Monat: September 2009

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Knäpper gehts nimmer

Im Schlund sind wieder mehrere grössere Projekte in der Pipeline, neben dem Pilatus-Markt soll ein Cash&Carry entstehen und beim Mattenhof ein Lidl. Vor mehreren Jahren hat das kantonale Baudepartement den Gemeinden eine Handlungsanleitung versprochen, wie sie in Gebieten, die stark mit Verkehr belastet sind, diesen in den Griff bekommen sollen. Davon wurde immer gesprochen, doch hat man nie irgendwelche konkreten Massnahmenpläne oder eben Handlungsanleitungen gesehen.

Deshalb habe ich eine Anfrage eingereicht und gefragt, ob es nun Unterlagen gebe und was empfohlen werde. Die Antwort ist sehr kurz: „Grundlagen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr liegen im Entwurf vor. Sie werden im Rahmen der Stellungnahme zu Planungen und Baugesuchen berücksichtigt. Sie enthalten nebst rechtlichen und planerischen Grundlagen eine Übersicht über mögliche Massnahmen zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr mit denen die Gemeinden wirksam und zweckmässig im Einzelfall die Auswirkungen von Bauten und Anlagen auf das Verkehrsaufkommen lenken und die Umweltbelastungen eindämmen können.“

Kürzer und oberflächlicher kann man eine solche Frage nicht mehr beantworten. Kein einziger Inhalt. Das kommt eigentlich einer Diskussionsverweigerung gleich.

Antwort des Regierungsrates

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„Epsilon optimiert“ heisst mehr Verkehrfsfläche

Heute wurden die neuen Pläne für die Strassenführung auf dem Seetalplatz vorgestellt. Jetzt ist die Umfahrung doch wieder auf dem Tisch. Mit einer neuen Strasse entlang des Bahndamms und einer neuen Brücke werden komplett neue Verkehrswege aufgemacht und die Strassenfläche massiv ausgeweitet.

Das Ganze wird als grosser städtebaulicher Fortschritt verkauft, was das Epsilon optimiert gegenüber dem Epsilon (die bisherige Variante beruhte hauptsächlich auf der bisherigen Strassenfläche) in Sachen Verkehr heisst, wurde in der Medienmitteilung des Kantons nicht erklärt.

Kann sein, dass es ein grosser Wurf ist, dass sich die 25 Millionen Mehrkosten lohnen, aber das muss man den Leuten sehr gut erklären können. Nur mit den paar Bildlis, die der Medienmitteilung angehängt waren, und Begriffen wie bessere Volumetrie und Situierung der Gebäude kann eine solche Strassenvergrösserung nicht verkauft werden.

Meldung Kanton

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Der Raub des Briefkastens – Folge 7

Wir trauern wieder um einen Briefkasten. Gestern morgen zwischen neun und halb elf wurde unser Hochsicherheitsbriefkasten gestohlen. Es ist Kasten 5.Wir hatten ihn mit sechs Riesenschrauben in eine Felswand gedübelt.

Man brauchte Spezialwerkzeug, um den Kasten abzumontieren und musste dazu das Türchen für die Briefablage aufbrechen. Jemandem ist es dies aber Wert.

Ansonsten nichts Neues im Westen: Im Juni versprach mir die Post, die Verfügung werde nun ausgestellt (Siehe andere Briefkastengeschichten). Sie haben es wieder nicht geschafft. Und vor zweieinhalb Wochen, als ich in Bern nachfragte, wusste man nichts mehr. Eine Verfügung? Der Fall sei abgeschlossen. Meine Bitte, mir die Verfügung innerhalb von zwei Wochen auszufertigen, wurde zwar entgegengenommen, aber es kam keine. Es kam auch kein Telefon. Auch sonst nix.

Wenn man neun Monate auf eine Verfügung warten soll, zwanzig Monate Briefwechsel mit der Post hinter sich hat, dann hat man langsam aber sicher das Gefühl, dass bei der Post mächtig der Wurm drin ist.

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öV kommt unter die Räder

Der Nichtausbau der Eigenthaler-Linie könnte man als Einzelfall abtun.

