Der Regierungsrat und die CKW

Halten wir in den Turbulenzen um den gewesenen Verwaltungsratssitz von Max Pfister bei der CKW fest: Den Grünen ist eine feste Verankerung des Kantons bei der CKW wichtig. Deshalb haben sie als einzige Partei die Verschiebung der CKW-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen abgelehnt. Bei der Behandlung hiess es im Sommer 2008 noch, die Aktien seien strategisch für den Kanton nicht bedeutend. Das mindestens, ist Schnee von gestern.
Die Umdefinierung des Einsitzes von Max Pfister im Verwaltungsrat der CKW und jetzt sein Rücktritt passt zuerst einmal zum demonstrativen Desinteresse, das der FPD-Regierungsrat den Fragen um die Stromkosten, die CKW und die Strommarktliberalisierung entgegenbrachte. Kaum ein Regierungsrat hat je ein Thema derart unmotiviert vertreten wie Max Pfister. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn Max Pfister das Amt loswerden wollte. Hat es doch mit seiner schönen Entschädigung, die neu in die Tasche von Max Pfister geflossen ist, ein gehöriges Störpotential für eine mögliche Ständeratskandidatur.
Für den Kanton aber verheisst der Verlauf der Geschichte nicht viel Gutes. Es müsste in seinem Interessen sein, dass er sich im Verwaltungsrat der CKW direkt vertreten lässt und seine Meinung einbringt. Das ist – entgegen der Darstellung der Regierung – sehr wohl möglich, das Obligationenrecht sieht dies vor. Mit ihrem Rückzug hat die Regierung eine Einflussnahme ohne Not aufgegeben.

Interessenpolitik vom Feinsten

Die CVP Kriens setzt sich mit voller Vehemenz gegen den Weinbau im Unterhus ein, da sonst die Existenz des Pächters gefährdet sei, wie es Kathrin Graber im CVP-Blog beschreibt. Ob das mit dem Wein jetzt so eine tolle Idee ist, sei dahingestellt. Ob der Betrieb wegen zwei Hektaren Land gefährdet ist (Ersatz wurde in Aussicht gestellt), ist aber auch fraglich. Es klingt etwas arg bedrohlich.
Definitiv komisch finde ich aber, dass im ganzen Blog-Beitrag der Name des Pächters nicht genannt wird: Es ist dies CVP-Einwohnerrat Viktor Bienz. Die Offenlegung dieser Verbindung wäre für den Leser doch einigermassen von Interesse.

Noch mehr Stimmung!

Die Empörung über den Werbebrief von Marcel Schwerzmann zur Ansiedlung von Unternehmen im Kanton Luzern zeigt den ganzen Zwiespalt zum heutigen Steuerwettbewerb auf. Schwerzmanns Unterfangen wird weiterherum als schlechter Stil empfunden und getadelt. Nur: Luzern hat wohl kaum die Unternehmenssteuern so stark gesenkt, um dem einheimischen Gewerbe die Lasten zu verringern. Sinn und Zweck waren klar die Neuansiedlungen – wie dies bei allen Senkungen der Unternehmenssteuern rundherum stets ist. Jede andere Verlautbarung ist nah an der Heuchelei.
Letztlich ist diese Art von Konkurrenz systemimmanent und Folge des Steuerwettbewerbs. CVP-Präsident Martin Schwegler hat vor kurzem darüber geschrieben, man müsste ihn auf Ebene Zentralschweiz eindämmen. Die Grünen haben die Idee aufgenommen und in einem Postulat den Regierungsrat aufgefordert, eine Zentralschweizer Steuerharmonisierung in Gang zu bringen. Mal schauen, ob der Empörung – auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Fachhochschulen – auch Taten folgen werden.

