Dem Gemeinderat seine Meinung verbieten?

Die Idee, dass der Gemeinderat inskünftig seine eigene Meinung bei Abstimmungen nicht mehr vertreten dürfe, sondern immer jene des Einwohnerrates übernehmen müsse, wurde ausführlich in der Neuen LZ dargelegt und dem Kommentar in der gestrigen Ausgabe ist inhaltlich nichts beizufügen. Ein Maulkorb für den Gemeinderat braucht es nicht, die Leute sollen sich auf Grund der ganzen Palette der Ideen eine Meinung bilden.
Das ist im übrigen auch andernorts so: So ist zum Beispiel in der Stadt Zürich geregelt, dass das Parlament die Abstimmungszeitung schreibt, wenn es etwa bei einer Volksinitiative eine abweichende Meinung zu jener der Stadtregierung hat. In der Zeitung wird aber auch die Meinung der Stadtregierung abgedruckt.

Bypass: Eine Idee von gestern

Jetzt gibts auch noch ein Komitee, das sich für den Bypass einsetzt. Das macht die Idee weder frischer noch zukunftsträchtiger: Eine Verdoppelung der Autobahnkapazität im Raum Luzern bringt uns kaum eine Entlastung, ist teuer und beim Bund in der dritten Kategorie eingereiht. Will heissen, das Projekt ist noch nicht gestrichen worden.
Wir brauchen in Luzern zukunftsträchtige Verkehrssysteme. Alle reden von nachhaltiger Entwicklung, von Energiesparen oder von der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs. Da passt ein Projekt, das 1.8 Milliarden Franken kostet, und schlicht die Kapazitäten für die Autos stark erhöht, schlecht dazu.
Der grösste Teil des Verkehrs im Raum Luzern ist hausgemacht. Den können wir steuern und lenken. Wir müssten es nur auch tun.

Ausstandsregeln sind heute zu lasch

Die Ausstandsgründe im Kantonsratsgesetz sind heute so formuliert, dass in vielen Bereichen Interessenkonflikte entstehen können. Zwar müssen Mitglieder des Kantonsrates, die privat von einem Sachgeschäft betroffen sind, in den Ausstand treten. Betreffen die Geschäfte aber öffentlich-rechtliche Organisationen, so besteht explizit keine Ausstandspflicht. (Art. 54 bis 56 des Kantonsratsgesetzes). Dies hat zur Folge, dass Kantonsräte, die im Spitalrat Einsitz haben, im Kantonsrat alle Spitalgeschäfte mitentscheiden oder dass Mitglieder des Verbundrates öffentlicher Verkehr auch zu Vorlagen des öffentlichen Verkehrs nicht im Ausstand sind. Oder dass die Präsidentin der Luzerner Pensionskasse im Kantonsrat dann wieder über die Pensionskasse abstimmt. Dies führt zu Interessenkonflikten und verhindert eine Trennung der verschiedenen Entscheidungsträger. Die gleiche Person kann zum Beispiel als Mitglied des Verbundrates einen öV-Bericht erstellen und ihn danach als Kantonsrat oder Kantonsrätin absegnen.

Die Grüne Fraktion möchte mit einem Vorstoss erreichen, dass Personen, welche in strategischen Organen von Organisationen Einsitz haben, in denen dem Kanton eine beherrschende Stellung zukommt, in den Ausstand treten müssen, wenn der Rat Geschäfte im Bereich dieser Organisationen berät. Es würde zu mehr Klarheit führen, insbesondere auch bei der Kommissionsarbeit (denn dort fällt eine Stimme mehr ins Gewicht als im Kantonsrat), und es sollte deswegen auch niemandem eine Zacke aus der Krone fallen.
Beim Bund gelten im übrigen viel strengere Vorschriften: Viele Mandate sind dort schlicht mit der Parlamantszugehörigkeit unvereinbar.