Dem ist aber nicht so. Gemäss Finanzplanung des Kantons sollen zwischen den Jahren 2010 bis 2014 die Ausgaben für den öV lediglich um fünf Prozent ansteigen. Das ist weniger, als für die allgemeine Teuerung angenommen wurde, die bei 5.7 Prozent liegt.

Während beim Staatspersonal immerhin noch jährlich von einem gewissen Lohnanstieg ausgegangen wird, müssten also die Verkehrsbetriebe (VBL, SBB, BLS, andere) ihren Mitarbeitenden weniger Lohn zahlen. Sie müssten günstigere Fahrzeuge einkaufen. Oder der Kanton muss das Leistungsangebot kürzen. Was bei diesen Zahlen nicht drin liegt, ist völlig klar: Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Aber eben, wir müssen sparen, damit wir bei der Steuerpolitik noch töller dastehen.

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Eigenthal: Stundentakt verschoben

Heute in einer Medienmitteilung des Kantons zu lesen: „Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung zum Fahrplan 2010 waren  vom 2. bis 16. Juni 2009 von interessierten Personen,  Interessenverbänden und Gemeinden 214 Stellungnahmen eingegangen. (…) Viele Begehren konnten allerdings nicht berücksichtigt werden. Die häufigsten Gründe sind fehlende Finanzen,  ungenügende Nachfrage und fehlender Spielraum für Anpassungen beim  Schienenverkehr. Unter anderem wird die Einführung des Stundentakts  am Wochenende auf der Linie Luzern- Eigenthal (…) verschoben.“

Die Begründung ist reichlich komisch, respektive lässt einen wichtigen Teil ausser acht: Es war der Kanton selber, der am 2. Juni – zur Eröffnung dieser Vernehmlassung – mitteilte, am Wochenende werde der Stundentakt ins Eigenthal eingeführt. Er hat den Ausbau selber wieder zurückgezogen und man wüsste gerne genauer, warum. Denn der Autoverkehr ins Eigenthal ist seit vielen Jahren an schönen Wochenenden schlicht grauenhaft und es wäre schon lange an der Zeit gewesen, den Busbetrieb auszubauen, denn der Fahrplan weist grosse Löcher auf.

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Schwule und Lesben: Kanton hat einiges nachzuholen

Am Mittwoch war Podium zum 30 Jahr-Jubiläum der HALU. Auf dem Podium Erna Müller-Kleeb, CVP-Kantonsrätin, Hansjörg Vogel von der Fachstelle für Gesellschaftsfragen und Moël Volken, ehemaliger Geschäftsleiter Pink Cross. In der Einleitung zitierte Thomas Eichenberger, Präsident der HALU auch meinen Blogeintrag aus der Kantonsratssession vom letzten Montag.

Viele Diskussionsteilnehmer sind darauf eingegangen und Erna Müller musste viel einstecken, auch weil sie so ehrlich war, um vor diesem Publikum zu sagen, dass man mit der Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ das Gesetz nicht gefährden wollte.  Hansjörg Vogel musste wiederum bestätigen, dass Schwule und Lesben bisher auf der Fachstelle kein Thema waren.

Ich selber erschrak etwas, weil mir erst bei diesem Podium so richtig klar wurde, wie viel im Kanton Luzern tatsächlich noch zu tun ist. Dass in bürgerlichen Parteien im ländlichen Raum Schwule, Lesben, Bisexuelle noch immer kaum ein Thema sind und man sich in diesem Milieu so schwer tut, über unsere Anliegen zu sprechen. Dass ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts den ganzen Verwaltungsapparat, die Regierung und eine vorberatende Kommission durchlaufen kann, ohne dass die sexuelle Identität je einmal zum Thema wurde.

Die Diskussion zeigte auch, wie von gestandenen Männer und Frauen, die gleichgeschlechtlich orientiert sind, heute ein selbstverständlicher Anspruch an Teilhabe da ist, aber auch, wie viele Verletzungen und vielfach halt auch schlechte Erfahungen noch spürbar waren – Restanzen aus Erlebnissen und Prägungen. Nicht umsonst wurde mehrmals die Kirche angeprangert.

