen zu unterbreiten.

 Begründung

Die Diskussionen um eine neue Einteilung der Luzerner Wahlkreise haben ergeben, dass keine der vielen diskutierten Lösungen mehrheitsfähig ist. Damit bleibt das Problem bestehen, dass der Wahlkreis Entlebuch mit sieben Sitzen die bundesgerichtlichen Anforderungen an Proporzwahlen nicht erfüllt.

Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet eine Sitzzuteilung nach dem doppelten Pukelsheim. Dieses Verfahren würde mehr Gerechtigkeit bringen bei gleichzeitiger Beibehaltung der heutigen Wahlkreise. Bei dieser Zuteilungsart werden im Gegensatz zum heute angewendeten Nationalratsproporz die abgegebenen Stimmen zunächst auf Kantonsebene betrachtet.  Die Stimmen der einzelnen Listen werden kantonsweit zusammengezählt. Anschliessend werden die Sitze verteilt. Die Benachteiligung der kleineren Parteien wird in diesem Verfahren aufgehoben.

Nach dieser Oberzuteilung sind die Sitze an die verschiedenen Parteien vergeben. Bei der Unterzuteilung muss nun noch festgelegt werden, in welchen Wahlkreisen diese Sitze realisiert werden. Das dabei zur Anwendung kommende Verfahren muss dabei einerseits garantieren, dass jeder Wahlkreis so viele Sitze kriegt, wie ihm zustehen, andererseits auch, dass jede Partei so viele Sitze kriegt, wie ihr in der Oberzuteilung zugesprochen wurden.

Die letzten Wahlen zum Zürcher Stadtparlament wie zum Zürcher Kantonsrat wurden nach dieser neuen Zuteilungsart durchgeführt. Es gab keinerlei Schwierigkeiten und eine hohe Akzeptanz.

Michael Töngi

Christina Reusser

Silvana Beeler

Adrian Borgula

Trix Dettling

Martino Froelicher

Alain Greter

Trudi Lötscher

Katharina Meile

Heidi Rebsamen

Margrith Steinhauser

Felicitas Zopfi

Wie wenn ein schwerer Schatten abfiele

Christoph Blocher ist abgewählt. Eine unbekannte Leichtigkeit ist spürbar. Alle wissen: Damit hat die SVP eine grosse Schlappe eingefahren, wir haben aber einige schwierige Abstimmungskämpfe vor uns, die SVP wird wohl die eine oder andere Grenze noch weiter ausreizen.

Allerdings: Einen Gang in die Opposition anzudrohen, ist hohl. Denn die SVP hat noch nie etwas anderes gemacht als Opposition und ein Stück weit können alle Parteien im schweizerischen System Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig opponieren.

Es bleibt, zuerst einmal diesen Tag zu geniessen. Und dem Parlament für diesen mutigen Entscheid zu gratulieren.

Und ein PS. Heute ist ein doppelter Freudentag: Ich habe die Entlassung aus der Schutzdienstpflicht der Zivilschutzorganisationen erhalten. Ich schwanke auch noch zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung….

Die neue Schwere der Repression

Der Nationalrat hat die Hanfinitiative abgelehnt. Damit besteht der Nationalrat darauf, dass Cannabiskonsum strafbar bleibt. Hunderttausende rauchen ab und zu Hanf. Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Es bleibt die Frage, weshalb ähnlich schädliche Drogen wie Alkohol und Tabak erlaubt sind, ja sogar dafür geworben werden darf, weshalb das Absinth-Verbot aufgehoben wurde, aber das Kiffen verboten bleiben soll. Die Kriminalisierung von grossen Bevölkerungsschichten hat ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlt und es wird ein Apparat in Gang gehalten, der sicher anderswo besser gebraucht werden könnte.

Es zeigt sich, dass unser Parlament – ehrlich gesagt, wohl auch ein Teil der Bevölkerung – wieder vermehrt in Richtung Repression schwenkt. Mein Eindruck: Hier wird vom Staat etwas gefordert, was im Alltag nicht gehalten werden kann. Weder von der Gesellschaft als Ganzes, noch vom Einzelnen. Repression ist ein schlechter Ratgeber, um in einer immer weiter verzweigten, offen stehenden Welt den Weg zu finden.

