Die CVP sperrt sich, dass der Kanton 70 Millionen für Fusionen namentlich im Agglomerationsbereich zur Seite legen will. (Sie waren bereits zur Seite gelegt, das Geld muss aber rechtlich nochmals beschlossen werden). Ich verstehe die Argumentation, dass eine Abstimmung über diesen Betrag während den laufenden Gespräche über die Zusammenarbeit in der Agglo gefährlich ist, weil einmal mehr eine Stellevertreter-Abstimmung über die Fusion geführt würde.
Falsch ist aber, wenn man gegen diesen Topf ist, weil die jetzigen Gesprächen „ergebnisoffen“ geführt werden. Das werden sie offensichtlich, sonst sässen verschiedene Gemeinden, die einer Fusion gegenüber skeptisch sind, nicht am Tisch. Es ist aber dem Kanton völlig freigestellt, respektive er hat sogar die Pflicht, ganz bestimmte Ziele mit Anreizen, die über die gesetzlichen Aufgaben des Kantons hinausgehen, zu fördern. Der Kanton soll sagen, was er will und was er nicht speziell fördern will.
Zweitens: Die CVP will die Gelder für die Bereiche Gesundheit, Hochbau und Tiefbau verwenden. Dies aber sind Alltagsaufgaben, die nicht über einen speziellen Fonds finanziert werden sollen. Die Idee, den bürgerlichen Strassenbaustau mit immer neuen Zuschüssen aufzuheben, wird alle paar Monate neu diskutiert. Einmal bei der Verwendung des Rechnungsüberschusses, einmal beim Budget, einmal bei der Auflösung irgendeines Fonds. So will man die Löcher stopfen, die durch die Steuergesetzrevision entstanden. Das mag sogar einige Zeit noch aufgehen. Nachhaltig ist das aber nicht. Denn Fakt ist, dass Jahr für Jahr im Budget bei diversen Posten einfach zu wenig Geld drin ist.
Blog vom Grünen Nationalrat