Heute Budgetdebatte: Mein Antrag, die Ausgaben für den Hochwasserschutz zu erhöhen, wurde abgelehnt. Ausser Paul Winiker (herzlichen dank!) hat kein einziger Bürgerlicher dem Antrag zugestimmt. Kurz darauf wurde dann eine Standesinitiative verabschiedet, die vom Bund fordert, dass er in Sachen Hochwasserschutz seinen Verpflichtungen nachkommt. Und morgen will die CVP vom Regierungsrat wissen, wie man für den Kanton Luzern möglichst viel Geld für Hochwasserschutzprojekte aus dem Konjunkturprogramm abholen kann.
Komisch das Ganze. Der Kanton setzt selber zu wenig Geld ein und spart selber beim Hochwasserschutz. Und in Bern sparen die gleichen bürgerlichen ParlamentarierInnen beim Hochwasserschutz wie in Luzern. Aber man kann prima den Ball hin und her schieben – und überall gut dastehen. Aber mit der hohlen Hand machen, kommt man am Schluss dann doch nicht so weit…
Michael. Versuch es doch mal damit, Anträge vorgängig zu kommunizieren. So gibst Du den anderen Fraktionen zumindest die Möglichkeit, Deine Anträge im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen ernsthaft zu diskutieren. 2’000’000 Mio. Franken teure Anträge, die zehn Minuten vor der Behandlung eingereicht werden, finden eher selten eine Mehrheit im Parlament. Irgendwie nachvollziehbar, nicht?! Also, gib Dir doch einen Ruck: Verschiebe den politischen Austausch mit nichtgrünen Politikerinnen und Politikern nicht auf den Gedenktag von St. Nimmerlein (um bei den Heiligen zu bleiben!).
Hallo Adrian
kann ich gerne machen. Ich möchte nur drauf hinweisen, dass wir bereits in der Novembersession eingereicht hatten…sooo überraschend konnten die Anträge also nicht kommen. Der Zwiespalt bleibt ja trotzdem, dass grad auch die CVP gerne viele Bundesmittel einfordert, aber nicht bereit ist, selber genügend Mittel einzusetzen. Wir werden das Thema bald wieder bei der Frage der Bahnhofszufahrt diskutieren können.
Auch diese Diskussion („Bahnhofzufahrt“) will gut vorbereitet sein. Die Erkenntnis, dass die Doppelspur am Rotsee das eigentliche Problem nicht löst, ist noch jung (vgl. Artikel vom 18. Juni „Doppelspur am Rotsee – wieder vertagt“). Sie scheint sich mittlerweile aber auch bei den Grünen durchgesetzt zu haben. Während also die kantonalen Grünen und Sozialdemokraten im Juni 2008 30 Mio. bzw. 67 Mio. Franken einsetzen wollten für die Realisierung des Doppespurasubaus am Rotsee, sammeln die städtischen Grünen nun Unterschriften für einen Fonds, mit dem die Tiefzufahrt mitfinanziert werden soll. Vielleicht verschafft der verlangte Planungsbericht zum Ausbau der Bahninfrastruktur die Möglichkeit, eine koordinierte Diskussion zum Thema zu führen.
Das stimmt. Wir gingen bisher davon aus, dass wir den Rotsee ausbauen müssen, die städtischen Grünen fordern jetzt mit einer Initiative den Tiebahnhof. Ein Widerspruch? Ich denke nicht, denn im Kantonsrat hat die Grüne Fraktion immer wieder gefordert, dass Geld für den Doppelspurausbau zur Seite gelegt wird. Logisch, wenn der Tiefbahnhof besser ist, dann kann das Geld für diese Lösung verwendet werden. Man kann das dann „Rotsee rechtes Ufer“ oder ähnlich nennen…da sehe ich kein Problem. Problematischer ist, dass wir bis heute kein Geld dafür auf der Seite haben und auch beim ZEB II gezwungen sein werden, einen grossen Brocken selber zu finanzieren. Wann sollen wir damit beginnen?
Im übrigen, auf diese Frage erhielt ich im Parlament keine Antwort von der CVP: Weshalb lehnte die CVP den Planungsbericht-Vorstoss von Marcel Omlin ab, der doch genau das gleich fordert, wie der eure?