Monat: Dezember 2008

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Eine Metro – toll, aber wer bezahlts?

Der Krienser Gemeindeammann Matthias Senn schlägt eine Metro nach Kriens vor. Gut, dass Matthias Senn frischen Wind bringt und die öV-Problematik in Kriens angehen will.

Nur – die Kosten sind immens. In Lausanne kostete ein Kilometer Metro (die gerade eröffnet wurde)  rund 120 Millionen Franken. Das heisst, dass alleine ein Metro-Ast vom Bahnhof Luzern nach Kriens so um eine halbe Milliarde Franken kosten würde. An schon viel tieferen Kosten ist vor 10 Jahren die Idee einer Trambahn gescheitert. Und mit dem Entscheid für eine Steuersenkung hat Kriens auch kein Signal ausgesendet, dass man in Grossprojekte investieren will.

Dass der Bund diese Metro bezahlt – oder zum grössten Teil bezahlt – müssen wir uns abschminken, eine Bahn nach Kriens konkurrenziert direkt mit Projekten wie dem Zimmerbergtunnel oder einem dritten Juradurchstich. Es braucht wenig Fantasie um zu erraten, dass aus Sicht des Bundes eine Metro nach Kriens nicht das vordringlichste Projekt ist.

Das heisst konkret: Die Region Luzern und die Gemeinde Kriens müssen solche Projekte zu einem schönen Teil selber finanzieren. Ob am Schluss eine Metro, eine Trambahn oder eine Hängebahn gebaut wird, immer stellt sich die Frage, ob wir bereit sind, das zu finanzieren. Wird diese Diskussion nicht gleichzeitig mit den Varianten diskutiert, sind neue Lösungen für Kriens illusorisch.

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Römische Nettigkeiten

Heute gelesen:

„Die Kirche soll die Menschen auch vor der Selbstzerstörung schützen», erklärte Papst Benedikt XVI. bei seinem traditionellen Jahresrückblick in Rom. Der 81-jährige Pontifex sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass es daher genau so wichtig sei, die Menschheit vor homo- und transsexuellen Verhalten zu schützen wie den Regenwald vor der Vernichtung zu bewahren. «Die Regenwälder haben ein Recht auf unseren Schutz. Aber der Mensch als Kreatur hat nicht weniger verdient.» Demnach bedrohe Homosexualität die Menschheit ebenso wie die Zerstörung der Regenwälder. Jedes Verhalten, das über die traditionelle heterosexuelle Beziehung hinausginge, «vernichtet Gottes Werk», erklärte der Papst.“

Gemäss unbestätigten Gerüchten soll es immer noch Leute geben, die den römischen Katholizismus für reformierbar halten.

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Süsser die Steuersenkung nie klingt…

Das Resultat ist deutlich, auch wenn nicht komplett schlecht: Das Krienser Budget wurde mit 57 Prozent angenommen, das Referendum ist gescheitert. Es gelang unserem Komitee nicht, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass eine Steuersenkung zum jetztigen Zeitpunkt falsch ist und die Einsparungen weh tun.

Eine Steuersenkung an der Urne zu verhindern, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Verlockung ist gross, wieviele klönen nicht über die Steuerlast, die sie tragen müssen? Gleichzeitig wollen aber alle möglichst gute Leistungen und erwarten vom Staat immer mehr. Das geht auf die Dauer nicht auf. Das Thema wird uns sicher weiter beschäftigen.

Geklappt hat die Zusammenarbeit im Komitee. SP, Grüne, CVP, JCVP als Parteien haben an einem Strick gezogen. Vielleicht war es auch erst ein Warmlaufen, denn die nächsten Wahlen sind erst Mitte 2012 und bis dann können SVP und FDP noch ein paar weitere „Grausamkeiten“ durchbringen, die wir mit Referenden bekämpfen werden.

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Butterzentrale Schweiz

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin wirbt gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien. Weshalb? Die Schweiz sei wie ein Glas Vollmilch, die EU ein Glas Magermilch und die armen Staaten Rumänien und Bulgarien wie ein Glas Wasser. Mische man alles, gebe es nur noch verdünnte Magermilch.

