Keine CO2-Abgabe beim Benzin: Unsinnig und gefährlich

Der Nationalrat hat entschieden: Auf den Treibstoffen soll keine CO2-Abgabe erhoben werden. Auf Brennstoffen (Heizöl, Gas) gibt es bereits eine CO2-Abgabe. Der Entscheid ist unsinnig: Wie will man den Verkehr eindämmen, wenn nicht mit Lenkungsabgaben? Härtere Vorschriften bei Neuwagen? Da steht die Schweiz schlechter da als die EU. Mit einer Mobilitäts-Eingrenzung durch Gesetze? Sperrung von Strassen? Vorschriften, wer herumfahren darf? Das wird noch lange dauern. Fazit: Der Autoverkehr wird weiter zunehmen, wie auch die Zunahme beim Benzinverbrauch.

Gefährlich ist das Nein, weil man damit ein weiteres Ungleichgewicht zwischen Mobilitäts- und Gebäudebereich schafft. Im Gebäudebereich wird für viel Geld – privates zuerst, aber auch Steuergelder – saniert und umgebaut. Und im Gebäudebereich wird seit 20 Jahren trotz immer mehr Wohnfläche Heizenergie gespart. Ich erlebe in meiner täglichen Arbeit, dass es nicht einfach ist, Mietende von der Notwendigkeit energetischen Sanierungen zu überzeugen. Zu Recht, muss ich sagen, denn Sanierungen führen oft zu massiven Mietzinserhöhungen. Noch schwieriger wird dies, wenn man den Menschen locker vom Hocker diese  Mietzinserhöhungen wegen Sanierungen auferlegt, gleichzeitig aber nicht bereit ist, den Mobilitätsbereich nur schon anzulangen, geschweige denn, in diesem Bereich den Menschen das gleiche abzuverlangen.

Denn es ist paradox: Im Mobilitätsbereich würden Massnahmen nichts kosten, ausser politischen und gesellschaftlichen Willen. Weniger Autofahren kostet die Gesellschaft sicher nicht mehr. Ein schnelleres Sanieren der Gebäude dagegen kostet jedes Jahr Milliarden.

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