Der permamente Wahlkampf

Gemäss dem Konzept der SVP forderte die Partei eine Vorverschiebung der Grossratswahlen. Es bleibe keine Zeit mehr für den Wahlkampf, war die Begründung, wenn erst nach den Grossratswahlen für die nationale Wahlen nominiert werden könne. Mein lieber Himmel, soll denn der Wahlkampf noch früher beginnen? Genügt es nicht schon, wenn wir ab September wöchentlich mit irgendwelchen Flugblättern eingedeckt werden? Soll das schon Monate im Voraus beginnen? Man müsste sich eher das Gegenteil überlegen – im Ausland gibt es Beispiele für eine klare Begrenzung des Wahlkampfes.  Das wäre ein Beitrag zu gleich langen Spiessen.

Blochers Fluch Dezember 07

Irgendwie war etwas falsch gelaufen. Blocher fluchte laut in die Dunkelheit hinein, schaute ins Tal hinab, sah die Lichter von Kriens und ging die letzten Wochen noch einmal durch. Alles hatte so gut angefangen. Tolle Idee mit dem Geheimplan. Gehülfe Mörgeli hatte das gut inszeniert. Doch jetzt nervte er nur noch, sein Gebiss leuchtete im Widerschein des Mondes klappernd auf, ständig gab er Gespräche mit der Weltwoche vor – dabei war auch sein Akku schon längst leer. Blocher zischte Richtung Toni Brunner, auch der nervte nur noch mit seiner Schwärmerei, dieses Hochtal endlich richtig zu entsumpfen und daraus ein zweites Toggenburg zu machen. Blocher verfluchte laut seine Drohung, er würde bei seiner Abwahl nicht nur zurücktreten, sondern auch in den Untergrund gehen. Das hatten sie jetzt davon, zu Hause eine Villa, aber jetzt in so jämmerlichen Hochwaldhütten übernachten. Und das alles wegen dieser Yvette: Sie hatte ihnen von der Rustikalität der Krienser Waldhäuschen vorgeschwärmt und sie waren ihr gefolgt. Er hatte sich das einiges komfortabler vorgestellt, aber scheinbar hatte sie das komplett ernst gemeint, wieder so eine arme Seele, die alles glaubte, was man so den lieben langen Tag erzählt. Und dazu noch ständig die Nationalhymne, gerade setzte sie wieder an, das gab ja Zahnschmerzen und Kopfweh auf einmal. Alles war doch so gut gelaufen, bis zum Bundesrats-Wahltag…Seine Leute mussten den falschen Plan eingepackt haben. Zuerst lachte er ja noch auf den Stockzähnen, als Sämi abgewählt wurde, doch als nacheinander auch Couchepin, Merz und sogar Leuthard keine Mehrheiten mehr hatten, schwante ihm langsam…und tatsächlich, auch ihn erwischte es. Das ganze Gruselkabinett von Emanzen, Softies und alten und jungen 68er wurde einer nach dem andern gewählt, und als dann noch kurzfristig von einem Töngi die Rede war, lüpfte es ihm den Hut – das war ja schlimmer als einer dieser Rüdisüli-Witze – doch immerhin: es entpuppte sich, dass der nur in den Luzerner Grossen Rat nachgerutscht war. Trotzdem: die neue Zusammensetzung des Bundesrates war ja grausiger als je in einer seiner Reden dargestellt: Jetzt regierte tatsächlich eine rot-grüne Regierung die Schweiz…Er überlegte sich, ob er nicht doch einmal ins Tal hinuntersteigen sollte, um sich für einige Stunden aufzuwärmen, es solle da eine Bar geben…

Ich feiere gerne mit Euch – keine Abwahlen, dafür meinen Eintritt in den Grossen Rat und eine einmalige Auferstehung der Bar jeder Vernunft:
Nächsten Freitag, 7. Dezember ab 20.30 im Ambrosia.