Starke Worte von Markus Dürr

Markus Dürr will eine Zensur von TV-Sendungen um gewalttätige Filme vom Bildschirm zu verbannen. Er will weiter gewisse Computerspiele verbieten. Markus Dürr ist bekannt für starke Ankündigungen und etwas weniger starke konkrete Gedanken zur Ausführung.

Zum einen: Zensur ist ein etwas merkwürdiges Wort in diesem Zusammenhang. Weshalb sollte etwas zensuriert werden, das von einem Fernsehsender programmiert und ausgestrahlt wird? Auflagen wären vielleicht das bessere Wort, aber klingt halt harmloser. Zum andern stellt sich die Frage, wie diese Verbote durchgesetzt würden.

Die Hauptfrage ist aber: Würde es etwas bringen? Als Zeichen der Gesellschaft sicher: Ja. Es braucht ein Signal der Gesellschaft, dass sie diese Art von Unterhaltung nicht wünscht. Aber als Massnahme gegen Jugendgewalt? Eher Nein. Viele Computerspiele haben bereits heute eine Alterslimite und dürften von Jugendlichen gar nicht benützt werden. Sie werden es aber offensichtlich doch. Das heisst: Weitergehende Verbote führen auch in diesem Bereich wieder zu einem Schwarzmarkt, zu einem Verdrängen in die Illegalität, deren Sinn man sich gut überlegen sollte.

Heikler und nicht angesprochen wird von Markus Dürr die Frage, wie es kommen kann, dass Jugendliche pro Tag stundenlang Gewaltspiele machen können, dass sie Brutalos im Fernsehen konsumieren können. Wenn hier die Auseinandersetzung zu Hause – und klar auch: die Kontrolle – nicht funktioniert, so sind Verbote hilflose Versuche, wieder einmal ein gesellschaftliches Problem via Strafgesetz zu regeln.

Yvette Estermann: Schnell gekommen, schnell verschwunden

Die Präsidentin der Luzerner SVP, Nationalrätin Yvette Estermann, tritt per sofort von ihrem Amt als Kantonalparteipräsidentin zurück.

Unterschiedliche Auffassungen der Zusammenarbeit, nennt sie als Grund. Bei den Nationalratswahlen 2007 trat Yvette Estermann mit dem Spruch „Erfrischend anders“ auf. Entweder verträgt sich die erfrischende Andersartigkeit schlecht mit ihrer Partei oder sie kann dem Slogan nicht wirklich gerecht werden. Das Gastspiel als Parteipräsidentin war sehr kurz und als Kantonalpolitiker habe ich davon nix mitbekommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Probleme in der Parteiführung der SVP Luzern gibt. Die Partei hat einige originelle Köpfe, vielfach kommt sie aber vor allem etwas unorganisiert und vor allem widersprüchlich daher. Kein Wunder, dass dieser Laden schlecht zu führen ist.

Unglaubliche Steigerung des Pilatus-Marktes

In einem Leserbrief wehrt sich Philipp Arnold, der Leiter des Pilatusmarktes, gegen Aussagen, das Center laufe nicht so gut. Um stolze 18 Prozent habe die Frequenz im letzten Jahr gesteigert werden können, der Pilatus Markt sei einer der am stärksten wachsenden Einkaufszentren in der Schweiz.

Wenn man auf einem so tiefen Niveau startet wie der Pilatus Markt, so ist ein Wachstum auch nicht verwunderlich, ohne dieses wären wohl noch mehr Geschäfte bereits wieder ausgezogen oder eingegangen. Mein Eindruck von meinem „Quartierladen“ ist, dass unter der Woche das Geschäft immer noch sehr flau läuft.

Steuern senken statt Konjunktur stützen

Der Kantonsrat hat also die Steuergesetzrevision gutgeheissen. Vielfach wurde damit argumentiert, man könne für die Konjunktur nichts besseres tun, als den Leuten via Steuersenkung mehr Geld zum Konsum zu belassen.

Das ist bei einer Steuersenkung, die vor allem die oberen Einkommen und Firmen entlastet, sicher nicht so. Andere senken die Steuern bei den unteren Einkommen, erhöhen Freibeträge oder entlasten ganz bestimmte Personengruppen wie einkommensschwache RentnerInnen (USA zum Beispiel). Es ist klar, dass Reiche ihre Steuerersparnisse nicht grad wieder in den Konsum stecken, Menschen mit einem niedrigen Einkommen dagegen schon. Will man die Konjunktur mit Steuersenkungen ankurbeln, so muss diese anderen Leuten zu Gute kommen, als es im Kanton Luzern geschieht.

Halb hat das auch die CVP gemerkt. In einer bemerkenswerten Fraktionserklärung hat sie die Steuersenkung an sechs Bedingungen geknüpft, unter anderem hat sie ebenfalls die Krise angesprochen und gefordert, dass die Gemeinden nicht stärker belastet werden. Nur – die CVP trägt die Steuergesetzrevision mit. Sie führt nun mal zu grossen Ausfällen bei den Gemeinden. Ich bin gespannt, wie die CVP den Spagat schafft, sich schützend vor die Gemeinden zu stellen und gleichzeitig im Kanton die Steuersenkungsstrategie weiter zu fahren.

Ebisquare – umdenken wär jetzt möglich

Der Investor ist beim Ebisquare ausgestiegen. Wirklich verwundern mag das nicht, zu undurchsichtig war er und zu unsicher sind die Zeiten. Die Gemeinde und Schindler machen auf Optimismus und wollen den Leuten beibringen, das Projekt liesse sich noch verwirklichen.

Vielleicht bietet ja die Krise wenigstens die Chance, dass man von solchen gigantischen Projekten Abschied nimmt und wieder kleinere Brötchen bäckt. Rund um Luzern hat es bereits Einkaufszentren und ein weiteres, noch grösseres ist nicht wirklich das, was die Region braucht. Vielleicht wäre es besser, man würde etwas konservativer und altbackener auf die übliche Mischung von Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen setzen und etappiert etwas verwirklichen, das dem Grossraum Luzern eine qualitativ hochstehendes Siedlungsgebiet angliedert.