Wie man die Transparenz verwedelt…

Manchmal kann auch eine parlamentarische Kommission (unfreiwillig?) humoristische Einlagen produzieren. So etwa die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie musste über eine Initiative entscheiden, die verlangt, dass ParlamentarierInnen ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen. Die Kommission lehnt dies ab und begründet: „Die Initiative geht gemäss Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht. Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählerinnen und Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.“
Wenn man sieht, welche Geldsummen je nach Lobbyingauftrag oder Verbundenheit mit einer Firma oder Branche fliessen, sind diese treuherzigen Ausführungen geradezu rührend.

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