Der Verbundrat als FDP-Arbeitsgruppe

Letzte Woche wählte der Regierungsrat den neuen Verbundrat für den Verkehrsverbund. Dieser soll inskünftig die neue Organisation leiten, die für den öV im Kanton zuständig ist. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat trotz dem Wunsch einer grossen Mehrheit der Parteien nur einen siebenköpfigen Rat wählte, ist dessen Zusammensetzung komplett danebengegangen: Von sieben Mitgliedern sind drei nachweislich und aktiv der FDP zuzurechnen, eventuell wird mit Ursula Stämmer noch eine SP-Frau dazukommen, ist aber nicht sicher, da die Stadt anscheinend mit einem Vorschlag bis jetzt gezögert hat. Aus Kriens wurde Matthias Senn gewählt. Er ist zwar ein Verkehrsfachmann, aber in der Gemeinde gar nicht für den öV zuständig. Cyrill Wiget als zuständiger Gemeinderat und bisheriges Mitglied des Vorstands Zweckverband öV wurde nicht berücksichtigt. Der Verbundrat wird so zu einer FDP-Arbeitsgruppe. Es fragt sich, ob das viel Energie und Einsatz für den öV zusammenkommen wird.

Dass man von Seiten Kanton ganz gerne ein Abnickergremium will, zeigt auch die Tatsache, dass die Stelle der Geschäftsleitung für den Verkehrsverbund schon im Juli ausgeschrieben wurde. Wahlgremium ist aber gemäss Gesetz der Verbundrat. In einer Anfrage von mir schreibt nun der Kanton: „Dazu liegen valable Kandidaturen vor, die sich nach eine rmit dem Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr abgesprochenen, durch die Firma Jörg Lienert Personal begleiteten öffentlichen Ausschreibung und nach einer Vorselektion durch die genannte Firma ergeben haben. Es wird die Aufgabe des Verbundrates sein, diese und allenfalls weitere Kandidaturen vertieft zu prüfen und gestützt darauf die Geschäftsleitung zu wählen.“ Aus meiner Sicht ist klar: Zur Wahl gehört selbstverständlich auch die Auswahl und damit die Ausschreibung der Stelle, denn davon hängt stark ab, wer überhaupt in eine Endrunde kommt. Der Zusatz „allenfalls weitere Kandidaturen“ zeigt ja auch, dass selbst der Kanton gemerkt hat, dass das Vorgehen nicht wirklich korrekt ist.

Die Mitglieder sind:

Willi Bucher, Gemeindeammann Wolhusen, CVP

Irene Keller, Gemeindeamtfrau Vitznau FDP

Matthias Senn, Gemeindeammann Kriens, FDP

Hanspeter Bossart, Departementssekretär

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen

Rolf Bättig, Leiter Diensstelle Verkehr und Infrastruktur, ehemaliger FDP-Einwohnerrat

Die Stadt darf selbstständig ein Mitglied des Stadtrates melden. (sollte es sich nicht um Ursula Stämmer handeln, so würde man es zusätzlich schaffen, dass in einem weiteren vom Regierungsrat eingesetzten Gremium die Linken nicht vertreten sind.)

Antwort des Regierungsrates

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