Der Verbundrat als FDP-Arbeitsgruppe

Letzte Woche wählte der Regierungsrat den neuen Verbundrat für den Verkehrsverbund. Dieser soll inskünftig die neue Organisation leiten, die für den öV im Kanton zuständig ist. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat trotz dem Wunsch einer grossen Mehrheit der Parteien nur einen siebenköpfigen Rat wählte, ist dessen Zusammensetzung komplett danebengegangen: Von sieben Mitgliedern sind drei nachweislich und aktiv der FDP zuzurechnen, eventuell wird mit Ursula Stämmer noch eine SP-Frau dazukommen, ist aber nicht sicher, da die Stadt anscheinend mit einem Vorschlag bis jetzt gezögert hat. Aus Kriens wurde Matthias Senn gewählt. Er ist zwar ein Verkehrsfachmann, aber in der Gemeinde gar nicht für den öV zuständig. Cyrill Wiget als zuständiger Gemeinderat und bisheriges Mitglied des Vorstands Zweckverband öV wurde nicht berücksichtigt. Der Verbundrat wird so zu einer FDP-Arbeitsgruppe. Es fragt sich, ob das viel Energie und Einsatz für den öV zusammenkommen wird.

Dass man von Seiten Kanton ganz gerne ein Abnickergremium will, zeigt auch die Tatsache, dass die Stelle der Geschäftsleitung für den Verkehrsverbund schon im Juli ausgeschrieben wurde. Wahlgremium ist aber gemäss Gesetz der Verbundrat. In einer Anfrage von mir schreibt nun der Kanton: „Dazu liegen valable Kandidaturen vor, die sich nach eine rmit dem Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr abgesprochenen, durch die Firma Jörg Lienert Personal begleiteten öffentlichen Ausschreibung und nach einer Vorselektion durch die genannte Firma ergeben haben. Es wird die Aufgabe des Verbundrates sein, diese und allenfalls weitere Kandidaturen vertieft zu prüfen und gestützt darauf die Geschäftsleitung zu wählen.“ Aus meiner Sicht ist klar: Zur Wahl gehört selbstverständlich auch die Auswahl und damit die Ausschreibung der Stelle, denn davon hängt stark ab, wer überhaupt in eine Endrunde kommt. Der Zusatz „allenfalls weitere Kandidaturen“ zeigt ja auch, dass selbst der Kanton gemerkt hat, dass das Vorgehen nicht wirklich korrekt ist.

Die Mitglieder sind:

Willi Bucher, Gemeindeammann Wolhusen, CVP

Irene Keller, Gemeindeamtfrau Vitznau FDP

Matthias Senn, Gemeindeammann Kriens, FDP

Hanspeter Bossart, Departementssekretär

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen

Rolf Bättig, Leiter Diensstelle Verkehr und Infrastruktur, ehemaliger FDP-Einwohnerrat

Die Stadt darf selbstständig ein Mitglied des Stadtrates melden. (sollte es sich nicht um Ursula Stämmer handeln, so würde man es zusätzlich schaffen, dass in einem weiteren vom Regierungsrat eingesetzten Gremium die Linken nicht vertreten sind.)

Antwort des Regierungsrates

Spitalbauten: Kalte Füsse bekommen?

Heute hat der Regierungsrat mitgeteilt, er schlage vor, dass die Übertragung der Spitalbauten an die Spitalanstalt einer Volksabstimmung unterworfen werden soll. Eigentlich ist diese Übertragung als Möglichkeit im Spitalgesetz bereits vorgesehen und drum gar nicht referendumsfähig.

Anscheinend sind verschiedenste Akteure etwas verunsichert, ob es richtig ist, dem Spitalrat fast die ganze Verantwortung für die Spitalbauten zu übergeben. Denn in der kurzen Existenz des Spitalrates ist es schon des öftern zu Dissonanzen zwischen der Politik und dem Spitalrat gekommen. Stichworte sind das Spital Wolhusen, die Priorisierung der Projekte und Äusserungen über die heute fehlende unternehmerische Flexibilität des Spitalrates.

