Luzerner Finanzplanung: Ein Gewürge zu Gunsten der Steuersenkung

Der Kanton verkündet: Die Revision des Steuergesetzes ist notwendig und machbar. Und unterlegt dies mit den Zahlen aus dem Finanzplan für die nächsten fünf Jahren. Gegen hinten entstehen zwar in diesem Fünfjahresplan Defizite, doch seien diese tragbar.

Interessant ist dann die Aussage im Finanzplan, dass die Planung nur mit einem Entlastungspaket eingehalten werden könne. Dieses könne nur gelingen, schreibt der Regierungsrat weiter, wenn auch unpopuläre Massnahmen mitgetragen würden. Was dies genau heisst, wird nur mit Stichworten wie Überprüfung Staatsbeiträge, Transparenz in der Spitalfinanzierung etc angedeutet.

Zum Stichwort  Transparenz: Es wäre hilfreich, wenn die Bevölkerung vor der Abstimmung vom 27. September über die Steuergesetzrevision wissen dürfte, mit welchem Leistungsabbau sie rechnen muss. Es mutet seltsam an, wenn Regierung und Parlament eine Steuergesetzrevision zu Gunsten der Unternehmen und Reichen durchboxen, aber selber noch gar keine Ideen haben, wie das fehlende Geld eingespart werden kann.

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