Die SVP Luzern hat ihre Finanzvorstellungen präsentiert. Ziele sind unter anderem eine höhere Finanzkraft des Kantons, mehr Arbeitsplätze, weniger Verschuldung. Schön, aber alles Allgemeinplätze. Man könnte sich auch 365 Tage schönes Wetter wünschen oder den freien Blick aufs Mittelmeer. Wenn man dann die Massnahmen anschaut, dann wird schnell klar, dass auch die SVP nicht weiss, wo sie denn wirklich sparen will. Genannt werden:
– Privatisierung der Spitäler: Ab 2012 zahlt der Kanton mit der neuen Fallpauschalen an jedes Spital gleich viel, egal in welchem Besitz es ist. Die Kosten kann der Kanton nicht mehr (oder fast nicht mehr) beeinflussen. Ob die Spitäler privat sind, ob sie dem Kanton gehören, oder ob sie eigenständige Organisationen im Besitz des Spitals sind, spielt für die Kosten keine Rolle. Auf diesem Weg gibt es sicher kein Sparpotenzial.
– Privatisierung des Strassenverkehrsamtes: Das Strassenverkehrsamt arbeitet heute kostendeckend respektive mit Gewinn. Es ist geradezu widersinnig, unter dem Argument der Kosteneinsparung dieses Amt zu privatisieren.
– Privatisierung von Projektabwicklungen im Bereich Verkehr: Ob hier ein Einsparpotenzial vorhanden ist, kann ich mir schlecht vorstellen. Aber: Es würden sicher neue Schnittstellen und komplizierte Abläufe geschaffen, wenn vermehrt Private für den Kanton planen oder ganze Projekte übernehmen.
– Auflösung de Umweltschutzpolizei: In sieben Polizeiregionen des Kantons ist jeweils ein Polizist mit einem 15 Prozent Pensenanteil für Verstösse gegen das Umweltschutzrecht zuständig, dazu gibt es einen Chef, der vollamtlich tätig ist. Mit einer Kürzung dieser rund 200 Stellenprozente wird man den kantonalen Steuerfuss nicht wirklich spürbar senken können…
– Abbau in der Verwaltung im Bildungs- und Kulturdepartement: Im Kanton Luzern unterrichten rund 5’000 Lehrkräfte im Volksschulbildungsbereich. Ob man da eine Vewaltung mit 300 Personen als aufgeblasen bezeichnen kann? Und was bringt es, wenn man hier abbaut? Es ist klar, die SVP möchte zurück zum alten Frontalunterricht und grösseren Klassen. Die Schule, so wie sie früher war, ist perfekt und genügt auch für die viele kommende Jahre – sollte man meinen, wenn man der SVP zuhört. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
Fazit: Der SVP geht es nicht in erster Linie um Finanzen – denn dann müsste sie andere Vorschläge bringen, was sie aber sich aber auch nicht getraut – sondern es geht um ihr missbliebige Inhalte.
CDU-Politiker zum Rücktritt aufgefordert wegen falschem Titel
Der deutsche Bundestagsabgeordneter Dieter Jaspers wird zum Rücktritt aufgefordert. Grund: Er führt einen Doktortitel, den er an der „Freien Universität Teufen“ gekauft hatte. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war eine zeitlang Verwaltungsrätin dieser Pseudo-Universität.
In Deutschland sind die Vorschriften zum Tragen von Titeln strenger als in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten einleiten soll. Die ganze Geschichte ist im Spiegel nachzulesen.
Was wirklich privat ist
Nach Micheline Calmy-Rey wird jetzt auch der Zürcher Finanzvorsteher Martin Vollenwyder gerügt, weil er ein gewisses, kleines Verständnis für den Ankauf der Daten CD durch die deutschen Behörden äusserte. Nach Aussage von Filippo Leutenegger hätte er sich schärfer äussern müssen, denn: Wenn es Schule mache, dass eine Regierung geklaute Bankdaten kaufe, werde die Privatsphäre der Bürger vollends ausgehöhlt.