Eine Volksabstimmung mag gut sein, um diese Veräusserung der Spitalbauten zu bodigen. Ehrlicher wäre es aber von bürgerlicher Seite, richtig hinzustehen und zu sagen, dass man diese Übertragung der Spitäler an den Spitalrat nicht will – damit die Politik weiterhin bei der Spitalplanung mitreden kann.

Der Raub des Briefkastens – Folge 8

Ende September schickte ich ein weiteres verzweifeltes Mail los, in dem ich das Ausbleiben jeglicher postalischer Antwort in Sachen Verfügung beklagte. Immerhin: Es kam dann eine Antwort. „Die Überlastung der involvierten Dienste durch anderweitige Geschäfte hat leider zu unüblichen Verzögerungen geführt, die aber hoffentlich bald behoben sein sollten (…) In der Zwischenzeit bitten wir Sie um die nötige Geduld und bedanken uns im voraus für Ihr Verständnis“.
Keine Frist, bis wann die Verfügung kommt, keine Entschuldigung. Ich habe der Post per Mail eine Frist bis zum 12. Oktober für die Zusendung der Verfügung geschickt, ansonsten würde ich eine Rechtsverzögerungsklage einreichen. Immerhin sind es jetzt 10 Monate, dass die Verfügung in Aussicht gestellt wurde (damals mit der Formulierung: „Deren Ausarbeitung wird umgehend an die Hand genommen. Bis dahin bitten wir Sie um die nötige Geduld und bedanken uns im voraus für Ihr Verständnis.“) Es kam keine Antwort – und natürlich auch keine Verfügung.
Gestern ging die Rechtsverzögerungsklage auf die Post. Mit dem schalen Beigeschmack, dass eine Maschinerie in Gang gesetzt werden muss, um etwas komplett Selbstverständliches zu erhalten.

Für alle Fans der Briefkastengeschichte hier die Chronologie der bisherigen Geschehnisse:

Anf. Februar 2008  Diebstahl Briefkasten, Telefon an die Post betreffend Standort Briefkasten
Anfang März 2008  Diebstahl Briefkasten, erster Rückruf der Post betreffend Hauszulieferung. Auf Rückfrage Mitteilung, dass Entschädigungszahlung eingestellt wurde.
17. März 2008         Brief an Post mit Bitte um Klärung Entschädigungszahlung und Briefkastenstandort
31. März 2008         Brief Post zur Hauszustellung. Diese sei nicht möglich.
04. Mai 2008           Brief an Post mit Bitte um eine beschwerdefähige Verfügung.
25. Juni 2008          Brief Post mit Entscheid, der bisherige Standort werde weiterhin beliefert. Keine Verfügung.
29. Juni 2008          Brief an Post mit nochmaliger Bitte um Verfügung.
14. Juli 2008           Eingangsbestätigung mit Ankündigung einer Information.
22. Sept. 2008       Mail an Post mit der Bitte um eine Antwort.
07. Okt. 2008         Brief Post ohne Verfügung.
24. Nov. 2008        Brief an Post mit Bitte um eine Verfügung und Fristsetzung am 10. Dezember 2008.
9. Dez. 2008            Brief Post mit Ankündigung einer Verfügung.
25. Juni 2009         Telefon an Post mit Rückfrage betreffend Verfügung. Verfügung wird angekündigt.
10. Sept. 2009        Telefon an Post mit Rückfrage betreffend Verfügung. Ausarbeitung oder Rückruf in Aussicht gestellt.
26. Sept. 2009        Diebstahl Briefkasten.
27. Sept. 2009        Mail an Post Kriens mit Orientierung, dass Verfügung weiterhin ausstehend ist.
28. Sept. 2009        Mail Post Kriens. Mein Mail werde an die Rechtsabteilung weitergeleitet
30. Sept.2009         Brief Post mit Ankündigung einer Information zur Ausfertigung der Verfügung
02.Okt.2009           Mail an Post mit Fristsetzung bis 12. Oktober 2009