Regierungsrat Marcel Schwerzmann meint, dass bei einer Annahme der SP-Steuerinitiative „die Hälfte der Luzernerinnen und Luzerner“ mehr Steuern bezahlen müssten. Komisch, sehr komisch, denn:
Die Initiative verlangt, dass Personen ab einem Einkommen von 250’000 Franken mindestens 22 Prozent Gemeinde- und Kantonssteuern bezahlen müssen. In vielen Kantonen würde sich überhaupt nichts ändern, da dieser Prozentsatz bereits heute überschritten wird, in Luzern wären einige Gemeinden betroffen. Das heisst konkret, dass in Luzern einige Personen, die über 250’000 Franken Einkommen haben, nach Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten. Und klar: Man müsste die Steuerprogression anpassen und je nach Ausgestaltung dieser Kurve müsste auch jemand etwas mehr Steuern bezahlen, der oder die etwas weniger als die 250’000 Franken verdient. Das können aber nicht zehntausende sein – sonst sähen die Steuereinnahmen heute anders aus.
Im Gegenteil: Ein Grossteil der Steuerpflichtigen versteuert ein Einkommen von unter 100’000 Franken. Also weit, weit weg von diesen 250’000 Franken. Weshalb nun diese Leute bei einer Annahme der Initiative mehr Steuern bezahlen müssten, ist nicht nachvollziehbar. Es kann sich nur um Angstmacherei handeln und ich warte gespannt, dass die Neue LZ hier nachfragt.