Eine etwas gewagte Definition von Privatsphäre. Weshalb Geldkonten den Kern des Privaten ausmachen sollten, ist mir schleierhaft. Bis vor kurzem kannten wir im Kanton Luzern auch die Auflage des Steuerregisters, wer wollte, konnte die Steuerdaten anderer anschauen gehen. Man hat das abgeschafft, leider. Diese alte Tradition mag auch eine denunziatorische oder vielleicht neidbehaftete Seite gehabt haben, sie schaffte aber Transparenz und zeigte vor allem, dass die finanziellen Verhältnisse nicht nur Teil der Privatsphäre sind, sondern die Allgemeinheit etwas angehen. Denn der Allgemeinheit kann es nicht egal sein, ob Steuern hinterzogen werden oder nicht.
Kommt hinzu: Jene Kreise, die jetzt mit der Privatsphäre des Bürgers argumentieren, sind sonst oft nicht zur Stelle, wenn es um den Schutz sensibler Daten geht und wenn Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder Datensammlerei in anderer Form drohen. Da fehlt es dann oft an einer gewissen Sensibilität. Aber vielleicht erwacht die ja erst beim Rascheln von Banknoten.
„Junge Patrioten“ unter der SVP-Schutzherrschaft
Die SVP lanciert eine Petition zum Erhalt der Sempacher Schlachtfeier. Schuld daran, dass sie nicht mehr wie in der Form der letzten 20 Jahre stattfinden kann, sollen „Linksextreme“ sein. Diese hätten die Konfrontation mit den seit Jahren friedlich und anständig an der Schlachtfeier teilnehmenden, jungen Patrioten gesucht.
Junge Patrioten steht für rechtsextreme Kreise. „Anständiges“ oder „nicht-anständiges“ Auftreten ist nicht die Frage, oder sicher nicht das einzige Kriterium: Es geht darum, dass diese Kreise ein rassistisches, ein oft frauenverachtendes und gegenüber Minderheiten bedenkliches Programm vertreten. Es geht um Inhalte, die sich im Faschismus Anleihen holen, die Demokratie wird abgelehnt und Gewalt verherrlicht.
Dass die SVP sich jetzt für „junge Patrioten“, die anständig an der Schlachtfeier teilnahmen, zur Wehr setzt, zeigt, dass sie mit mindestens mit einem Bein nah am braunen Sumpf steht und es nicht schafft, eine Abgrenzung hinzukriegen. So lange die Leute brav mitmarschieren sind der SVP die Inhalte und der Sinn der Kranzniederlegung dieser „jungen Patrioten“ völlig egal, oder stossen vielleicht auch auf stille Zustimmung.
Bedenklich.
PS. Die SVP schreibt, die Schlachtfeier sei seit 624 Jahren fester Bestandteil der Luzerner Kultur. Dass es die Feier schon so lange gibt, mag sein. Aber sie hat sich in diesen Jahren wohl schon einige Mal verändert…
Salle modulable: Inhalt vor Ort
Jetzt also auch noch der Mattenhof. Das musste ja kommen. Man kann zur Zeit jeden Standort nennen, es gibt in der Neuen LZ einen grossen Titel und gleich auch noch eine Nennung auf der Titelseite. Natürlich spielt der Standort eine Rolle, natürlich kommen bei der Standortdiskussion verschiedene Vorstellungen von Kultur zu Tage und mag der Standort letztlich bei einer Abstimmung eine Rolle spielen.
Aber: Viel wichtiger ist doch die Frage, mit welchen Inhalten ein Salle modulable gefüllt werden soll. Wie das Luzerner Theater integriert werden kann. Wie das mit der Hochschule funktioneren soll. Wie man das bezahlen will. Ob dieser Salle modulable, eine Idee aus der 80er Jahre, tatsächlich so zukunftstauglich ist. Bei diesen Fragen sehe ich momentan nichts Konkretes.
Man kann sich auch wochen- oder monatelang Feriendestinationen anschauen. Wenn man nicht weiss, ob man sich die Ferien leisten kann und mit wem man gehen will, sind das nicht mehr als Träumereien.
