Jetzt sollen Sportvereine noch mit Geld von den Krankenkassen gefördert werden, findet das Bundesamt für Sport. Nach der dummen Idee, Fitnessabos durch die Krankenkassen zu subventionieren, soll dieser Unsinn noch weiter ausgebaut werden. Wer garantiert, dass Mitglieder von Sportvereinen und BesucherInnen von Fitnesszentren tatsächlich weniger Gesundheitskosten verursachen? Vielleicht werden die ja alle älter und müssen am Schluss länger im Pflegeheim gepflegt werden. Aus Gründen der Gesundheitskosten bin ich diesem Vorschlag gegenüber sehr skeptisch.Viele Leute, die ins Fitnesscenter gehen oder in einem Sportverein mitmachen, werden ein besseres Wohlbefinden haben, weniger typische Zivilisationskrankheiten haben, aber das sind dann schon alle Schlüsse die man daraus ziehen kann.
Das mit dem Wohlbefinden trifft allerdings auch für jene Leute zu, die mit dem Velo zur Arbeit fahren, abends für sich alleine joggen gehen oder ausgedehnte Spaziergänge machen. Sollen die am Schluss auch noch belohnt werden? Oder umgekehrt: Weshalb sollen diese dann leer ausgehen?
Will der Bund, dass sich die Leute mehr bewegen, so soll er dies auch über die Bundeskasse bezahlen – und die Krankenkassen sollen sich auf die Krankheitskosten beschränken.
CVP in Erklärungsnotstand
Auf dem Blog der CVP ist jetzt der dritte Beitrag erschienen, der aufklären soll, weshalb die CVP die Löhne des Staatspersonal nur gerade um 0.5 Prozent erhöhen wollte (hier der Link) Die Partei spricht jetzt von „Spielchen“ der FDP und von Regierungsrat Marcel Schwerzmann. Immerhin gibt jetzt der Parteipräsident Martin Schwegler zu, dass die CVP etwas verschlafen hat. Es ist zu hoffen, dass die Partei in Sachen Personal und Löhne wieder mehr Vernunft walten lässt. Dass das Luzerner Staatspersonal in manchen Bereichen Aufholbedarf hat, dass in der Hochkonjunktur die vielen Sparmassnahmen aus den 90er wie aus gewissen Jahren dieses Jahrzehnts nicht wettgemacht wurden, weiss die CVP sehr wohl.
Die Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass unser Kanton ein attraktiver Arbeitgeber ist und wieder wird.
Ebisquare: Kanton verlochte Millionen
Eigentlich hätten sie so gut zusammenpassen sollen: Rontalzubringer und Ebisquare hätten zusammen fertig werden sollen und in der Debatte um den Rontalzubringer wurde dieser auch als Voraussetzung für den Ebisquare angeführt.
Jetzt ist heute in der Neuen LZ einmal mehr zu lesen, der Ebisquare habe eine grosse Verzögerung, komme erst in einigen Jahren und zu den Investoren ist nach wie vor nichts zu lesen. Sind die 100 Millionen für den Rontalzubringer, die der Kanton alleine bezahlt, noch gerechtfertigt? Wenn man sieht, wieviele andere sinnvollere Strassenbauprojekte und Radwege nicht gebaut werden könne, wohl kaum.
Als Grüner kann man ja befriedigt sein, dass dieses Einkaufszentrum auf absehbare Zeit nicht realisiert wird. Als Bewohner der Region Luzern frage ich mich aber, ob auf diesem Grundstück die Planung nicht wieder aufgenommen werden sollte. Das stadtnahe Grundstück bietet interessante Möglichkeiten. Natürlich hat Schindler den Schnauf, auch noch einige Jahre zu warten, ob das aber der Region Luzern dient, ist eine andere Frage.
Jetzt darf das Personal hinhalten
Ich gebe es zu, ich habe mir das Nein der CVP-Kommissionsmitglieder in der Verkehrs- und Baukommission zum Berufsbildungszentrum Sursee etwas zu einfach vorgestellt. Pius Zängerle schreibt auf dem CVP Blog, was sein Grund für die Ablehnung ist: Man könne nicht unnötige Sanierungen durchziehen, weil es wichtiger wäre, strukturelle Mängel im Lohngefüge zu beheben. Es gebe dann Fragen, weshalb man so viel Geld in diese Sanierung stecke und nicht für eine anständige Entlöhnung der Mitarbeitenden sorge. Etwa so, also funktioniert die CVP-Logik. Man entdeckt das Personal.