Recht auf Arbeit? Der Sozialismus erreicht doch noch die Schweiz

In einem Kommentar bemerkt Guido Felder in der heutigen Zentralschweiz am Sonntag, dass es in der Schweiz nicht nur ein Recht auf Demonstrationen gebe, sondern auch ein Menschenrecht auf Arbeit. Er schliesst daraus, Demonstrationen dürften nicht zu besten Einkaufszeiten durchgeführt werden.
In der Bundesverfassung werden Bund und Kantone gemäss den Sozialzielen angehalten, dafür zu sorgen, dass Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können. Schön wäre es, man könnte daraus ein Recht auf Arbeit ableiten. Dieses gibt es nämlich in der Schweiz eben gerade nicht. Diese linke Forderung wurde immer wieder diskutiert und stets wurde sie abgelehnt. Es hat etwas Neckisches, wenn jetzt gerade diese urlinke Forderung gegen Demonstrationen ausgepielt wird. Aber heutzutage, da die Ideologien alle etwas durchgeschüttelt werden, kann man sich anscheinend zur Unterstreichung seiner Anliegen Ideen aus irgendeinem Ideologietopf bedienen.
Ich freue mich jedenfalls auf die neue Kampagne der Neuen LZ zur Einführung des Rechts auf Arbeit in der Bundesverfassung. Wenn sie diesem Anliegen gleich viel Platz einräumt wie dieser Demo, so wird die Sache sicher erfolgreich sein.

Raumplanung: Zersiedelung wird weitergehen

Heute hat der Bundesrat zur Landschaftsinitiative Stellung genommen. Er lehnt sie ab, weil das Instrument eines 20 jährigen Moratoriums für Einzonungen nicht praktikabel sei. Die Forderung hat tatsächlich ihre Haken, so bevorzugt sie zum Beispiel jene, die in der Vergangenheit zuviel Land eingezont haben. Das ist unschön, aber relativ einfach zu erklären und umzusetzen. Die bundesrätlichen Massnahmen sind umgekehrt schön, aber kaum umsetzbar. So verlangt er zum Beispiel Bauverpflichtungen sowie Lenkungsabgaben oder Enteignungen für den Fall einer ausbleibenden Überbauung. Damit könnten zweifelsohne Planung und Bau viel näher aneinandergerückt werden und die Planung würde ein stärkeres Instrument. Nur: Von Lenkungsabgaben und vor allem von der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen spricht seit vielen Jahren. Die Kantone wären sogar zu dieser Mehrwertabschöpfung per Gesetz verpflichtet, machen tuns nur Neuenburg und Baselstadt – wobei bei letzterem Kanton nicht mehr soviel einzonbar ist. Die Kantone streiken bei der Umsetzung, denn bei Interessenkonflikten gewinnen in der Schweiz noch fast immer die GrundeigentümerInnen, die öffentliche Hand setzt sich nur selten durch. So wurden denn auch genau die jetzt vorgeschlagenen Instrumente bereits im Frühling in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Raumplanungsgesetzes vorgeschlagen. Sie wurden massiv kritisiert.
Eigentum geht halt vor. Und damit handeln wir uns diese Probleme bei der Raumplanung ein.

Ohne Zaster ist auch die schönste Strategie nix wert

Der Regierungsrat hat heute seine Immobilienstrategie vorgestellt. Dieses Planungsinstrument für die nächsten Jahre schlägt einige interessante und teilweise sicher auch sinnvolle Massnahmen vor. Endlich wird aufgezeigt, wie die Hochschulen ihre Platzprobleme lösen sollen, wo die Gerichte hinsollen und wie man mit den vielen kleinen Verwaltungseinheiten, die heute verteilt auf die Stadt irgendwo eingemietet sind, umgehen will.
Nicht alles wird von den Grünen so unterstützt, aber immerhin hat man jetzt eine Grundlage.
Blöd ist nur, dass der Regierungsrat in seinem Bericht gleichzeitig schreibt, das ganze sei auf Grund der Finanzvorgaben nicht zu finanzieren. Es brauche eine Priorisierung und eine Verzichtsplanung. Was, bitte schön, nützt eine Strategie, wenn man bereits bei ihrer Veröffentlichung sagt, sie sei nicht finanzierbar? Man kann dann viele schöne und angeregte Diskussionen darüber führen, aber sie sind alle ziemlich nutzlos, wenn man am Schluss die Massnahmen nicht finanzieren kann.
Diesem Übel weicht der Regierungsrat aus, in seinem schön klingenden Communiqué zur heutigen Medienkonferenz steht kein Wort zur Finanzierungslücke, die muss man im Bericht nachlesen.