Überfremdung à la SVP
In einem SVP-Blatt gelesen: „Die deutschsprachige kantonale SVP Tessin ist ideal für Deutschschweizer, die im Tessin Wohnsitz nehmen, die italienische Sprache noch wenig beherrschen und gesellschaftlich besser integriert sein möchten. Die deutschsprachige SVP kämpft für eine erhaltenswerte Schweiz und lehnt eine Überschwemmung mit Asylanten und Migranten ab“. Es seien insbesondere auch Zweitwohnungsbesitzer im Tessin willkommen.
Stellt sich nur die Frage, wer wen im Tessin überschwemmt…
Georges Theiler im Ständerat: Spricht noch jemand von Erneuerung?
Die FDP Stadt Luzern portiert Georges Theiler als Ständeratskandidat.
In der letzten Zeit war viel zu lesen, dass sich die FDP des Kantons Luzern erneuern wolle. Die Nomination eines 60Jährigen, der seit 1995 im Nationalrat sitzt, riecht nicht gerade nach frischer Luft und Erneuerung. Aber dies ist das Problem der FDP und nicht des Kantons.
Für den Kanton ist eher problematisch, dass Georges Theiler die gleiche FDP-Linie vertritt, wie sie Max Pfister als Regierungsrat verfolgt. Bypass, Nordumfahrung, Südzubringer, Rontalzubringer etc: Der Ausbau des Strassennetzes im Kanton steht bei beiden sehr weit oben. Der Rontalzubringer kostet uns alles in allem rund 140 Millionen Franken und die Ausbauten rund um Luzern sind bei über 2 Milliarden Franken veranschlagt. Da kann man nur sagen: Zum Glück fehlt das Geld dazu.
Der Kanton braucht eine andere Politik, andere Schwerpunkte. Georges Theiler kann sie nicht bieten, die Frage ist, ob sie die FDP nicht bieten will. Ist dem so, so werden die Ständeratswahlen spannend – die Bevölkerung schenkt altgedienten PolitikerInnen keinen Sitz mehr im Stöckli.
Grünliberale Positionierung
Zuerst einmal: Es hat auch etwas erleichterndes, wenn die Grünliberalen – wie heute in dern Neuen LZ geschehen – die FDP als ihr am nächsten stehende Partei bezeichnen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nun genauer, wo sich die Luzerner Grünliberalen positionieren. Insbesondere die Aussage, dass die FDP in Finanz- und Wirtschaftsfragen den grünliberalen Positionen am nächsten sind, zeigt die bürgerliche Ausrichtung der neuen Partei.
Nicht schlecht, wenn es im bürgerlichen Lager mehr ökologisches Denken gibt und wenn die Grünliberalen bei der einen oder anderen Frage Druck auf ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ausüben können. Vielleicht wird so etwas mehr möglich und umsetzbar.
Allerdings werden die Grünliberalen in der Alltagspolitik mit der Frage konfrontiert werden, wie sie den Umwelt- und Klimaschutz finanzieren wollen. Da sie als liberale Partei wohl nicht in erster Linie auf Verbote und Vorschriften setzen wollen, kommen sie nicht umhin, Fördermassnahmen zu finanzieren, neue Technologien mit finanzieller Hilfe anzustossen oder zum Beispiel den öV weiter zu fördern. Das geht aber mit der vorgezeichneten Luzerner Finanzpolitik nicht gut auf. Das aktuelle Sparpaket sieht zum Beispiel Einsparungen beim öV vor – von Ausbau ist nirgends die Rede. Auch die von den Grünliberalen stets genannten marktwirtschaftlichen Instrumente funktionieren a) nicht immer und b) sind sie auf vielen Gebieten nicht mehrheitsfähig. Wie etwa die CO2-Abgabe auf Benzin.
Ich bin gespannt, wie die Grünliberalen diesen Zwiespalt lösen wollen. Wenn sie die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik still mittragen, dann werden sie ein ökologisches Anhängsel der FDP sein und keine Alternative anbieten können. Wenn sie sich gerade in diesen Kernthemen vom bürgerlichen Mainstream absetzen können – und tatsächlichen mit frischen Ideen die Politik aufmischen – dann können sie eine attraktive Mitte-Partei werden.