Der Regierungsrat hat heute seine Immobilienstrategie vorgestellt. Dieses Planungsinstrument für die nächsten Jahre schlägt einige interessante und teilweise sicher auch sinnvolle Massnahmen vor. Endlich wird aufgezeigt, wie die Hochschulen ihre Platzprobleme lösen sollen, wo die Gerichte hinsollen und wie man mit den vielen kleinen Verwaltungseinheiten, die heute verteilt auf die Stadt irgendwo eingemietet sind, umgehen will.
Nicht alles wird von den Grünen so unterstützt, aber immerhin hat man jetzt eine Grundlage.
Blöd ist nur, dass der Regierungsrat in seinem Bericht gleichzeitig schreibt, das ganze sei auf Grund der Finanzvorgaben nicht zu finanzieren. Es brauche eine Priorisierung und eine Verzichtsplanung. Was, bitte schön, nützt eine Strategie, wenn man bereits bei ihrer Veröffentlichung sagt, sie sei nicht finanzierbar? Man kann dann viele schöne und angeregte Diskussionen darüber führen, aber sie sind alle ziemlich nutzlos, wenn man am Schluss die Massnahmen nicht finanzieren kann.
Diesem Übel weicht der Regierungsrat aus, in seinem schön klingenden Communiqué zur heutigen Medienkonferenz steht kein Wort zur Finanzierungslücke, die muss man im Bericht nachlesen.
Blog vom Grünen Nationalrat