Das Resultat ist deutlich: Die Luzerner Bevölkerung hat für den Verkauf der Luzerner Spitalbauten gestimmt. Die Diskussion fand kaum statt und die murrenden bürgerlichen Stimmen hielten sich ausser im Entlebuch dezent im Hintergrund, kam hinzu, dass unsere Seite kaum Geld für den Abstimmungskampf hatte und ehrlicher Weise der Hauptentscheid vor vier Jahren mit der Verselbständigung der Spitäler bereits gefallen war. Das Resultat ist also nicht verwunderlich.
Mit dem heutigen Ja der Stimmbevölkerung gehen die Spitalbauten in den Besitz der öffentlich-rechtlichen Anstalt über. Die Bevölkerung kann sich in Zukunft nicht mehr zu den Spitalbauten äussern.
Der Spitalrat hat im Abstimmungskampf mehrmals betont, dass der Standort Wolhusen mit einer umfassenden Grundversorgung nicht gefährdet sei und dass der Kantonsrat weiterhin bei Bauvorlagen mitentscheiden könne. Es wird an uns liegen, wieder sehr genau hinzusehen, damit der Spitalrat diese Versprechen einhält. Manchmal tritt er mir etwas zu stark wie ein Verwaltungsrat eines privaten, gewinnorientierten Unternehmen auf.
Tröstlich bleibt: Spitalplanung und – politik interessieren die Bevölkerung. Vielen ist nicht egal, was mit den Luzerner Spitälern passiert. Der Spitalrat wird nicht darum herumkommen, bei seiner Aufgabenerfüllung die Wünsche der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen.
Blog vom Grünen Nationalrat