Kollektives Sich-in-den-Staub-werfen

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.

Luzerner Finanzpolitik

Einige Jahre schien alles blendend aufzugehen. Satte Gewinne, massive Steuerreduktionen und ein Wandel des Kantons vom Schlusslicht zum angesehenen Mittelständer. So wurde’s wenigstens dargestellt.

Und wo stehn wir heute? Mehr als schon knietief im Sumpf. Während die Regierung immer noch von weiteren Steuersenkungen redet, klaffen die Löcher. Beim Strassenbauprogramm sind wir Jahre hinter der Planung zurück, beim Personal soll nicht einmal der Teuerungsausgleich möglich sein und von wirklichen Investitionen in die Zukunft ist ganz zu schweigen, mindestens im Bereich der Bahninfrastruktur wird seit Jahren geredet statt einmal gehandelt.

Der budgetierte Fehlbetrag von 16 Millionen Franken im Budget 2009 ist dabei noch erträglich – bei einem Gesamtumsatz von 3’000 Millionen Franken. Dicker wirds danach kommen, vor allem mit der geplanten Steuergesetzrevision. Aber die bürgerlichen Parteien wollen sich mit einer Rückweisung des Budgets lieber mit diesen 16 Millionen befassen, als dass sie die strukturellen Probleme, die aus uns zukommen, zu angehen würden.

Der Raub des Briefkastens Folge 4

Für Schnelllesende: In der Folge 1 bis 3 wurde erzählt, wie ein Briefkasten, der zum Haus Unter-Strick gehört, aber an einem ziemlich andern Ort steht, mehrmals gestohlen und demoliert wurde. Gleichzeitig hat die Post ihre Vergütung, dass sie den Unter-Strick nicht mit der Post beliefern müssen, eingestellt. In unregelmässigen Abständen wird hier über die weitere Entwicklung des Falls berichtet.

Nun hat die Post wieder geantwortet. Im Juni schrieb sie, sie müsse den Fall vertiefter abklären. Sie ist nun nach mehr als drei Monaten der Recherche zum Schluss gekommen, dass sie mir gar keine Verfügung zustellen müsse (dann könnte ich öffentlich-rechtlich klagen), denn es gehe hier nicht um den Standort des Briefkasten, sondern um den Anspruch der Hauszustellung. Der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen wäre ein gutes Thema für eine Philosophie-Seminararbeit über Sophistik . Genau so sophistisch ist die Begründung, weshalb die Entschädigung abgeschafft worden sei. Zwar hat sich gemäss Post in den letzten Jahren gar nichts an den gesetzlichen Grundlagen geändert, doch wird diese Nicht-Änderung jetzt konsequenter umgesetzt. Irgendwie so. Dass gemäss einer Broschüre von Anfang 2004 der Unter-Strick ganz klar bedient werden müsste, das dagegen wird übergangen.

Ich bleibe dran und denke, dass es sicher noch eine Folge 5 geben wird.

Weshalb in die Ferne schweifen…

Vorhin gelesen auf einem Plakat vor dem Technomag, einer Autobude im Schlundgewerbegebäude: „Ein Abgastest=ein Baum im Amazonas gepflanzt“. Rund um das ganze Gewerbegebäude – und auch seinem neuen Erweiterungsbau – hats nicht einen einen einzigen Baum. Rundherum ist der ganze Boden versiegelt und auf dem Veloweg hat man noch eine Schranke eingebaut…und konnte so noch ein oder zwei zusätzliche Parkplätze gewinnen, weil man jetzt fast auf dem Veloweg noch ein Auto hinkriegt. Es wäre nur schon erfreulich, wenn es nach 100 Abgastesten auch mal in diesem Gewerbegebiet einen Baum mehr geben täte.

Steuersenken: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Die Krienser FDP und SVP wollen mit vereinten Kräften eine Steuersenkung fürs nächste Jahr durchbringen. Müssen sie auch wollen, steht schliesslich im Parteiprogramm. Da ist es egal, dass der SVP-Gemeinderat Paul Winiker bereits die Steuergesetzrevision des Kantons als zu grosse Belastung für die Gemeinde erachtet, geschweige denn eine eigene Steuersenkung für möglich hält. Es ist immer wieder ein Schauspiel, wie sich Kantons- und GemeindevertreterInnen darum balgen, wer als nächstes wieder die Steuern senken darf. Es wird bestimmt interessant, wie SVP-Kantonsrat Paul Winiker dann im Kantonsrat argumentieren und abstimmen wird.

Aber zurück zu Kriens: Wie wäre es, wenn die Gemeinde statt einer weiteren Steuersenkung endlich einmal das marode Gebäude des Altersheims Grossfeld sanieren würde? Wenn die Gemeinde im Zentrum selber bauen würde und die Fäden für eine gute Entwicklung in der Hand behalten würde, statt grosse Teile der eigenen Grundstücke zu verkaufen? Wenn sogar wieder einmal etwas mehr Geld in die Kultur flösse?

Viele ParlamentarierInnen sehen sich als jene, die die grossen Linien vorgeben: Sie senken die Steuern. Wo dann gespart werden soll, diese Kleinigkeit soll dann die Regierung festlegen. Das klingt zwar gut, ist aber oftmals einfach ziemlich billig.

Empörung auf dem Strommarkt

Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.

Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.