Immerhin: Der Abend hat dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gestärkt wurde, dass Lesben und Schwule eben in dieser Gesellschaft namentlich mit dabei sein wollen und dabei sein müssen und dass mit der HALU in Luzern eine Gesprächspartnerin vorhanden ist. Wenn dies nach dem Abend klar war, ist doch einiges gewonnen.

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Schwule und Lesben: Bürgerliche Ignoranz

Heute im Kantonsrat: Die Grünen stellten den Antrag, dass im Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die sexuelle Orientierung als Thematik aufgenommen werde. Dieser Antrag wurde in der ersten Lesung bereits einmal abgelehnt, mit einer einzigen dürren Wortmeldung von bürgerlicher Seite. Dieses Mal war der Antrag keinem einzigen bürgerlichen Parlamentarier, keiner einzigen bürgerlichen Parlamentarierin ein Wort wert. Die Diskussion wurde sogar verweigert: Ich konnte kein Votum halten, weil der Rat gemäss verkürztem Verfahren nur eine Person pro Fraktion reden liess. Nicht ein einziger bürgerlicher Parlamentarier, auch keine bürgerliche Parlamentarierin, hat dem Vorstoss zugestimmt.

Ich hätte gerne gefragt, was der Grund für die Ablehnung des Antrags ist. Vielleicht sind es ja ehrbare Gründe, weil man findet, Schwule und Lesben seien schon sehr gut integriert, es gebe auf keinem Gebiet mehr Diskriminierungen. Vielleicht will man die sexuelle Identität aber auch nicht genannt haben, weil es einem durchaus Recht ist, wenn gewisse Benachteiligungen nicht behoben werden. Oder vielleicht hatte man Angst, die eine oder andere zustimmende Stimme zum Gesetz zu verlieren, würden Schwule und Lesben von diesem Gesetz profitieren können. Leider habe ich nicht einmal die Frage dazu stellen können.

Im besten Fall ist dies ein Fall von Desinteresse, vielleicht ist es Ignoranz auf alle Fälle ist es ein Akt der Gesprächsverweigerung. Ich fühlte mich um viele Jahre zurückversetzt. Und genau dieses Gefühl zeigt mir, dass Schwule und Lesben noch längst nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Jedenfalls nicht in der Mitte der Luzerner Gesellschaft.

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Verkehrspolitik: Krienser Jekami

Paul Winiker, Krienser Gemeinderat hat auf die Tiefbahnhofdebatte im Kantonsrat einen Antrag eingereicht, wonach bei Realisierung eines Durchgangbahnhofes (2. Etappe) Kriens an das Schienennetz angebunden werden soll. Dies hiess: Eine neue Schlaufe vom Bahnhof Luzern über Kriens nach Littau respektive Rothenburg. Da ist zum einen zu sagen, dass alle SBB-Pläne für einen Durchgangsbahnhof keine Schlaufe über das Krienser Zentrum beinhalten. Wenn Kriens die zusätzlichen Kilometer Tunnel, die nötig sind, finanzieren will, dann wohlan, ich bin gespannt, wie der Krienser Finanzchef das seinen Steuerzahlern verklickern will – oder glaubt Paul Winiker, das sei gratis zu haben?

Zum anderen staune ich etwas über das Jekami: Gemeindeammann Matthias Senn spricht von einer Hochbahn, Paul Winiker will doch wieder die unterirdische Anbindung und wiederum andere träumen vom Tram. Wenn man nie über das Stadium des Ideensammelns hinauskommt, muss man sich nicht wundern, wenn man am Schluss gar nichts erhält.

Aber vielleicht haben das die Krienser auch von den kantonalen Politikern abgeguckt. Im Vorfeld der Tiefbahnhofdiskussion ist es doch einigermassen erstaunlich, wieviele Politiker von den diversen Projekten, die in den letzten Wochen auftauchten, zu begeistern waren. Wenn es jetzt keinen Ruck gibt, ein absolut klares Ja zum Tiefbahnhofprojekt, dann werden wir vielleicht auch im Kanton die nächsten zehn Jahre mit der Diskussion von immer neuen Ideen und Varianten zubringen – während in anderen Landesteilen gebaut wird.

