Monat: Mai 2009

Auf ihrer Homepage teilt die SVP kurz und griffig mit, was sie zur Sicherheit von Kriens will und was nicht. Sie umschreibt dies folgendermassen:

„Wir wollen auch keine teure Alibimassnahmen wies es der zuständige Gemeinderat umsetzen will. Wir wollen nicht:

• Mehr Gewaltprävention
• Mehr Unterstützung in der Jugendarbeit
• Mehr Alkohol- und Drogenprävention
• Mehr Polizeipräsenz

Die SVP will griffige Massnahmen:

• Videoüberwachung an neuralgischen Stellen.
• Kein Drogenhandel, weder im Salesiapark noch beim Dorfplatz.
• Mehr Polizeipräsenz.
• Gewalthandlungen, Vandalismus und Littering müssen Einhalt geboten werden.“

Wer die Aufzählung vergleicht, muss zur Schlussfolgerung kommen, dass es sich offensichtlich um eine Textverständnisübung handelt. Oder ist es eine Denksportaufgabe?

Gemäss Neue LZ soll ein Grundstück einer Sonderbauzone in Obwalden mindestens 2500 Quadratmeter Fläche haben. Andernorts baut man auf einer solchen Fläche über 40 Wohnungen…

Heute haben verschiedene ExponentInnen im Beitrag der Neuen LZ darauf hingewiesen, was Obwalden mache, sei doch ganz normal, es existierten ganz andere Probleme in der Raumplanung . Tatsächlich stimmt es, dass auch andernorts Gemeinden Zonen ausscheiden, die faktisch nur von Reichen bewohnt werden können. Vielleicht wird jetzt zu stark mit dem Finger auf Obwalden gezeigt. Fakt ist aber: Diese Sonderbauzonen sind ein exemplarisches Beispiel für die Probleme unserer Raumplanung, man fördert die Zersiedlung, trotz Platzmangel ist der Umgang mit dem Boden alles andere als haushälterisch und man bewilligt Bauten in landschaftsschützerisch sehr sensiblen Gebieten.

Letztlich gilt auch hier: Der Wettbewerb der Kantone schafft eine Konkurrenzsituation, die einer guten Raumplanung abträglich ist. Grundlegende Entscheide müssten neu beim Bund und nicht mehr bei den Kantonen und Gemeinden angesiedelt werden.

Vielleicht musste er bereits zu lange warten: Jedenfalls ging es schnell. Nur eine Woche nach dem Rücktritt von Markus Dürr ist Guido Graf von seiner Ortspartei als Regierungsratskandidat auf den Schild gehoben worden. Und die Medienmitteilung der Nomination durch die Ortspartei ging selbst in meinem outlook ein – eher aussergewöhnlich, ich fühle mich jedenfalls noch nicht als „Medium“.

Nun gut, die ersten müssen nicht immer die letzten sein, aber ich bin gespannt, ob diese Eile der Kandidatur Graf gut tut. Als Grüner schaue ich zuerst einmal diesem Spektakel zu. Und erwarte, dass die Partei je nach Kandidatur der CVP selber eineN KandidatIn ins Rennen schickt. Viele, die momentan im Gespräch sind, sind zu weit von einer nachhaltigen und ökologisch verantwortungsvollen Politik entfernt, als dass man sie einfach durchwinken könnte.

Die Diskussion um die Sonderbauzonen konzentriert sich nach Moritz Leuenbergers Intervention stark auf die Frage der Gerechtigkeit, auf die Rechtmässigkeit, dass man über ein gewisses Einkommen verfügen muss, um an einem bestimmten Ort wohnen zu dürfen. Eine interessante Frage.

