Der Kantonsrat hat die Initiative Mehr fürs Velo deutlich abgelehnt. So richtig diskutieren wollten die meisten nicht, Ball flach halten war die Devise. Bemerkenswert aber: Fünf CVP-KantonsrätInnen stimmten zu und haben dies auch mit lebhaften Voten unterstrichen. Die meisten Bürgerlichen aber finden die Initiative überflüssig, wollen kein neues Gesetz oder sehen keinen Handlungsbedarf.
Fakt ist: Viele Leute sind mit der Situation für die Velofahrenden unzufrieden und die Veloförderung hat im Kanton – gerade wenn man das neue Bauprogramm anschaut – durchaus einen gewissen Stellenwert. Was fehlt, ist die Verankerung der Veloförderung als strategisches Ziel des Kantons, meistens ist sie mitgemeint und wenn man Papiere wie das Aggloprogramm liest, so bekommt das Velo meist seinen Höflichkeitsabschnitt. Mehr aber nicht.
Es würde mehr drin liegen. Die Verankerung der Veloförderung zuoberst in der Verwaltung. Eine Task force aus Verwaltung und Verbänden. Eine Velobauftragte. Einen Kredit für Imagekampagnen (der öV hat ein schönes Budget für Werbung, von den Autos gar nicht zu reden). Lenkungsmassnahmen bei Arbeitgebern. Mehr Mut bei Strassensignalisationen (wie wird wohl der neue Veloweg auf dem Brünigbahngeleise signalisiert? Muss ich da alle paar Meter doch anhalten, weil eine Strasse kreuzt?). Ergänzung der Infrastruktur (Weshalb wird es erst Jahre nach der Eröffnung der Uni eine Verbindung durch den heutigen Posttunnel von der Zentralstrasse zur Uni geben?, weshalb wurde das nicht grad mit der Uni geplant?). Undsoweiterundsofort.
Die billigste Antwort war jene der Liberalen: Kein neues Gesetz an diesem Nachmittag hiess es (obwohl sie grad noch am Morgen die Ergänzung des Datenschutzgesetzes zurückgewiesen hatten und ein eigenes Gesetz für die Videoüberwachung unterstützten). Von mir aus muss es auch kein neues Gesetz sein. Aber ganz bestimmt mehr Veloförderung.
Blog vom Grünen Nationalrat