Nur – beim Budget hat die CVP zusammen mit der SVP vor einem knappen Monat die Lohnerhöhung des Personals zusammengestrichen und das Geld dann am nächsten Tag zur Erhöhung des Strassenbaubudgets wieder ausgegeben. Das Personal muss sich bei einer solchen Argumentation etwas dumm vorkommen.
Referendum ZUFG: Fantasia idyllica alla FDP
Jetzt hat die FDP Luzern das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (ZUFG) eingereicht. Das Gesetz regelt in sehr allgemeinen Worten, dass der Staat in den Bereichen Integration, Familie, Alter und Jugend und Behinderung gewisse Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann und in diesen Handlungsfeldern aktiv werden soll. Das Gesetz enthält keine finanziellen Zusagen, keine Zusagen, dass Leitbilder auch tatsächlich umgesetzt werden und ist auch sonst sehr, sehr unverbindlich gehalten. Ich habe über meinen Ärger, dass auch die sexuelle Identität kein Handlungsfeld sein soll, mich hier bereits ausgelassen.
Dass die FDP nun an diesem Gesetz die Frage diskutieren will, ob der Staat in Fragen des Zusammenlebens aktiv werden soll, finde ich unnütz. Die Frage ist zwar interessant, aber doch nur in der Frage des Grades, in der Quantität. Dass der Staat aber grundsätzlich nichts zu Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten sagen soll und kein Engagement zeigen soll, oder dass ihn die Bedürfnisse von behinderten Menschen egal sein sollen, finde ich doch sehr altbacken. Es ist doppelzüngig, wenn von AusländerInnen stets die Integration verlangt wird, und die hiesige Gesellschaft sich gleichzeitig finanziell in keiner Art und Weise daran beteiligen soll. Das Bild, dass in schöner Nachbarschaftsnähe Integration gelebt wird und in karitativen Vereinigungen diese Arbeit vollständig geleistet werden könnte, ist wirklichkeitsfremd und ist in einer romantischen Idylle verhaftet, der die Wirklichkeit täglich widerspricht.
Nichts gegen Freiwilligenarbeit, ich bin auch verschiedenorts tätig, aber erstens ist auch diese auf Gelder angewiesen (und da bildet das Gesetz ja gerade eine Grundlage) und zweitens zeigen sich immer wieder Grenzen: Nicht alles ist in einem Verein besser aufgehoben als beim Staat. Das zu glauben, ist pure Ideologie.
Genau – wie soll man das erklären?
Nochmals zum Schulhaus Sursee. Pius Zängerle, Kommissionspräsident sagt heute in der Zeitung: «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, warum wir vor dem Hintergrund des laufenden Sparprogramms so viel Geld in eine noch intakte Gebäudesubstanz investieren sollen?“
Pius Zängerle wirft exakt die richtige Frage auf, die auch für andere kommende Geschäfte in der Luzerner Politik richtungsweisend sein dürfte: Wie will man nach der Steuersenkung und auf dem Hintergrund, dass überall gespart werden muss, überhaupt noch in die Zukunft investieren? Wie sollen etwa die zukünftigen Aufgaben des Kantons im Bereich der Alterspflege finanziert werden? Woher will man das Geld für einen Tiefbahnhof nehmen? Wie soll der öV vorwärts kommen, wenn kein Geld für einen Ausbau vorhanden ist? Fragen über Fragen. Die Diskussionen um das Berufschulzentrum Sursee zeigen, dass die Bürgerlichen zwar in Sachen Steuersenkung gewonnen haben, aber jetzt Abstriche vornehmen müssen, die bald auch ihr Klientel schmerzen werden – und nicht wirklich einfach zu erklären sind.
Bildung war vor den Wahlen
Die Kantonsrätliche Verkehrs- und Baukomission will die Sanierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums Sursee nicht wie vorgeschlagen durchführen. Zu teuer gegenüber den Prognosen des Planungsberichts Berufsfachschulen, hiess es, und zu aufwendiges Energiekonzept (Minergie P, wie vom Kantonsrat einst beschlossen).