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Luzerner Finanzplanung: Ein Gewürge zu Gunsten der Steuersenkung

Der Kanton verkündet: Die Revision des Steuergesetzes ist notwendig und machbar. Und unterlegt dies mit den Zahlen aus dem Finanzplan für die nächsten fünf Jahren. Gegen hinten entstehen zwar in diesem Fünfjahresplan Defizite, doch seien diese tragbar.

Interessant ist dann die Aussage im Finanzplan, dass die Planung nur mit einem Entlastungspaket eingehalten werden könne. Dieses könne nur gelingen, schreibt der Regierungsrat weiter, wenn auch unpopuläre Massnahmen mitgetragen würden. Was dies genau heisst, wird nur mit Stichworten wie Überprüfung Staatsbeiträge, Transparenz in der Spitalfinanzierung etc angedeutet.

Zum Stichwort  Transparenz: Es wäre hilfreich, wenn die Bevölkerung vor der Abstimmung vom 27. September über die Steuergesetzrevision wissen dürfte, mit welchem Leistungsabbau sie rechnen muss. Es mutet seltsam an, wenn Regierung und Parlament eine Steuergesetzrevision zu Gunsten der Unternehmen und Reichen durchboxen, aber selber noch gar keine Ideen haben, wie das fehlende Geld eingespart werden kann.

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Wohnbauförderung – auch in Luzern ein Thema

Kürzlich las man folgende Meldung in den Luzerner Medien: „Die Leerwohnungsziffer sank 2009 um 0,16 Prozentpunkte und liegt neu bei 0,65 Prozent. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Luzern verschärft sich weiter. Eine Leerwohnungsziffer unter einem Prozent deutet auf einen angespannten Wohnungsmarkt hin.“ Erstaunlich ist das nicht, denn Luzern ist ein attraktiver Wohnort und die Bevölkerung nimmt zu. Die Folgen sind klar: Die Mieten steigen und in vielen Fällen fressen die höheren Mietpreise alle Einsparungen der letzten Steuersenkungen weg.

Leider sieht weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat einen Handlungsbedarf. Der Markt regle das schon, heisst es von dieser Seite, man müsse nichts unternehmen. Wohin uns die Kräfte des freien Marktes führen können, ist momentan gerade eindrücklich in der Wirtschaft zu beobachten. Zudem: Alle müssen ein Zuhause haben. Das Grundbedürfnis, anständig wohnen zu können, darf nicht einfach dem Markt überlassen werden.

Es gibt verschiedene Mittel, um etwas gegen hohe Mieten zu tun: Am wichtigsten ist die Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften. Sie schaffen Wohnraum, der 20 Prozent günstiger ist als der Durchschnitt der Mietwohnungen. Davon profitieren die Bewohner dieser Wohnungen, aber auch alle anderen: Ein genügend grosser Anteil an Genossenschaftswohnungen dämpft die Mietzinsentwicklung ganz allgemein. Der Kanton soll die Genossenschaften deshalb mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen unterstützen und ihnen Bauland zu vernünftigen Preisen abgeben.

Er kann mit weiteren Massnahmen den weiteren Anstieg der Mietpreise bremsen:

  • Mit guten Rahmenbedingungen in der Raumplanung. Viele Gemeinden buhlen mit neuen Einfamilienhauszonen oder sogar mit der Idee von Sonderbauzonen um „gute“ Steuerzahler. Auf der Strecke bleibt dabei der Wohnungsbau für Familien, die sich kein Haus leisten können. Der Kanton soll die Gemeinden verpflichten, auch für weniger gut Betuchte Bauzonen zu schaffen.
  • Mit einer Hilfe für die Sanierung bestehender Wohnungen. Viele Wohngebäude müssten saniert werden, doch ohne finanzielle Unterstützung werden die Wohnungen nach einer Sanierung so teuer, dass sich die bisherigen Bewohner diese gar nicht mehr leisten können.

Andere Kantone handeln längst. Damit Luzern aktiv wird, hilft nur ein Ja am 27. September zur Initiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“ des MV Luzern.