Sparpaket: Was wir und mit der Steuersenkung erkauften

Nun liegt es auf dem Tisch: Mit einem Sparpaket will der Regierungsrat rund 35 Millionen Franken einsparen. Gespart wird bei der Hochschule und Uni – quer zum Ausbau, den man propagierte – beim Kantonsspital, wo sich die Frage stellt, ob das überhaupt durchsetzbar ist, denn mit der neuen Spitalfinanzierung wird der Kanton noch weniger Einflussmöglichkeiten haben, sondern nach Fallpauschalen seine Beiträge ausrichten müssen. Weiter wird bei der Sicherheit gespart, trocken kommentiert, dass dies eher ausserhalb der Stadt Luzern passiere, da mit der Fusion Kantons- und Stadtpolizei der Stadt Luzern vertraglich Leistungen abgemacht wurden.
Man will aber auch beim öV sparen. Zwar hat man in den letzten Monaten von schönen Plänen gelesen, wie dem Weiterzug der Linie 1 bis nach Ebikon, neue Konzepte für Kriens und dem weiteren Ausbau der S-Bahn. Wie dies mit Einsparungen möglich sein soll, ist schleierhaft – auch wenn beteuert wird, dass zuerst Linien mit einem besonders schlechten Kostendeckungsgrad dran glauben müssen. Abgebaut werden sollen aber auch 400’000 Franken im Bereich Umweltmonitoring und Kommunikation der Dienststelle Umwelt und Energie.
Die Diskussionen werden interessant werden. Der Kanton muss sich entscheiden, ob sein einziges Thema die Steuersenkung sein soll oder ob er auch noch auf anderen Gebieten etwas Ehrgeiz entwickelt.

Gratiswerbung für die SVP

Die Zentralschweiz am Sonntag veröffentlicht eine Umfrage zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Bis zu deren Abstimmung wird es noch mehr als ein Jahr gehen. Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, hängt auch davon, ob die Initiative nicht als ungültig erklärt wird. Die Neue LZ hat heute nachgezogen, fünf Seiten insgesamt innert zwei Tagen sind zu dieser SVP-Initiative erschienen.
Bessere Gratiswerbung bekommt die SVP nirgends. Das ist das eine, die andere Fage lautet, wie die Umfrage durchgeführt wurde. Ein gelungener politischer Prozess, wie er bei Abstimmungen zu Initiativen hoffentlich häufig stattfindet, bedingt Diskussionen, Auseinandersetzungen, Meinungsbezüge. Verständlich, dass die Leute ja sagen, werden sie gefragt, ob für die Einbürgerung Deutschkurse obligatorisch sein sollen. Letztlich hängt dann aber die Zustimmung zu den Deutschkursen von deren Ausgestaltung ab. Dass diese etwas detailliertere Diskussion geführt werden muss, zeigt alleine schon der Neue LZ-Artikel. Im Titel wird von „Deutschkursen“ gesprochen, im Text von „Deutschtests“, ein beträchtlicher Unterschied, meine ich. Aber an diesen Feinheiten ist man bei Zentralschweiz am Sonntag nicht interessiert.

PS. Weshalb kommt auf diesen fünf Seiten kein einziger Migrant, keine einzige Migrantin vor?

Die Natur der Menschheit

Gemäss einem Artikel im 20 Minuten hat Anian Liebrand, Präsident der JSVP, „kein Problem mit Schwulen“. Aber: „Es liegt in der Natur der Menschheit, dass Mann und Frau zusammengehören“. Mag sein, dass die JSVP mit Schwulen keine Probleme hat, diese aber – und viele andere – wohl mit der SVP, wenn sie solche Aussagen lesen. Es wäre zu hoffen, dass dies auch in der Natur der Menschheit liegt.