Luzerner Finanzpolitik

Einige Jahre schien alles blendend aufzugehen. Satte Gewinne, massive Steuerreduktionen und ein Wandel des Kantons vom Schlusslicht zum angesehenen Mittelständer. So wurde’s wenigstens dargestellt.

Und wo stehn wir heute? Mehr als schon knietief im Sumpf. Während die Regierung immer noch von weiteren Steuersenkungen redet, klaffen die Löcher. Beim Strassenbauprogramm sind wir Jahre hinter der Planung zurück, beim Personal soll nicht einmal der Teuerungsausgleich möglich sein und von wirklichen Investitionen in die Zukunft ist ganz zu schweigen, mindestens im Bereich der Bahninfrastruktur wird seit Jahren geredet statt einmal gehandelt.

Der budgetierte Fehlbetrag von 16 Millionen Franken im Budget 2009 ist dabei noch erträglich – bei einem Gesamtumsatz von 3’000 Millionen Franken. Dicker wirds danach kommen, vor allem mit der geplanten Steuergesetzrevision. Aber die bürgerlichen Parteien wollen sich mit einer Rückweisung des Budgets lieber mit diesen 16 Millionen befassen, als dass sie die strukturellen Probleme, die aus uns zukommen, zu angehen würden.

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