Monat: Mai 2010

Veröffentlicht am

Verschlungene Argumentation des Spitalrats

Spitalratspräsident Hans Amrein widerspricht heute in der Neuen LZ meinem Vorwurf, der Spitalrat habe vor der Abstimmung über die Übertragung der Spitalbauten nicht über mögliche kantonale Finanzspritzen für die Gebäude gesprochen. Er habe am 3. Oktober 2009 in der Zeitung gesagt: „Sollten die künftigen Tarife und Marktverhältnisse nicht zulassen, die Liegenschaftskosten voll abzudecken, ist für mich klar: Dann müsste der Kanton im Sinne seines Versorgungs- und Leistungsauftrags an die Spitäler für den Mehraufwand einspringen.“

Als kleine Replik hier:

  • Weder sind heute andere Tarife als am 3. Oktober bekannt noch hat sich an den Marktverhältnissen etwas geändert.
  • Im Abstimmungskampf hat sich Hans Amrein immer mit flammenden Voten für die Übertragung der Spitalbauten ausgesprochen. Von einer möglichen Finanzierungslücke war nie die Rede.
  • Das Problem liegt bei den zu tief geschätzten Sanierungskosten respektive der Spitalrat hat es vor der Abstimmung versäumt, klar aufzuzeigen, ob er zu den gegegebenen Bedingungen die Spitalbauten auch finanzieren kann. Zwei Monate später aufzutreten und vom Kanton Geld zu verlangen, sorry, aber das finde ich einen unprofessioneller Auftritt, der das Vertrauen in den Spitalrat nicht stärkt.

Hans Amrein hält mir vor, ich hätte es versäumt, die Zeitungen zu lesen. Ich kann ihn beruhigen: Ich lese regelmässig Zeitungen, natürlich auch die Neue LZ. Aber ehrlich gesagt: Wenn der Spitalrat mit einer Vorlage des Kantonsrats nicht einverstanden ist, würde ich doch erwarten, dass er den Kantonsrat direkt darüber informiert und sich bei den EntscheidungsträgerInnen meldet.

Veröffentlicht am

Spitalrat will mehr Geld vom Kanton: Skandalös

Am 7. März hat die Stimmbevölkerung über die Übertragung der Spitalbauten an das Unternehmen Spital abgestimmt und diese angenommen. Hauptargument für ein Ja war, dass die Spitalfinanzierung neu geregelt wird und eine saubere Trennung zwischen Kanton und dem verselbständigten Spital gemacht werden müsse. Neu ist in den Behandlungskosten eine Pauschale für den Unterhalt und Bau der Spitäler enthalten und fliesst direkt zu den Spitälern. Für die Übertragung der Gebäude wurde zwischen dem Kanton und den Spitälern einen Wert für die Spitalbauten angenommen, der eine wichtige Grundlage für das Geschäft war.
Gerade einmal zwei Monate nach der Abstimmung kommt nun Spitalratspräsident Hans Amrein und fordert zusätzliche Mittel aus der Kantonskasse, weil die Luzerner Spitäler einen grossen Nachholbedarf hätten. Das gegnerische Komitee hat vor der Abstimmung immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, damals war aber vom Spitalrat nichts dazu zu hören. Muss der Kanton jetzt doch zusätzliches Geld einschiessen, so haben wir die politisch schlechteste Variante: Der Spitalrat entscheidet alleine über die Investitionen im Gebäudebereich, der Kanton darf aber bezahlen und hat seine Mitsprache abgegeben.
Wenn ein Direktbeteiligter zwei Monate nach einer Volksabstimmung kommt und die Grundlagen der Abstimmung in Frage stellt, so kann ich nur sagen: Das ist skandalös.