Jeder dritte Franken unseres Bruttoinlandproduktes erwirtschaften wir in der EU. Wenn schon, wäre die Schweiz die Butterzentrale, die in andern Ländern den Rahm von der Milch abschöpft (Ich weiss, das Bild ist gleich schräg wie jenes von Yvette Estermann, aber man assoziiert halt).

Gleichzeitig findet die SVP-Nationalrätin, man würde besser das Geld, das man nach Rumänien und Bulgarien schicke, in der Schweiz für die Armen brauchen. Hört, hört, wir werden bei der nächsten Sparrunde hier im Lande gerne an dieses Votum erinnern. Die SVP jedenfalls, hatte für die Bedürftigen im Lande auch noch nie ein offenes Ohr.

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Oh Strassenbau

Baudirektor Max Pfister hat in Aussicht gestellt, dass aus dem Gewinn der Rechnung 2008 50 Millionen Franken in Bauprojekte gesteckt werden. Ein schöner Teil davon in Strassenprojekte.

Es stimmt, der Kanton hat viele Projekte zurückstellen müssen. Mitverantwortlich ist der rund 100 Millionen teure Rontalzubringer: Er frisst momentan fast alles Geld weg. Mitverantwortlich ist aber auch die Ablehnung der Motorfahrzeugsteuer von wenigen Jahren durch die StimmbürgerInnen. Der Strassenbau und Unterhalt soll sich gemäss Gesetz selber finanzieren, eben mit der Motorfahrzeugsteuer, mit Einnahmen aus der LSVA und dem Anteil, den der Kanton aus den Treibstoffzollgelder erhält. Dieses Jahr hat der Kanton bereits über 60 Millionen Franken für die Tilgung der aufgelaufener Strassenbauschuld eingesetzt. Die zweckgebundenen Mittel haben seit langem nicht mehr gereicht, um alle Strassenprojekte zu bezahlen. Und jetzt sollen weitere Mittel aus den Steuereinnahmen für den Strassenbau ausgegeben werden.

Das Signal ist fatal: Die Ablehnung der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer hat keine Folgen und jedermann und jedefrau, die damals die Erhöhung abgelehnt hatte, erhält die Botschaft: Es geht ja doch.

Aber es geht eben nicht. Für viele andere Projekte wird bei der Beratung zur Gewinnverteilung nichts übrig bleiben. Zum Beispiel für die Zufahrt zum Luzerner Bahnhof. Da wartet immer noch, dass der Kanton endlich mal Geld zur Seite legt und damit der SBB zeigt, dass es ihm ernst ist. Andere Regionen tun dies schon längst.

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SVP-Stil: Alles klar

Die SVP wirft die Stilfrage auf im Zusammenhang mit der Abstimmun über das Krienser Budget. Am gleichen Tag, an dem sie via Zeitung ihre Empörung gegenüber dem Flyer der Gegner des Budgets zum Ausdruck bringen, setzen sie einen Flyer in Umlauf, der von Unwahrheiten und ziemlich gefährlichen Aussagen strotzt.

SVP-Gemeinderat Paul Winiker stehe klar hinter dem Budget, wie es zur Abstimmung komme. Stimmt dies, so verletzt er klar das Kollegialitätsprinzip, denn der Krienser Gemeinderat hat sich immer klar gegen eine Steuersenkung gewandt. Und Paul Winiker hat dies auch persönlich so vertreten, zum Beispiel auch uns KantonsrätInnen aus Kriens gegenüber. Paul Winiker muss sich entscheiden, ob er jetzt SVP-Vorkämpfer sein will oder seine Rolle als Gemeinderatsmitglied ernst nehmen will.

Falsch ist, dass ohne Qualitätseinbusse beim Umweltschutz Geld eingespart werden könne oder dass bei den Heimen die 100’000 Franken eingespart werden könnten durch eine überflüssige Kaderstelle. Die war schon im ursprünglichen Budget weggestrichen worden. Zweimal, das lehrt und die Mathematik, kann man den gleichen Budgetposten nicht einsparen. Sorry, und besonders widerlich sind die Verweise der SVP, dass sowohl der Sportkoordinator bei einer Ablehnung des Budgets nicht eingestellt werden könnte, und dass die bei der Schule ja nichts eingespart worden sei. Die SVP würde besser nicht mit diesen Argumenten in den Abstimmungskampf ziehen: Sie hat selber Anträge gestellt, genau in diesen Bereichen zu sparen, kam aber immerhin da nicht durch.

