Monat: November 2010

Ein weiteres Argument gegen die Steuerinitiative: Die Liegenschaftspreise in den Tiefsteuer-Oasen kämen unter Druck. In Freienbach, Wollerau, und Feusisberg würden die Preise um 25 Prozent einbrechen, in Zug und Baar um 20 Prozent.

Abgesehen davon, dass diese Zahlen sehr spekulativ sind, haben wir in diesen Tiefststeuer-Gemeinden heute exorbitante Land- und Liegenschaftenpreise. Es wurden satte Gewinne gemacht, unter Druck sind aber Klein- und Mittelverdienende gekommen, die da nicht mehr mithalten können. Wenn es hier eine Korrektur gibt, so tut das nur gut. Die Zugerinnen und Zuger, die ins Freiamt oder Richtung Luzern ausweichen müssen, weil die Miet- und Liegenschaftenpreise immer weiter steigen, werden über die sinkenden Preise sicher nicht böse.

Die Nervosität wegen der SP-Steuerinitiative muss gross sein. Fast täglich erscheint ein Artikel in der Neuen LZ, welche die Horror-Auswirkungen aufzeigt. Heute war Herr Schindler dran, der bei einer Annahme ins Ausland flüchten will. In der Neuen LZ steht: „Gemäss Geschäftsbericht 2009 verdiente Alfred N. Schindler, inklusive Aufwendungen für Vorsorge und nach einem freiwilligen Verzicht von rund 1 Million, einen Jahreslohn von 7,4 Millionen Franken. Davon spendet er dieses Jahr 1 Million für wohltätige Zwecke.“

Abgesehen vom rührigen Hinweis auf seine Spendentätigkeit (die unsereiner bei einem solchen Einkommen auch tätigen würde) ist auch der Hinweis auf die Vorsorge und den freiwilligen Verzicht nicht wirklich interessant…denn irgendwo oberhalb von ein paar Hunderttausend Franken ist es der Normalbevölkerung völlig schnurz und egal, welche Lohnbestandteile ein solcher Millionenlohn enthält.

Es sind genau diese Beispiele, die von vielen Menschen nicht verstanden werden. Ich weiss nicht, ob das wirklich zieht, wenn jemand über höhere Steuern lamentiert, der unterm Strich irgendetwas zwischen vier und fünf Millionen verdient – nebst allen Einkünften, die er noch aus dem Vermögen beziehen kann. Ich jedenfalls finde solche Löhne komplett übertrieben, ungesehen aller Verdienste, die jemand für eine Firma errungen hat.

Hier zwei Aussagen aus Parteiprogrammen:

1. „Nichts gegen die Förderung der Standardsprache. Doch lassen wir unseren Kleinsten doch wenigstens im Kindergarten noch die Mundart. Der Ernst des Lebens und all die Normierungen kommen noch früh genug!“

2. „Leistungsbereitschaft, Disziplin und Ordnung als Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen in der Schule gestärkt werden.“

Von welchen Parteien stammen die Aussagen?

Beide Sätze stammen von der SVP. Das eine mal wird die Mundart zur Muttersprache und zum Gegensatz zum Ernst des Lebens  hochstilisiert, sie wird zur Sprache unserer Kinder verklärt und es klingt sogar eine leicht anarchische Note an, wenn die SVP über die Normierung im Leben seufzt. Die setzt dann aber anscheinend auch im SVP-Alltag ab dem ersten Schultag mit Disziplin, Ordnung und Leistungsbereitschaft ein. Zackbumm, fertig mit im Kreis sitzen und Schwyzerdütschi Liedli singen.

Das alles, geht nicht wirklich nebeneinander auf.

Gerade im Tagi zur Steuerinitiative gelesen: Jörg Walker fon der KPMG wird gefragt: „Die Gegner der Initiative sagen, dass auch der Mittelstand von einem Ja betroffen wäre.  Trifft dies zu?“ Seine Antwort: „Ja, davon gehe ich aus. (…)Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass bei einem Einkommen von 250’000 Franken die Progression plötzlich stark ansteigen würde. Ich gehe davon aus, dass die Kantone auch die Tarife darunter erhöhen würden.“

Dass es gewisse Anpassungen braucht, welche auf Einkommen von unter 250’000 Franken betreffen, ist unbestritten. Aber die Tarife müssen wohl kaum bis unter 150’000 Franken oder noch tiefer angepasst werden. Wenn ich solche Aussagen lese, frage ich mich immer wieder, wo heute der Mittelstand angesiedelt wird. Steuerbare Einkommen (das heisst nach allen Abzügen!) von 150’000 Franken gehören da sicher nicht mehr dazu.

Kommt hinzu: Man könnte die Anpassung auch so vornehmen, dass die Progressionskurve einfach etwas steiler ansteigt und die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden – das war ja einer der ursprünglichen Ziele der Initiative.

Und kommt noch weiter dazu: Rund in der Hälfte der Kantone würde sich eh nichts ändern, da dort der Spitzensteuersatz, der in der Initiative verlangt wird, längst erreicht ist.

CVP und SVP wollen höhere Studiengebühren für ausländische Studierende. Argument: „Bildung als Exportgut soll ein Preisschild haben“.

Wenn sich das nur mal nicht gegen die Schweiz wendet. Wir importieren momentan massenweise Bildung in Form von ausgebildeten Aerzten, Krankenschwestern, Pflegern, InformatikerInnen, aus Deutschland, dem englischsprachigen Raum und weiteren Ländern. Was wird auf uns zukommen, wenn diese Länder von all jenen, die in die Schweiz arbeiten kommen, zuerst eine Rückerstattung der Studienkosten verlangen?

Das Anliegen mag populär sein und ist für sich alleine betrachtet auch nicht völlig abwegig. In einem grösseren Zusammenhang aber ist es schlicht grotesk.