Monat: August 2009

Arbeiten lohne sich nicht, sagt eine neue Studie zur IV, da zusammen mit den Ergänzungsleistungen IV-Rentner auf ein Einkommen von 35’ooo Franken im Jahr kämen.

Da stellen sich zwei Fragen:

Wenn man also mit einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen auf knapp 3000 Franken im Monat kommt, muss man ja, damit das Arbeiten nicht attraktiv ist, mit Arbeit auf einen kleineren Verdienst kommen. Da stellt sich zuerst die Frage, ob eine solche Arbeit richtig bezahlt ist. Es wäre wohl falsch, wenn sich das schweizerische Sozialsystem generell gemäss den schlechtest bezahltesten Löhnen nach unten anpassen würde.

Andererseits bleibt die Frage, wieviel Geld es in der Schweiz für ein ordentliches Leben braucht. 35’000 Franken pro Jahr finde ich nicht übertrieben viel, wenn man an die hohen Mieten und andere Fixkosten denkt.

Und es stellt sich zuletzt ja doch auch noch die Frage, ob alle IV-RentnerInnen per se über finanzielle Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit motiviert werden können. Die eine arbeitet noch lange, obwohl es sich nicht lohnt und ein anderer arbeitet auch nicht, wenn was unter dem Strich rausschaut. Der Mensch ist doch etwas komplizierter, als dass er nach dem Modell eines simplen Taschenrechners funktionieren würde.

Diese Woche flatterte ein Flyer „Hopp Lozärn“ in die Haushaltungen. Bemerkenswert ist, wieviel Platz das Komitee „Ja zur Steuergesetzrevision 2011“ den Gegenargumenten widmet, zwei Drittel des Platzes wird dafür verwendet, kritische Fragen zu beantworten. Man sieht: Selbst die Befürworter sind etwas unsicher und wissen, dass sie einiges zu erklären haben.

Etwas sehr keck finde ich die Behauptung, zahlreiche Gemeinden würden von dieser Steuergesetzrevision profitieren, für finanzschwächere Gemeinden werde wie bisher über den Finanzausgleich gesorgt. Die Stadt Luzern hat vor längerem geschrieben: „Solche Defizite sind für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern weder politisch noch rechtlich tragbar. Sparprogramme und Kostenoptimierungen können solche Fehlbeträge nicht wettmachen, so dass die Stadt Luzern ab dem Jahr 2011 eine Steuerfusserhöhung von 1 bis 2 Steuerzehnteln in Aussicht nehmen muss.“

Wer will da behaupten, die Stadt werde profitieren? Und der Finanzausgleich wird der Stadt Luzern wohl kaum viel helfen.

Anderen Gemeinden rund um Luzern geht es ähnlich. Zum Teil auch noch selbstverschuldet – wie in Kriens, wo im letzten Herbst auf Druck von SVP und FDP die Steuern gesenkt wurden. Jetzt sollen mit weniger Steuereinnahmen all die Investitionen bezahlt werden, die anstehen. Ein marodes Alterheim Grossfeld, eine in die Jahre gekommene Badi, ein Fussballstadion, das den Anforderungen nicht genügt, ein Zentrum, das neu gebaut werden will. Wie soll das aufgehen?

Gerade ist per Mail wieder eine Projektidee hereingeflattert für eine andere Bahnhofsidee. Dieses Mal heissts, man müsse unbedingt die Idee eines Bahnhofs Luzern-Nord wieder aufnehmen. Das hiesse gemäss dem beigelegten Projektbeschrieb, dass der heutige Bahnhof nur noch für die S-Bahn genutzt würde, alles andere in einem Bahnhof zwischen Rotsee und Emmenbrücke hinkäme. Das ganze sei viel günstiger und natürlich viel, viel besser. Dazu wurde mit diesen Spidern operiert (wie man sie von smartvote kennt) und da deckt der Bahnhof Nord ganz viel mehr ab als der geplante Tiefbahnhof. Was die Kriterien der Beurteilung sind, ist nicht zu erfahren.

Es wird noch ein langer Weg sein, bis die Bahnsituation in Luzern verbessert ist. Verschiedenste Varianten wurden geprüft und waren teilweise schon lange auf dem Tisch. Viele von ihnen sind wieder von dort verschwunden (wie dieser Bahnhof Luzern-Nord), weil sie nicht den entsprechenden Nutzen bringen, technisch schwierig zu realisieren sind oder viel teurer wären als zuerst angenommen. Es bringt das Projekt nicht weiter, wenn jetzt ein Vorschlag nach dem andern wieder neu in die Runde geworfen wird.