Wer fürchtet sich vor Transparenz?

Die FDP will keine Offenlegung der Parteienfinanzierung. Grund: Dies könne ja freiwillig geschehen. Mit der Freiwilligkeit ist so eine Sache. FDP-Kantonsrat Damian Meier behauptet, die FDP sei die einzige Partei, welche ihr Budget und ihre Rechnung veröffentliche. Dazu zwei Bemerkungen: Auf dem Internet sind die Zahlen nicht zu finden, es fragt sich, was die FDP unter „Veröffentlichung“ versteht und selbstverständlich legen auch andere Parteien ihre Zahlen offen, die Grünen etwa genehmigen ihre Rechnung an einer Mitgliederversammlung, die ebenfalls öffentlich ist. Zu kritisieren ist auch nicht in erster Linie die übliche, laufende Parteienfinanzierung, sondern die Wahlkampf- und Abstimmungsgelder. Und hier schweigen die meisten Parteien kategorisch. Die Wahlkämpfe werden in Komitees ausgegliedert und einzelne Kandidierende geben ausserordentlich hohe Geldsummen aus – Gelder, die in keiner Parteiabrechnung auftauchen. So machen es auch FDP-Kandidierende: Georges Theiler warb wochenlang auf der Titelseite von 20 minuten für sich, Heidy Lang warb flächendeckend mit Plakaten, Otto Ineichen ebenso. Hier gaben Kandidierende zum Teil mehr Geld aus, als anderen Parteien für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung stand. Das gleiche gilt für andere bürgerliche Kandidatinnen und Kandidaten. Zählt man Yvette Estermanns Aktivitäten zusammen, so werden sie eher gegen 200’000 Franken als nur 100’000 Franken gekostet haben. Von Offenlegung keine Spur: Eine diesbezügliche Anfrage wurde von ihr nicht einmal beantwortet. Mit Geld kann zwar tatsächlich längerfristig  die politische Einstellung der Menschen nicht geändert werden, dafür gibt’s zum Glück andere, tiefer liegendere Argumente. Einzelne Kandidierende aber können durchaus dank hoher Finanzkraft zu einem Sitz kommen oder auch einzelne Abstimmungsvorlagen werden mit Geld gewonnen – hätte es keine Wirkung, würden diese immer teureren Abstimmungs- und Wahlkämpfe nicht stattfinden.

Hauptsache, man greift durch

Heute hats ein neuer Treffpunkt der Drögeler auf die Front der Luzerner Zeitung geschafft. So sollen sich einige Drogenabhängige im Salesia-Park treffen. Es bestehe eine Gefahr, weil sich der Park nahe an der Autobahneinfahrt befinde. Die meisten KrienserInnen haben wohl keine Ahnung, wo dieser Park ist, das nächste Wohnhaus ist weit entfernt und im Gegensatz zum Vögeligärtli kommt es kaum einer Mutter in den Sinn, sich in die idyllische Nähe der Autobahn zu setzen und die Kinder spielen zu lassen. Nun muss die Autobahnauffahrt als Gefahr hinhalten. O.k. eine grössere Szenebildung will kaum noch jemand, aber bis zu Platzspitz-Szenen gehts noch eine Weile und es ist fraglich, ob man Drogenabhängigen das Herumsitzen an einem Ort letztlich verbieten kann (Wegweisungsartikel lässt grüssen). Und für einmal greife auch ich zur Platitüde: Bitte etwas Vernunft walten lassen. Wenn sich Drogenabhängige, Alkoholiker irgendwo treffen, so ist das noch nicht gleich ein Grund, diese sogenannte Szene aufzulösen. Und es ist vor allem nicht von so hohem Interesse, als dass es gleich die Titelschlagzeile in der Neuen LZ wert wäre. Aber Zeitung und Polizei demonstrieren momentan gerne, dass man zum harten Durchgreifen gewill ist.

Land horten?

In einem Vorstoss verlange ich, dass neu eingezontes und baureifes Land nicht mehr nach seinem Ertragswert, sondern nach dem Verkehrswert besteuert wird – also zu einem viel höheren Wert. Dies soll zur sogenannten Baulandverflüssigung beitragen. Und das als Grüner? Ja klar – denn die neue Besteuerungsregel hätte zur Folge, dass die Ortsplanung einiges griffiger wird. Denn heute muss viel mehr Land eingezont werden, als eigentlich nötig wäre, auch weil viele EigentümerInnen dann doch nicht überbauen wollen . Kommt hinzu, dass wir neuen Wohnraum brauchen. Und dazu kann ein Wechsel bei der Besteuerung beitragen.

verkehrswertbesteuerung.pdfverkehrswertbesteuerung.pdf

Skandalumwittert?

Einige haben die Geschichte mitbekommen, auch wenn sie in der Westschweiz mehr Öffentlichkeit hatte: Kürzlich wurde die Geschichte (wieder?) aufgerollt eines Priesters, der 2001 wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurede. Ihm wurde vorgeworfen, zu Beginn der achtziger Jahre einen Minderjährigen sexuell missbraucht zu haben. Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Vor zwei Jahren wurde der Freiburger Priester an eine Kirchgemeinde im Kanton Neuenburg berufen. Der Priester hat sich am Wochenende das Leben genommen. Er begründete diesen Entscheid mit der Medienhetze. Ob es letztlich dieser Druck war oder nicht eher der Druck, sich einem so lange gehüteten Lebensgeheimnis zu stellen, sei dahingestellt und wird Interpretationssache bleiben. Keine Interpretation braucht es, um festzustellen, dass Kindsmissbrauch viel zu lange tabuisiert wurde, dass die katholische Kirche mit ihren Strukturen dieses Verwischen und Verschweigen noch förderte. Ebenso braucht es aber keine Interpretation, dass der Titel in der NZZ-Internetausgabe ebenso geschmackslos wie entlarvend ist, der da lautete: „Skandalumwitterter Priester nach Selbsttötung beigesetzt“. Was an diesem Priester, der seine Schuld eingestanden hat, skandalumwittert sein soll, wird im Artikel mit keinem Wort erklärt.