Wie man die Transparenz verwedelt…

Manchmal kann auch eine parlamentarische Kommission (unfreiwillig?) humoristische Einlagen produzieren. So etwa die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie musste über eine Initiative entscheiden, die verlangt, dass ParlamentarierInnen ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen. Die Kommission lehnt dies ab und begründet: „Die Initiative geht gemäss Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht. Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählerinnen und Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.“
Wenn man sieht, welche Geldsummen je nach Lobbyingauftrag oder Verbundenheit mit einer Firma oder Branche fliessen, sind diese treuherzigen Ausführungen geradezu rührend.

Eine Notwendigkeit, dass es die EU gibt

Gute zwei Wochen sind wir durch Rumänien gereist und haben verschiedene Städte in Siebenbürgen, aber auch Dörfer besucht. Eindeutig, das Land leidet stark unter der Wirtschaftkrise, die kleinen Saläre und Renten wurden noch einmal gekürzt und die Mehrwertsteuer von 19 auf unglaubliche 24 Prozent erhöht. Viele Menschen leben mehr oder weniger von ihrem Garten und Kleinsteinkommen aus Landwirtschaft und schlecht bezahlten Jobs. Nichts Unbekanntes, aber deswegen auch nicht Beruhigender. Bei einer Umfrage gaben noch 19 Prozent der Bevölkerung an, den heutigen Präsidenten wiederzuwählen, Ceausescu dagegen würde laut Umfrage von 41 Prozent der Bevölkerung zum Präsidenten gewählt. Auch dies kein beruhigendes Signal für einen Staat, der den Weg in die Zukunft sucht.
Rumänien ist seit einigen Jahren Mitglied der EU. Einiges an Enttäuschung kommt daher, dass die Fortschritte langsamer sind als erhofft und jetzt sogar Rückschläge eintreten. Aber: Was würde mit einem Staat wie Rumänien geschehen, wenn es die EU nicht gäbe? Ich befürchte, dass diese Verunsicherung und Enttäuschung noch viel stärker von extremistischen Politikern genutzt werden könnte, dass Korruption noch mehr zunehmen würde und unabsehbar wäre, wohin das Land driften würde. Wir können froh sein, dass sich andere ganz konkret darum kümmern, dass Europa zusammenhält und eine rechtsstaatliche, wirtschaftliche aber auch demokratische Perspektive bietet.

PS: Und damit kein falsches Bild entsteht: Wir haben in diesen Ferien in Rumänien viele Menschen gesehen und mit einigen gesprochen, die mit Engagement und Elan etwas aufbauen, sich weiterbilden und an einer Zukunft mitbauen. Nur nicht dass das Bild entsteht, Rumänien hänge sich jetzt einfach an den Brüsseler Tropf.

Busse gehören an den Bahnhof

Die städtischen Grünen stellten heute ihre Idee vor, die Pilatusstrasse aus Richtung Pilatusplatz zum Bahnhof für den Autoverkehr zu sperren und eine richtige Busbevorzugung auf dieser Route einzuführen. Erwartungsgemäss sind die bürgerlichen Parteien dagegen, das liegt in ihrem Naturell und Programm. Nur: Die SVP versteht nicht, weshalb so viele Überlandbusse an den Bahnhof fahren und die CVP meint noch kürzer (oder gekürzter), dass zuviele Busse den Bahnhof anfahren würden.
Wer den öV benützt, der weiss: Umsteigen ist mühsam, bringt Zeitverlust und Unannehmlichkeiten. Letzthin nahm ich mal wieder die Nummer 31, weil ich mit viel Gepäck an den Bahnhof musste. Die Nummer 31 fährt vom Pilatusmarkt in Kriens zum Kasernenplatz, das heisst, zum Bahnhof muss man umsteigen. Selbstverständlich ist das möglich, aber es macht die Fahrt länger und man muss mehr Reservezeit einberechnen, weil nicht klar ist, wie schnell ein Anschluss kommt. Ich musste also 32 Minuten, bevor mein Zug gefahren ist, in den Bus einsteigen. Wohlgemerkt für eine reine Fahrzeit von 15 Minuten.
Der Ruf nach einer Entlastung des Bahnhofs ist rein von den Platzverhältnissen her verständlich, aber nicht so einfach zu bewerkstelligen. Man kann den Bahnhof Sursee stärken oder andere Regionalzentren, aber es will wohl niemand, der in Beromünster den Bus nimmt, in Emmenbrücke auf die S-Bahn umsteigen, oder wer in Perlen in den Bus steigt, in Ebikon wieder umsteigen, vor allem, wenn dann die S-Bahn nur einen Halbstundentakt anbietet. Die Möglichkeiten, Busse zu Regionalzentren statt an den Bahnhof Luzern zu führen, sind also eng begrenzt.
Schon vor längerer Zeit wurde von einem Konzept gesprochen, um den Bahnhofsplatz zu optimieren. Damals wurde auch davon gesprochen, dass man sich überlegen müsse, gewisse Busse in der Bahnhofsstrasse starten zu lassen, mit dem Konzept der Grünen wäre es vielleicht auch möglich, dies auf der Pilatusstrasse zu prüfen. Damit könnte der Angelpunkt Bahnhof Luzern noch gestärkt werden.