Wirds konkret, dann ist die Begeisterung um klimaschonendes Bauen schnell vorbei. Glaubt jemand, dies sei zum Nulltarif zu haben?
Und: Tatsächlich lagen die Prognosen bei den Pflegeberufen weit von der effektiven Entwicklung weg. Ist es aber sinnvoll, deswegen einen Ausbau zu verweigern? Oder sollte man nicht eher froh sein, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung im Bereich der Pflege machen?
Die Sparschraube wird weiter angezogen. Vielleicht will man an diesem Schulhaus auch ein Exempel statuieren, dass durchaus noch Sparpotenzial im Kanton vorhanden ist. Dann Prosit: Letztlich geht das auf Kosten des Bildungsstandortes Luzern. Wir erinnern dann gerne wieder daran, wenn bei den nächsten Wahlen auch die bürgerlichen Parteien die Wichtigkeit der Bildungspolitik plakatieren.
Strassenbau statt Lohnerhöhungen
In der kantonsrätlichen Budgetdebatte ergaben sich interessante Verknüpfungen: Zuerst wurde dem Personal der Lohnanstieg zusammengekürzt – mit der üblichen Begründung, in der Privatwirtschaft gebe es auch keine Lohnerhöhungen und mit dem Hinweis auf die finanzielle Situation des Kantons – und kurze Zeit später wurde für den Strassenbau mehr Geld gesprochen. Die Aufstockung wurde damit begründet, man habe ja nach der Kürzung bei den Löhnen wieder etwas Luft und es wurde mehrmals auf nötige Radwegverbindungen verwiesen.
Letzteres ist löblich, aber auch etwas unkorrekt: Wenn man das Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre anschaut, dann wird schnell klar, wo der grosse Teil des Geldes verschwindet: Rontalzubringer, Unterführungen Sempach, Nordspange Luzern, Seetalplatz und weiter hinten noch Umfahrung Werthenstein, Umfahrung Beromünster, Lammschlucht etc. Die Verkehrs- und Baukommission wird die zusätzlichen Mittel diskutieren müssen und ich bin sehr gespannt, ob die sieben Millionen in Radrouten fliessen werden. Im nächsten Jahr wird der Rat dann das neue Strassenbauprogramm für die nächsten Jahre diskutieren. Dort wird Platz sein, konsequent Radanlagen zu fördern und all die neuen Strassenprojekte, die eine Ausweitung der Autokapazitäten mit sich bringen, nach hinten zu schieben.
Bürgerlicher Proporz
Meine Anfrage betreffend Zusammensetzung des Verbundrates brachte erstaunliche Antworten:
1. Ist nun Stefan Roth das siebte Mitglied des Verbundrates. Damit sitzen jetzt zwei CVP und zwei FDP-Politiker als Gemeindevertreter im Verbundrat.
2. Der Regierungsrat schreibt weiter, der Verband Luzerner Gemeinden, welcher die Gemeindevertreter zur Wahl vorschlagen konnte, habe die Gemeindevertreter weder nach partei- noch nach regionalpolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Papier ist ausserordentlich geduldig. Cyrill Wiget, grüner Gemeinderat in Kriens und bisheriges Vorstandsmitglied des Zweckverbandes öffentlicher Verkehr wurde nicht in den Rat vorgeschlagen, weil das mit dem Parteienproporz nicht aufgehe.
Letzteres kann man sich nur so erklären, dass für die Stadt Ursula Stämmer wohl eingeplant worden war. Zwei linke Vertreter im Verbundsrat muss für den Verband Luzerner Gemeinden die absolute Horrorvision gewesen sein. Das Resultat ist jetzt, dass die Linken überhaupt nicht vertreten sind, weil die Stadt mit Stefan Roth einen bürgerlichen Politiker in den Verbundsrat schickt und der Regierungsrat unfähig war, die Wahl im Wissen aller Nominationen vorzunehmen. Man verklickert nun die Sache so, dass man trotz gegenteiliger Aussagen die Parteizugehörigkeit zum Un-Kriterium macht.
Kein guter Start für den Verbundrat. Es ist zu hoffen, dass der Verbundrat trotzdem genug Unabhängigkeit zeigt, damit er eine starke Position für den öV entwickeln kann.