Veröffentlicht am

CKW: Regierungsrat muss über die Bücher

Der Kantonsrat hat vorgestern ausführlich über die Rolle von Max Pfister als Verwaltungsrat der CKW diskutiert und dem Regierungsrat mehrere Aufträge erteilt. Zum einen überwies das Parlament einen Vorstoss von uns Grünen, dass der Verwaltungsratssitz durch die Regierung wieder besetzt werden müsse und zum andern einen CVP-Vorstoss, der eine neue Strategie hinsichtlich Einflussnahme CKW verlangt.
Daneben wurde einiges an Vergangenheitsbewältigung gemacht. Vieles lief falsch, einiges ist unverzeihbar. Die Umdefinition von Max Pfisters Rolle im Verwaltungsrat, dass er die Entschädigung behalten konnte, dass man dem Parlament dies verschwieg und dass das alles ziemlich konzeptlos wirkte. Am lautesten klagte dabei die SVP – ihre Schlussfolgerung lautete: Es brauche eine Parlamentsreform, was dann auch von der Neuen LZ aufgegriffen wurde. Nur: Wenn das Parlament klarer regeln will, wer für wen in welcher Rolle in einen Verwaltungsrat (Stiftungsrat etc) mandatiert oder vorgeschlagen wird, so genügt ein Gesetz dazu, das die verschiedenen Eventualitäten regelt. Mit einer Parlamentsreform hat all dies aber überhaupt nichts zu tun.
Aber eben, Hauptsache, man bringt eine knallige Forderung.
PS. Und als ceterum censeo: Vor zwei Jahren hat das Parlament einzig gegen die Stimmen der Grünen die Aktien der CKW vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und damit selber seine Einflussmöglichkeiten aufgegeben. All das Lamentieren kommt jetzt reichlich spät.

Veröffentlicht am

Salle Modulable: Das Kulturkonzept machen wir dann nachher

Nino Froelicher, grüner Kantonsrat, forderte heute mit einem dringlichen Vorstoss, dass der Kanton endlich seine Kulturförderung in einem Planungsbericht strategisch überdenkt. Der Grund liegt auf der Hand: Bald einmal muss über die Idee der Salle Modulable entschieden werden. Diese Projektidee wird die Kulturinfrastruktur massiv verändern und auch den Kanton ganz konkret betreffen, sei es, weil der Kanton für das Luzerner Theater zuständig ist, sei es, weil die Rede von einer Verbindung von Fachhochschulen und der Salle Modulable ist. Dies sah auch der Regierungsrat so und bat den Rat, den Vorstoss dringlich zu behandeln, damit er einen Auftrag für den Planungsbericht erhalte.
Doch Grüne und Regierungsrat standen alleine da. Keine andere Fraktion sah die Dringlichkeit. Man habe noch Zeit, man solle zuerst das Projekt abwarten, oder sogar: Das Projekt betreffe den Kanton nicht. Die Reihenfolge wurde so gerade verkehrt: Zuerst will man ein konkretes Projekt, dann spricht man über die Strategie. Gelegentlich zweifelt man in diesem Rat leicht, ob er als strategisch denkendes Gremium wirklich so geeignet ist.
Der Entscheid, mit einer Kulturförderungsstrategie noch zuzuwarten spielt einzig jenen in die Hände, die die Salle Modulable nicht wollen. Denn es ist absehbar, dass die Konfusion nur noch grösser wird, wenn ein konkretes Projekt vorliegt und sich dann alle fragen, nach welchen Kriterien, mit welchen Fragen man an den Vorschlag diskutieren soll.

Veröffentlicht am

Verstaatlichung aus der Mitte

Mit einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP, dass der Kanton prüfen soll, die Mehrheit der CKW-Aktion zu erwerben. Das ist ein interessanter Kurswechsel, hat die gleiche Partei vor weniger als zwei Jahren noch dafür gestimmt, dass der Kanton seine Aktien (rund 10 Prozent der gesamten Aktien) vom Verwaltungvermögen ins Finanzvermögen verschiebt und damit das Signal gab, dass sie zur Erfüllung der Staatsaufgaben unwichtig sind.
Unlogisch ist die Strategie sicher nicht, sie würde dem Kanton mehr Gewicht bei der Stromversorgung geben und wäre ganz im Sinne einer zukunftsgerichteten Energiepolitik. Ich werde dem Vorstoss sicher zustimmen.
Man muss aber die Dimensionen sehen: Der Kauf der Aktien würde weit über eine Milliarde Franken kosten. Das wäre zwar machbar, weil man einen Gegenwert erhält, nur muss die CVP erklären, wie sie diese Investition mit ihrer bisherigen Finanzstrategie – die genau ins Gegenteil geht: Verkaufen, Ausgliedern, Sparen – in Einklang bringen will. Da braucht es noch einige Diskussionen um die Ernsthaftigkeit des Vorstosses zu beweisen. Sonst bleibt er nur ein Gedankenexperiment ohne Folgen.

Veröffentlicht am

Tiefbahnhof: Wo sind die Alternativen?