Der Ständerat ist kein Altherren-Rat

Nach Georges Theiler hat nun auch Max Pfister seine Kandidatur um eine FDP-Nomination zum Ständerat bekannt gemacht. Es war zu erwarten – und ehrlich gesagt: zu befürchten. Damit sind jetzt zwei Herren mit Jahrgängen 1949 und 1951 im Rennen. Und zwei Herren, die seit 1995 im National- beziehungsweise im Regierungsrat sitzen. Ob die Erfahrung als Argument für eine Kandidatur ausreicht, ich möchte es bezweifeln.
Gleich ist beiden, dass sie aus der Beton-Ecke kommen, mehr Herzblut für den Strassenbau als für die Schiene haben, von grossen Plänen reden und in der Umsetzung aber eine mindestens durchzogene Bilanz vorweisen müssen.
Es ist zu hoffen, dass die FDP auf eine dynamischere, begeisterndere Person setzen wird. Die FDP hat den Ständeratssitz auf ziemlich sicher, das zeigt die Vergangenheit. Allerdings – und das ist ein Hoffnungsschimmer – nicht auf ganz sicher: 1989 schaffte der FDP-Kandidat auf Grund des öffentlichen Widerstands die Wahl nicht und die Partei war gezwungen, den Kandidaten auszutauschen. Falls sie meint, der Sitz gehöre einem der beiden „wohlgedienten“ Altherren, könnte sich diese Geschichte wiederholen.

Luzerner Verkehrspolitik zwischen Tiefbahnhof und Strassenwünschen

In einer ersten Liste ist der Tiefbahnhof Luzern nur zweite Priorität für die Bahn 2030. Es hätte zwar noch arger kommen können, doch es wird schwierig, dass der Tiefbahnhof noch auf die Liste kommt. Klar, der Einsatz geht weiter und noch können wir auf die Liste kommen.
Wichtig ist jetzt: Dass der Kanton noch klarer signalisiert, dass er zur Mitfinanzierung bereit ist, und den Einsatz erhöht. Bisher ging Max Pfister von einer unrealistisch tiefen Mitbeteiligung des Kantons aus.
Klar ist: Die Finanzierung einer neuen Etappe beim Ausbau des Schienennetzes kostet uns happige Beträge. Der Vorschlag des VCS, die Treibstoffzollgelder nach einem neuen Schlüssel je hälftig für Strasse und Schiene einzusetzen, ist ein guter Ansatz.
Ob er den Luzernern passen wird, wissen wir noch nicht. Der Kantonsrat hat jedenfalls bei der Beratung des Richtplans munter neuen Umfahrungen zugestimmt und damit ein Zeichen Richtung Strassenausbau gesetzt. Begründet wurde dies mit Begriffen wie „gleiche lange Spiesse“, „nicht das eine gegen das andere ausspielen“ etc. Das klingt schön, nur rettet es nicht vor der nackten Frage, was denn nun wie finanziert werden soll. Wie soll man gleichzeitig die Strassen- und die Schieneninfrastruktur ausbauen und das alles unter einem grossen Spardruck? Auf Antworten dürfen wir gespannt sein.

Zimmerbergtunnel gesetzt?

Heute war in der Neuen LZ zu lesen, der Zimmerbergtunnel sei für die nächste Ausbauetappe der Bahn quasi gesetzt, der Tiefbahnhof Luzern werde es schwer haben. Wir werden sehen – grosse Chancen durfte man sich nicht ausrechnen.
Vieles, was zum Zimmerberg geschrieben stand, ist richtig, er ist schon lange auf der Liste und war ursprünglich auch durch eine Volksabstimmung abgesegnet worden. Was immer kommt, aber so nicht stimmt, ist die Behauptung, die NEAT habe nur einen Sinn, wenn man den Zimmerbergtunnel als Zufahrtsstrecke ausbaue. Der Güterverkehr wird nicht durch den Zimmerbergtunnel zum Gotthard kommen, er wird weiterhin über das Freiamt fahren. Es gibt seit langem Ideen, den Zimmerberg für bedeutend weniger Geld durchgängig zweispurig auszubauen. Die Idee des VCS wäre bedeutend kostengünstiger zu haben als ein komplett neuer Zimmerbergtunnel und würde den rund acht Reisezügen pro Stunde genügen.

öV: Das Schweigen des Verbundrats

Nochmals öV und Sparpaket: Ein Licht ging mir am Montag im Kantonsrat auf. Regierungsrat Marcel Schwerzmann erklärte, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen Departementssekretären das Sparpaket ausgearbeitet habe. Darunter wird auch Hanspeter Bossart, Departementssekretär des für Verkehr zuständigen BUWD-Departements, gewesen sein. Derselbe Hanspeter Bossart ist Präsident des öV-Verbundrat, der für die strategische Führung des öV im Kanton zuständig ist.
Kein Wunder, hat sich der Verbundrat in der Öffentlichkeit nie zu den Sparmassnahmen im öV-Bereich vernehmen lassen. Statt die Strategie beim öV zu diskutieren, wird er damit beschäftigt sein, die Vorgaben – sprich Strategie – des Regierungsrates umzusetzen. Irgendwie läuft das verkehrt rum und war umgekehrt gedacht. Aber der Regierungsrat hat den öV-Verbundrat personell stark an die Verwaltung gebunden und damit dieses Funktionieren vorgespurt.

