Wem sollen Wahlsysteme dienen?

CVP-Fraktionspräsident Guido Graf sprach es aus, weshalb die bürgerlichen Parteien gegen das neue Berechnungsverfahren mit dem doppelten Pukelsheim bei den Kantonsratswahlen sind: Sie würden Sitze verlieren. Nun ist das kein unehrenwertes Argument. Parteien haben die Aufgabe, Macht zu halten und zu gewinnen, sonst können sie die Interessen ihrer Wählerschaft nicht durchsetzen. Insofern soll man es Parteien nicht verargen, wenn sie die Wahlsysteme so drehen, dass sie etwas mehr als andere davon profitieren.

Die Frage ist nur, ob diese Frage der Macht letztlich den Entscheid geben soll. Denn diesem Anliegen steht das Argument des möglichst unverfälschten Wählerwillens entgegen. Heute können Linke im Entlebuch zwar wählen gehen, ihre Stimme ist aber nutzlos, denn sie werden bei einem Quorum von 14 Prozent nie einen Sitz machen. Dasselbe gilt im übrigen natürlich auch für andere kleine Parteien, in abgeschwächter Form auch ausserhalb des Entlebuchs. Das ist bundesrechtswidrig, denn so hohe Quoren haben nichts mehr mit dem System der Proporzwahlen zu tun.

Als Mitglied der regierungsrätlichen Kommission zur Neueinteilung der Wahlkreise darf ich so weit aus der Schule plaudern um zu sagen, dass die Meinungen sehr, sehr weit auseinandergingen und deshalb eine Neueinteilung praktisch unmöglich ist. Der doppelte Pukelsheim wäre eine elegante Lösung, die Wahlkreise so zu lassen, wie sie sind, dafür die Sitzverteilung noch gerechter zu gestalten.

PS: Wie heute in der Zeitung zu lesen war, hätten bei den letzten Wahlen nicht mal die Linken vom doppelten Pukelsheim profitiert, sondern Kleinparteien wie die Chance 21, und die Seniorenlisten von CVP und SVP.

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