P.S. Es sind dies die Doppelspielchen, die es auch vielen Bürgerlichen schwer macht, einen Ueli Maurer in den Bundesrat zu wählen.

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Die Stilfragen der SVP

Im Flyer gegen das Krienser Budget wird SVP-Finanzchef Paul Winiker mit der Aussage zitiert: „Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Zeitpunkt der Steuersenkung nicht richtig ist (…).“

Paul Winiker und die SVP finden das ungesunden Stil und perfid. Abgesehen davon, dass die SVP nicht wirklich jene Partei ist, die für Stilsicherheit steht, ist zu bemerken:

  • Gemeinderat Paul Winiker hat das Zitat so gesagt und es ist richtig wiedergegeben.
  • Wenn die SVP Fotos von Paul Winiker in sehr guter Qualität aufs Internet stellt, muss sie nicht erstaunt sein, wenn sie dann auch abgedruckt werden.
  • Die Aufregung der SVP lenkt von der Frage ab, ob jetzt ihr Gemeinderat noch hinter seiner Aussage steht oder nicht.
  • Dem scheint nämlich nicht so zu sein: Wenn Paul Winiker sagt, er habe diese Aussage aus Kollegialitätsgründen machen müssen, sie suggeriere aber auf dem Flyer, dass er persönlich gegen die Steuersenkung ist, so sagt Paul Winiker damit, dass er persönlich für die Steuersenkung ist. Wie ist das jetzt genau mit dem Kollegialitätsprinzip?

Der Gemeinderat will solches Zitieren inskünftig den Parteien verbieten. Kann er aber nicht. Solange die Zitate stimmen und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden, kann jedermann und jedefrau jeden und jede zitieren. Dazu braucht es selbstverständlich keine Bewilligung. Ganz besonders, wenn es sich um Politikerinnen und Politiker handelt, die in der Öffentlichkeit geredet haben. Das wäre schlicht Zensur.

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Das FDP-Perpeetum-Mobile: Steuern senken ohne Leistungabbau

Die FDP Kriens schreibt auf ihrem Flyer zur Abstimmung über den Krienser Voranschlag:

„Die Investitionen in unsere Infrastrukturen wie Schulhäuser, Zentrumsentwicklung, Gemeindestrassen, Wasserversorgung und Schwimmbad sind genehmigt und somit gesichert. Eine Steuersenkung um 0.05 Einheiten hat darauf keinen Einfluss.“

Auch sonst gebe es keinen Abbau, Budget für die Schulen nix gestrichen und so weiter und so fort. Wers glaubt, wird selig, oder vielleicht liberal. Fakt ist: Die Gemeinde Kriens muss hohe Einbussen bei den Steuern auf Grund der kantonalen Revisionen des Steuergesetzes hinnehmen und die zuerst mal verkraften.Ohne Einsparungen ist diese Steuersenkung nicht zu verkraften, vor allem auf die nächsten Jahre hinaus.

Der Druck gerade auch auf die Investitionen nimmt zu. Und wer gewisse Krienser Schulhäuser kennt, der weiss, dass hier schon lange gespart wurde.

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St. Florian muss CVP-Mitglied gewesen sein

Heute Budgetdebatte: Mein Antrag, die Ausgaben für den Hochwasserschutz zu erhöhen, wurde abgelehnt. Ausser Paul Winiker (herzlichen dank!) hat kein einziger Bürgerlicher dem Antrag zugestimmt. Kurz darauf wurde dann eine Standesinitiative verabschiedet, die vom Bund fordert, dass er in Sachen Hochwasserschutz seinen Verpflichtungen nachkommt. Und morgen will die CVP vom Regierungsrat wissen, wie man für den Kanton Luzern möglichst viel Geld für Hochwasserschutzprojekte aus dem Konjunkturprogramm abholen kann.

Komisch das Ganze. Der Kanton setzt selber zu wenig Geld ein und spart selber beim Hochwasserschutz. Und in Bern sparen die gleichen bürgerlichen ParlamentarierInnen beim Hochwasserschutz wie in Luzern. Aber man kann prima den Ball hin und her schieben – und überall gut dastehen. Aber mit der hohlen Hand machen, kommt man am Schluss dann doch nicht so weit…