Wieder spriessen die Ideen, wie der Kanton Luzern in Sachen Preisgestaltung auf die CKW Einfluss nehmen soll. Die CVP will vorstellig werden, damit der Regierungsrat mit der CKW über die Preisgestaltung redet. Weiter ist eine etwas obskure Initiative in Vorbereitung, welche die Stromversorgung in Luzern neu regeln will.
Interessant.
Blenden wir zurück: Im Juni 2008 entschied der Kantonsrat, dass die CKW Aktien, die der Kanton Luzern besitzt, aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen verschoben werden sollen. Was technisch klingt, heisst konkret: Was im Verwaltungsvermögen ist, gehört zur Staatsaufgabe, was im Finanzvermögen ist, ist eine Geldanlage und kann deshalb auch wieder verkauft werden.
Die CVP sagte dazu gemäss Protokoll: Die Stromversorgung sei keine eigentliche Staatsaufgabe, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit, an der ein öffentliches Interesse bestehe. In diesem Sinn stimme die CVP-Fraktion der vorgeschlagenen Entwidmung der Beteiligung des Kantons Luzern an der CKW zu.
Die FDP hielt fest: Da das Finanzvermögen für die wünschbare Flexibilität sorge, könnten die Aktien zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden. Die Eigentumsverhältnisse entsprächen einem modernen Staatsverständnis. Der Staat konzentriere sich auf Kernaufgaben und nehme nur dort Einfluss, wo es real möglich und wirkungsvoll sei.
Und die SVP: Die Produktion und Verteilung des Stroms sei keine Staatsaufgabe, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit, mit der ein öffentliches Interesse verknüpft sei. Das Bundesgesetz über die Stromversorgung setze genügend Leitplanken, damit die Stromversorgung auch in Zukunft effizient, kostengünstig und mit einer angemessenen Versorgungssicherheit erfolgen könne.
Selbst die SP verlautete: Der Kanton Luzern brauche die CKW-Aktien zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht. Sein Einfluss im Verwaltungsrat sei klein. Er habe auch kaum politischen Einfluss auf die Strompolitik und die Geschäftsführung. Dies bedaure die SP-Fraktion, müsse es aber akzeptieren.
Vielen Dank für die Zusammenfassung. In der Zwischenzeit haben alle Parteien eingesehen, dass der Strom zur Grundversorgung gehört, wie Wasser, Strasse und Eisenbahn.
Wir brauchen den Staat nicht nur zum Bussenverteilen und Fusionitis betreiben. Es gibt Dinge, die die Allgemeinheit besser regeln kann als auf Gewinn ausgerichtete private Unternehmen. Strom gehört dazu.
Fangen wir nach bald 100 jähriger Abstinenz auch im Kanton Luzern langsam an, uns über Strom und Stromverteilung gedanken zu machen und stoppen den jährlichen Mittelabfluss Richtung Osten von über 150 Mio. Franken.
Wann helfen Sie mit ?
Ich helfe gerne mit, aber letztlich führt nichts an der Beteiligung an den Stromkonzernen vorbei oder dam Aufbau einer eigenen Struktur. Ich zweifle daran, ob im Kanton jemand dazu bereit ist, die grossen Summen aufzuwenden, die es dafür braucht.
Die jetzt laufende Initiative überzeugt mich nicht, da zu viele Themen miteinander vermischt werden. Zum einen ist ein Glasfasernetz sicher wünschenswert (die Grünen verlangen dies auch in einem Vorstoss), doch garantiert dies noch keine tiefen Energiepreise. Die Konzessionsabgaben an die Gemeinden mögen den Strom verteuern, wenn sie diese abschaffen, so müssen einfach die Steuern erhöht werden, wo liegt da der Gewinn?
Mir fehlt weiter jeglicher Hinweis auf eine ökologisch ausgerichtete Stromproduktion.