Dass der Tiefbahnhof Luzern vor gut einem Jahr wieder aufs Tapet gekommen ist, war letztlich nicht Folge der Vision der Grünen (die sich schon lange für diese Lösung ausgesprochen haben) und es ist auch nicht einem Umdenken im Regierungsrat zuzuschreiben. Grund waren die SBB, die bekannt gaben, dass ein Ausbau der Rotseelinie ohne neue Bahnhofszufahrt gar nichts bringt. Und die ebenfalls berechneten, dass die Bahnhofszufahrt viel teurer als bisher angenommen würde. Letztlich teurer als der Tiefbahnhof oder mindestens in dessen Kostenbereich.
Jetzt wird von Bundesbern und andernorts von Alternativen zum Tiefbahnhof gesprochen. Damit kann wohl nur gemeint sein, dass man auf den Ausbau Rotsee auf zwei Spuren und eine Verbesserung der Bahnhofszufahrt zurückkommt. Es wäre hilfreich, wenn man baldmöglichst von den SBB, welche diese Variante selber abgeschossen haben, eine Stellungnahme hören würde, ob das a) jetzt bedeutend günstiger zu haben ist und b) technisch und fahrplantechnisch auch möglich ist. Etwas Verantwortung für die heutige Situation dürfte von dieser Seite erwartet werden.

Veröffentlicht am

Willfährigkeit? Ein anderer Titel kommt mir nicht in den Sinn

Novartis beabsichtigt auf dem Gut Aabach in Risch ein „Learning Center“ für Kadermitglieder zu erstellen. Heute quert auf einem kurzen Abschnitte eine Strasse dieses Grundstück. Sie erschliesst 12 Ganzjahres- und 7 saisonale Haushaltungen, die auf Meierskappeler Boden liegen. Gemäss den Plänen des Learning Centers soll diese Strasse verlegt werden, damit sich auf dem Grundstück von Novartis nur Personen, die zum Learning Center Zutritt haben, bewegen. Dazu muss eine neue Strasse von rund 500 Meter Länge gebaut werden, die über die Böscherotermatte auf Boden der Gemeinde Meierskappel führt. Das Gelände ist gemäss kantonalem Richtplan als Landschaftsschutzzone ausgeschieden. Von der bisherigen Strasse können weniger als 100 Meter aufgehoben werden.
Die Führung der Strasse durch eine Landschaftsschutzzone bedarf einer besonderen Begründung, die aus dem Projekt nicht ersichtlich wird. Im Gegenteil, es werden wertvolle landwirtschaftliche Flächen geopfert und eine von Molassekuppen geprägte Landschaft nahe des Seeufers beeinträchtigt. Der Gemeinderat von Meierskappel hat bereits seine Zustimmung zum Projekt bekannt gegeben und hat die Strasse aufgelegt, der Kanton Luzern hat eine Voranfrage ebenfalls positiv beantwortet. Das Projekt ist aber in Meierskappel umstritten.
Ich habe zum Thema eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht. Vielleicht bekomme ich einige erhellende Auskünfte – so wie sich die Lage bisher präsentiert, kann man nur von einer krassen Unterordnung der Landschafts-Interessen sprechen oder eben von Willfährigkeit. Abgesehen davon, dass es schon sehr komisch ist, dass in einer Seeuferschutzzone, auf nicht-eingezontem Land ein so grosses Projekt möglich sein soll (doch diese Frage muss die Gemeinde Risch und der Kanton Zug beantworten), löst es bei mir nur Kopfschütteln aus, wenn auf Druck eines Bauherren eine ganze Strasse verlegt werden soll. Als ob wir vörigen Platz in der Schweiz hätten und als ob es keine übergeordneten Interessen gäbe.

Veröffentlicht am

Spitalrat: Schlechtes Gedächnis?

Das Kantonsspital hat im letzten Jahr ein Defizit eingefahren. Regierungsrat Guido Graf meinte dazu, die Zitrone sei jetzt ausgepresst und hat Verständnis, dass der Spitalrat mehr Geld vom Kanton verlangt. Nur: In der Märzsession hat der Kantonsrat – auf Antrag des Regierungsrates – die Gelder für das Spital im Rahmen des Sparpakets für 2011 um 2 Millionen und 2012 um 3.2 Millionen gekürzt. Damals hat sich der Spitalratratspräsident Hans Amrein, der sich jetzt per Zeitung für mehr Finanzen vom Kanton einsetzt, nicht geäussert. Von vielen Seiten kam Post und wurde für Anliegen gekämpft, vom Spitalrat habe ich meines Wissens nie einen Protest gegen die vorgesehene Kürzung gelesen. Ich gehe davon aus, dass die schwierige Finanzlage des Spitals bereits im März bekannt gewesen ist. Dieses Schweigen ist im nachhinhein fahrlässig: Man sollte erwarten dürfen, dass sich der Spitalrat dann zur finanziellen Situation des Spitals äussert, wenn die politischen Behörden darüber diskutieren und nicht zwei Monate später zusätzliche 20 Millionen fordert.