Monat: April 2008

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Salesia Park

Paul Winiker, SVP-Kantonsrat, fordert, dass der Salesia Park eingezäunt wird, dass Zugangskontrollen gemacht werden und mit der Stadt Luzern über die „Rückführung“ der Randständigen nach Luzern verhandelt wird. Hilfloser kann man auf die Szenenbildung im Salesia-Park nicht reagieren. Ausser Vertreibungspolitik kommt der SVP nichts in den Sinn. Fragt sich erstens, ob die SVP Luzern an einer Rückführung Freude hat und zweitens fragt es sich, ob diese Menschen überhaupt eine Existenzberechtigung gemäss SVP haben. Kommt hinzu, dass die SVP etwas Mühe hat, den Salesia-Park richtig zu verorten: Er sei mitten in einem Wohnquartier, heisst es im Vorstoss und in unmittelbarer Nähe des Amlehnschulhauses. Das ist schlicht Unsinn, das Amlehnschulhaus liegt Hunderte von Meter entfernt.

Paul Winiker ist auch Krienser Gemeinderat. Er arbeitet in einem Gremium mit, das differenziertere Massnahmen seit dem ersten Tag umsetzt. Man dürfte von ihm erwarten, dass er nicht via Kantonsrat diese Massnahmen torpediert.

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Kriens: Freiwilliger Proporz ade?

Mit Erwin Schwarz verhindert ein dritter Kandidat bei den Gemeinderatswahlen in Kriens stille Wahlen. Beruhigend: Cyrill Wiget wird offiziell von keiner Seite angegriffen: Im Gegenteil, er erhält von verschiedensten Seiten Unterstützung. Gut so, doch die Grünen werden sich trotzdem mächtig anstrengen müssen, im bürgerlichen Kriens ist ein linker Kandidat nie sicher.

Was bedenklich stimmt: Der freiwillige Proporz interessiert momentan niemanden mehr so richtig. FDP und SVP sprechen von einem hervorragenden Kandidaten in Bezug auf Erwin Schwarz. Kann ich nicht beurteilen. Muss ich auch nicht, denn die erste Frage lautet: Will man die CVP wirklich aus dem Gemeinderat werfen? Wem wäre damit gedient? Wer profitiert vom Chaos, das nachher entsteht? Die SVP hat lange Zeit sich für Proporzwahlen im Gemeinderat eingesetzt und zum Teil in heroischen Worten vor den Wahlen den freiwilligen Proporz hochleben lassen. Alles Schall und Rauch.

Und die CVP? Angst essen Seele auf. Ihr Präsident Hansruedi Kunz lässt sich in der Zeitung darüber aus, dass Erwin Schwarzs Kandidatur sich nicht gegen Cyrill Wiget, sondern gegen die CVP richtet. Man kann seinen Ärger durch alle Zeilen hindurch spüren und fast den Eindruck erhalten, am liebsten hätte er es, wenn der grüne Gemeinderat abgewählt würde. Deshalb weigerte sich auch die CVP, dass sie und die Grünen gegenseitig den jeweils anderen Kandidaten auf die Liste nehmen und sich so offiziell unterstützen. Ein sehr schwaches Zeichen für den freiwilligen Proporz.

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Ein Hurra auf die Steuersenkung?

Der Kanton Luzern will wieder einmal die Steuern massiv senken. Die Begeisterung hält sich bei mir in Grenzen. Denn der mit dieser Strategie verbundene Spardruck hält weiter an. Diesen Montag wollte ich ins Staatsarchiv. Es war geschlossen. Mir dämmerte es, dass das Staatsarchiv vor Jahren wegen einer Sparrunde am Montag den Laden dichtmachte. Für einen Hochschulkanton, der übrigens auch ein Geschichtsstudium anbietet, finde ich das ein Armutszeugnis und natürlich auch für mich als Kunden, ist doch der Montag mein freier Tag, an dem ich ins Archiv könnte. Dasselbe ist auch in der Zentralbibliothek geschehen: Seit einigen Jahren ist die Bücherausleihe erst ab 11 Uhr offen. Man wird ja bescheiden, aber mindestens einen landesüblichen Service mit ebenso handelsüblichen Öffnungzeiten würde ich mir schön wünschen. Genau so wie der Kanton bei den Steuern ins vordere Mittelfeld möchte, sollte er sich auch bei den Leistungen dort bewegen. Sonst helfen einem die Steuersenkungen auch nicht viel.