Vom Gspüri für das Volk

Christian Bertschi kommentiert heute in der Neuen LZ, die Mitteparteien hätten das Gspüri für das Volk verloren – die Linke erwähnt er nicht einmal, vielleicht unter der Annahme, dass wir dieses Sensorium eh nicht haben…

Anlass für die Gspürirunde ist die Ablehnung des Krienser Budgets. Die SVP mache es besser. Auch bei der Ausländerpolitik. So schreibt Bertschi: „Eine härtere Gangart in der Ausländerpraxis war lange Zeit ein politisches Taubthema.“ Aha, da muss ich etwas verpasst haben. Seit der Schwarzenbachinitiative wurde regelmässig alle zwei oder drei Jahre über eine Ausländer- oder Aslyrechtsverschärfung abgestimmt und wenn ich an all die Jahre im Krienser Einwohnerrat und jetzt im Kantonsrat zurückdenke, so wäre mir nie aufgefallen, dass um das Thema AusländerInnen ein Bogen gemacht worden wäre. Und wenn ich die Neue LZ lese, so habe ich erst recht diesen Eindruck, es wird doch kaum ein Thema mehr bewirtschaftet als MigrantInnen und Kriminalität. Und es leben beide Seiten gut davon: Die politische und die publizistische nähren sich vom Thema.

Im übrigen ist es einfach, das Volk zu spüren. Keine Steuererhöhung und weniger Ausländer bei der SVP, kein Abbau bei der AHV bei der SP, etwas mehr Kreuze bei der CVP, bei der FDP hab ichs grad vergessen und keine Einzonungen bei den Grünen: Jede Partei hat ihr Thema, das sie aus dem Fundus des Volksspürens ableitet. Das sind für diese Parteien auch alles wichtige Themen und sie sollen diese auch vertreten. Ob aber Politik darin bestehen kann, einzig diese Themen zu bearbeiten – ohne nach links und rechts zu schauen – diese Frage steht auf einem andern Blatt.

Krienser Budget: Keine Panik

Die Ablehnung der Steuererhöhung in Kriens war zu erwarten. Die Höhe der Ablehnung finde ich mit 65 Prozent aber doch massiv. Die SVP wird sich wieder als Siegerin brüsten und als wahre Vertreterin des Volkes, allerdings ist es keine Kunst, eine Abstimmung gegen eine Steuererhöhung zu gewinnen. Derartige Abstimmungssiegen machen einem nicht wirklich stärker.

Mittelfristig könnte sich die SVP sogar ein ziemliches Eigentor geschossen haben. Sie wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, wo sie rund 5 Millionen Franken sparen will. Und da werden populistische Sprüche wie „weniger Scheinasylanten“, „Sozialschmarotzer“ und dergleichen nicht weiterhelfen. Es hat in Kriens x-verschiedene Kommissionen gegeben, die das Budget nach Sparmöglichkeiten durchforstet haben, und jedes Mal war klar: Man kann schon sparen, aber dies bedeutet: Investitionen nach hinten schieben, Schulklassen vergrössern, weniger Geld für die Vereine, Eintritte (Badi) erhöhen, weniger Strassenunterhalt, weniger öV, noch höhere Taxen in den Heimen etc etc. Zum Nulltarif gibt es kein Sparen und drei Mal auf den Stammtisch zu klopfen – das bringt auch noch keinen Spareffekt, aber vielleicht eine gewisse Entzauberung der SVP.

Nicht mehr zu investieren, und den Service zusammenzustreichen, das wird im ersten Moment vielleicht sogar noch ein paar Proteststimmen mehr für die SVP bringen – auf die Dauer wollen die Leute aber einen funktionierenden Staat. Dass dieser kostet, ist jeweils ein schmerzhafter Denkprozess. Das heutige Nein zur Steuererhöhung wird mithelfen, diesen zu beschleunigen.

Gotthard: Wo ist hier der Affront?

Die Neue LZ bezeichnet heute den Vorschlag des Bundesrats, für die Sanierung der Gotthardröhre keine zweite zu bauen, sondern auf den Bahnverlad zu setzen, als „Affront für die Zentralschweiz“. Die Wertung ist immer auch eine Frage der Optik. Ich als Anwohner der A2 freue mich jedenfalls über den Entscheid, aber ich freue mich auch für dieses Zeichen gegen einen weiteren Ausbau der Transitkapazitäten auf der Strasse.

Eine zweite Röhre führt nur zu mehr Kapazitäten auf der Strasse. Das hat die Stimmbevölkerung nun mehrmals im alpenquerenden Verkehr abgelehnt respektive die Signale in eine anderer Richtung gesetzt. Man wünschte sich, dass sich die Politik jetzt auch an diese Entscheide hält.