Endlich ein paar offene Worte

Bei der Denkmalpflege gab es gestern beim Sparpaket endlich ein paar offene Voten. Dieter Hässig (FDP) fand, dass ein neuer Bau durchaus soviel Wert sein könne wie der Schutz eines alten Hauses und deshalb schade es nicht, wenn man das eine oder andere Haus nicht unter Schutz stelle und darum, dies dann die Schlussfolgerung, könne man ganz gut die Denkmalpflege zusammenkürzen. Irene Keller (FDP) fand ebenfalls, man müsse doch verdichtet bauen und könne deshalb nicht überall Häuser schützen.
Die zwei Voten zeigen eine erstaunlich Einstellung zur Denkmalpflege. Denkmalpflege ist doch gerade dort wichtig, wo verdichtet gebaut werden soll und wo Lösungen gesucht werden müssen, um erhaltenswerte Bausubstanz in einem Umfeld schützen zu können, das sich weiterentwickelt oder wo es nötig ist, einen klaren Entscheid fällen zu können, ob die alte Bausubstanz tatsächlich schützenswert ist.
Die Voten hatten aber ihr Gutes: Statt immer nur darüber zu diskutieren, dass die Sparmassnahmen gut verkraftbar seien, dass sich mit der Sparübung nichts verändere, hatte man mal mindestens für einen kurzen Augenblick eine inhaltliche Diskussion. Bei andern Themen, wie etwa dem öV, haben sich die Bürgerlichen ausgeschwiegen.
Augen zu und durch.
Aber die Wand kommt bestimmt.

öV: Nix Ausgabenwachstum

Auf die Gefahr hin, ins Gebetsmühlenartigen zu verfallen: Regierungsrat Marcel Schwerzmann lässt heute ein weiteres Mal verlauten, es gehe beim „Entlastungspaket“ gar nicht um Sparen, sondern lediglich darum, das Ausgabenwachstums etwas zu bremsen.
Beim öV, über den momentan kaum jemand redet, stimmt die Aussage schlicht nicht. Für die nächsten vier Jahren ist im kantonalen Finanzplan ein Wachstum eingerechnet, das unter der allgemeinen Teuerung liegt, will heissen, es ist bereits ein Abbau vorgesehen. Nix von Ausgabenwachstum. Und dies in einem Bereich, der gemäss allen strategischen Papieren des Kantons doch gefördert werden soll. Es stehen verschiedene Projekte für einen Ausbau des öV an, ein richtiger Viertelstundentakt auf der Linie nach Hergiswil, eine Verlängerung des Trolleys bis nach Ebikon oder Schnellbusse nach Kriens. Jetzt kürzt man von diesem „negativen Ausgabenwachstum“ noch zwei Prozent weg. Am Schluss bleibt ein klarer Abbau übrig – und nichts von einem Abflachen eines Ausbaus.
Es bleibt die tröstliche Ahnung, dass hier die Realität uns einen gewissen Ausbau aufzwingen wird. Man kann zum Beispiel schlecht auf der Linie 1 jährliche Zuwachsraten von mehreren Prozent verkraften, ohne dass zusätzliche oder grössere Busse eingesetzt werden.

Rechnungsabschluss: Jetzt kein Sparpaket

Der gute Rechnungsabschluss 2009 gibt den Bürgerlichen eine Knacknuss auf. Wie soll beim massiven Widerstand, den verschiedene Instutionen und die Nachbarkantone ankündigten, trotz guten Zahlen ein Sparpaket durchgedrückt werden? Die Diskussion der Sparmassnahmen kann getrost ausgesetzt werden, wie es die grüne Fraktion verlangt.
Die CVP derweil hält sich am Zeitpunkt der Diskussion auf und lädt die Diskussion sprachlich etwas auf…Pius Zängerle spricht zum Beispiel von Verluderung bei der Planung. Mit Verlaub, aber das sind Nebenschauplätze. Die Frage, ob das Sparpaket diesen Monat oder etwas später oder früher diskutiert werden soll, vernebelt doch nur eine Antwort, welche Haltung man jetzt genau zu den Sparmassnahmen einnimmt. Wir dürfen auf die Kantonsratsdebatte nächste Woche gespannt sein.