Was mich mehr beschäftigt, sind die Auswirkungen auf die Landschaft. Wenn man durch Obwalden fährt, hat man schon heute das Gefühl, dass dort allerlei ausserhalb der Bauzone möglich ist, das grenzwärtig ist. Jedes Jahr fahre ich einmal die Grunderbergstrasse Richtung Lütholdsmatt, seit mehr als 20 Jahren. Die Bauernhöfe an diesem Hang haben ihr Volumen in dieser Zeit stattlich vergrössert. Aus Bauernhäusern wurden rundum Zwei- oder Dreifamilienhäusern. Aus einer kleinräumigen landwirtschaftlichen Gegend wurde eine Art moderne Streusiedlung  – eine Entwicklung, die auch andernorts zu beobachten ist. Das sieht schon wie eine Sonderbauzone aus. Wenn jetzt hier auch noch Villenquartierte dazukommen, so ist mit den Zielen der Raumplanung nach haushälterischen Umgang mit dem Boden, mit einem Erhalt der Landwirtschaftsfläche nicht mehr grad viel los.

Die FDP Stadt Luzern hat den Bahnhofsplatz geputzt. Als Zeichen für mehr Sauberkeit – und Sicherheit. Gute Stichworte! Nur fragt man sich etwas, warum  als Putzleute getarnte FDP-Menschen die Sicherheit erhöhen. Aber vielleicht besteht ja die Meinung, auf geputzten Plätzen würden weniger Verbrechen geschehen als auf ungeputzten. Eine interessante Fragestellung für eine Abschlussarbeit in Psychologie, Strafrecht oder in Raumpflege.

Das mit der Sauberkeit hat aber sicher etwas auf sich. Schön, wenn die FDP jetzt die Plätze putzt. Es freut mich ausserordentlich, dass die Partei eine sinnvolle Beschäftigung und Inhalte gefunden hat und das Politisieren den andern überlässt. Es kommt so vielleicht nicht schlechter heraus.

In regelmässigen Abständen kommt die Empörung, dass Leute betteln. So auch heute wieder in der Neuen LZ. Etwas mehr Gelassenheit wäre angebracht.

Zum einen, weil es manchmal etwas verräterisch ist, wie stark sich viele Leute von Bettlerinnen und Bettler gestört fühlen. Erträgt man den Anblick nicht, dass sich Menschen aus Armut nicht zu schade zum Betteln sind? Meldet sich da ein schlechtes Gewissen? Erträgt man nicht, dass diese Leute in keiner Struktur wie „wir“ leben? Dass sie eine andere Art wählten, um zu einem Lebensunterhalt zu kommen?

Zum andern: Dass ausgerechnet bürgerliche Parteien immer nach einem Verbot respektive nach einer Verschärfung der heutigen Bettelverbote rufen, finde ich erstaunlich. Letztlich regelt doch in guter marktwirtschaftlicher Art Angebot und Nachfrage das Betteln. Würden niemand Bettelnden Geld geben, es würde auch keine Bettelnde geben.

Dass der Regierungsrat mit einem Planungskredit den Tiefbahnhof weiterbringen will, ist gut. Es ist jetzt wichtig, dass der Kanton Luzern klar signalisiert, dass er zu Vorinvestitionen bereit ist. Dies ist neu. Und es wurde bisher verpasst: Die Grünen fordern schon seit längerem, dass ein Fonds für öV-Projekte gespiesen, damit der Kanton a) Mittel auf der Seite hat und b) die Ernsthaftigkeit beweisen kann. Zürich finanziert zum Beispiel grosse Teile der neuen Durchmesserlinie vor. Die 20 Millionen für diesen Planungskredit sind sehr bescheiden, wenn man die Beträge in Zürich anschaut.

Man fordert jetzt wieder Einigkeit, Lobbying und keine Dissonanzen bitte schön. Die Einigkeit können wir wohl bieten, verfolgen die Grünen doch schon lange die Strategie eines Tiefbahnhofs. Die kritischen Fragen aber werden wir weiterhin stellen. Dazu gehört, dass die Finanzierung möglichst rasch geklärt werden muss. Der Kantonsrat kann dazu bereits bei der Beratung der Rechnung einen Beitrag leisten und einen Teil des Überschusses für den Tiefbahnhof zurückstellen.