Monat: Januar 2009

In einem Testimonial in der Neuen LZ vom 23. Januer wehrt sich Werni Birrer unter dem Titel „Demokratieabbau im Gesetz?“ gegen das neue Gemeindegesetz und macht den Leuten Angst vor Zwangsfusion und Grossluzern.

Werni Birrer ist im letzten Sommer – bevor er sein Mandat als wiedergewählter Einwohnerrat angetreten hat – von Kriens nach Alpnach gezogen. Ich diskutiere gerne auch mit Obwaldner über das Gemeindegesetz, finde es aber etwas kurios, wenn sich ObwaldnerInnen mit Testimonials in Luzerner Abstimmungskämpfe einmischen.

Wenn die SVP immer so auf die Eigenständigkeit der Gemeinden pocht, die Kantone gegen „Übergriffe“ des Bundes verteidigen, so sollen ihre PolitikerInnen Abstimmungen in anderen Gemeinden und Kantonen schweigen. Man stelle sich einmal vor, Luzerner Grüne oder Rote würden mit Testimonials für eine Abstimmung in Obwalden werben. Wie käme das wohl an?

CVP-Präsident Martin Schwegler schlägt vor, den Tiefbahnhof Luzern mit dem Verkauf der kantonseigenden CKW-Aktien zu finanzieren. Die Neue LZ lobt: Endlich ein Vorschlag. Abgesehen davon, dass die städtischen Grünen bereits eine Initiative zur Finanzierung am Laufen haben und wir im Kantonsrat mehrmals einen Fonds forderten, ist die Idee des Aktienverkaufs etwas weniger handfest, als er auf den ersten Blick erscheinen mag: Statt dass im Voraus das Geld angespart wird (wie das bei einem Fonds der Fall wäre), zahlt man einfach im Nachhinein, weil die Aktien dann keinen Ertrag mehr abwerfen. Das heisst genau gleich wie bei einer Vorausfinanzierung: Entweder muss das an einem andern Ort eingespart werden oder es braucht zusätzliche, andere Einnahmen.

Die Finanzierung über den Verkauf der Aktien klingt gut, ist aber nix anderes, als wenn man den Tiefbahnhof durch die Aufnahme von Krediten finanzieren würde, für die bezahlt man dann Zinsen, beim Verkauf der Aktien verliert man Einnahmen, was dann gehüpft wie gesprungen ist.

Grosse Schlagzeile heute in der Neuen LZ: Nur 17 Prozent der Adligenswiler wollten eine Fusion mit Luzern. Erstaunlich. Wenn man dann den Artikel liest, ist eher erstaunlich, dass das Resultat überhaupt ernst genommen wird. Ein Fachhochschüler verschickte 400 Fragebögen in Adligenswil. 82 seien zurückgekommen und ausgewertet worden. Von diesen waren dann nur 17 Prozent für eine Fusion. Adligenswil hat aber über 5000 Einwohner….ich frage mich etwas, wie man auf die Idee kommen kann, auf Grund eines Fragebogens, den 1.5 Prozent der Adligenswiler ausgefüllt haben, Aussagen über die Fusionswilligkeit zu machen und nicht überlegt, ob man irgendeinen repräsentativen Ausschnitt gewählt hat. Statistisch ist dies jedenfalls ziemlich unseriös. Das hat die Neue LZ im Artikel nicht aufgenommen. Ist nur zu hoffen, dass wenigestens bei der Auswertung dieser Bachelor-Arbeit etwas mehr Wert auf die Grundsätze der Statistik gelegt wird…

Was mit Roland Nef geschehen ist, wie die Medien rumgestochert haben, das finde ich bedenklich. Vielfach waren Vorwürfe zu lesen, die in keinem Zusammenhang standen und unkommentiert weiterverwendet wurden. Ohne die Geschichte je richtig begriffen zu haben und auch ohne Antrieb, sie begreifen zu wollen, so verstehe ich doch, dass sich die jetztige Frau von Roland Nef wehrt.

Doch was ist gemäss der Zusammenfassung eines Sonntag-Artikels das Schlimmste, was Roland Nef geschehen ist? Man habe ihn zuletzt noch als einen „gestörten Homosexuellen“ bezeichnet. Gut, das gestört würde mir auch nicht gefallen. Und dass das homosexuell seine Gattin stört, begreife ich auch. Nur: Wo das auch gestanden hat, die Bezeichnung ist ziemlich blöd und passt nicht mehr recht in die Gegenwart. Und dass dies für die Gattin der schlimmste Anwurf gewesen ist, ebenfalls nicht.