Eine zweite Röhre dagegen damit zu begründen, es brauche sie während der Sanierung des heutigen Autobahntunnels und man könne nach dieser Sanierung den Verkehr auf dem heutigen Niveau begrenzen, ist etwas dümmlich. Niemand baut für Milliarden einen Tunnel, damit während einer Bauzeit von zwei oder drei Jahren nebenan ein Tunnel für eine viel kleinere Summer saniert werden kann.

Der Bundesrat hat richtig entschieden. Das ist erfreulich. Damit haben die Kräfte, welche es mit dem Alpenschutz ernst meinen, einen wichtigen Partner erhalten.

Ein guter Tipp auf dem Weg zur Vollkommenheit…

Zum Glück gibt es noch unseren Erzbischof Haas. Seit seiner Versetzung nach Vaduz ist er leider etwas in Vergessenheit geraten. Schade, denn sein Unterhaltungswert ist immer noch hoch, wie es sein Einsatz gegen die Registrierungsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare einmal mehr zeigt. Die Gesetzesvorlage in Liechtenstein wird von der Kirche folgendermassen bekämpft:

„Homosexuelle Menschen seien aus der Sicht der katholischen Kirche zur Keuschheit aufgerufen. Das bedeute, «sie sollen sich durch die Tugenden der Selbstbeherrschung und der sexuellen Enthaltsamkeit der christlichen Vollkommenheit annähern». Letztlich geht es dem Erzbistum um nichts weniger als um den «Fortbestand der Gesellschaft, den allein die auf der Ehe begründete Familie und nicht eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft garantieren kann».“ Tagi online von heute

Es bleibt anzufügen, dass es das Geheimnis der allumfassenden katholischen Kirche bleiben wird, wie durch sexuelle Enthaltsamkeit der Fortbestand der Gesellschaft gerettet werden kann. Die unbefleckten Empfängnisse sind zwar zur Zeit grad wieder aktuell, aber doch nicht allzu häufig.

Im weiteren wünsche ich an dieser Stelle allen katholischen Kirchenmännern viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei ihrem Weg zur Vollkommenheit mit dem äusserst probaten Mittel der Selbstbeherrschung.

Wie war das mit der gekauften Demokratie?

Nach der Abstimmung über die Steuerinitiative wurde gewerweisst, ob und in welchem Umfang die Millionenkampagne der GegnerInnen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Mancherorts wurde beteuert, die Leute seien gescheit genug und liessen sich nicht kaufen. Dumm sind sie sicher nicht, aber hätte das Geld keinen Einfluss, so würden auch nicht solche teuren Kampagnen gefahren – denn dann wären deren VeranstalterInnen ziemlich blöd. Werbung, auch politische Werbung hat ihre Wirkung.

Wir erleben dies verschärft auch von Wahlkampf zu Wahlkampf. Yvette Estermann, die schon bei den Wahlen 2007 mit einer sehr breitspurigen Kampagne gefahren ist, hat auch dieses Mal den Anfang gemacht. Mit einem netten Lächeln und den besten Grüssen für die Festtage grüsst die SVP-Nationalrätin von Plakaten.

Sie wird sich diese Aktion einige Tausend Franken kosten lassen. Was noch alles folgen wird, wir lassen uns überraschen. Leider sind bisher alle Versuche, etwas mehr Transparenz in die Wahlkampfwerbung zu bringen, gescheitert. Erst recht auch solche, die einen gewissen Ausgleich verlangen. Wer ein dickes Portemonnaie hat oder stramme Sponsoren im Rücken hat, wird auch auf die nächsten Wahlen hin wieder klotzen können.

Die ungleiche Verteilung der Wahlkampfmittel, aber auch das unterschiedliche Verständnis, ob das unserer Demokratie gut tut, wird mindestens hinter vorgehaltener Hand auch bei den Bürgerlichen diskutiert, denn auch dort gibt es fähige und engagierte Leute, die in Sachen Mitteleinsatz nicht alles mitmachen wollen oder können. Es bräuchte jetzt einfach auch noch auf dieser Seite einen Ruck, damit aus dem Lamentieren auch ein Handeln wird.

Ladenöffnungszeiten: Gähn

Einmal mehr: Dieses Mal wollen die Jungfreisinnigen die Ladenöffnungszeiten stark lockern. Bis 23 Uhr sollen in Luzern die Läden geöffnet sein können, geht es nach dem Willen der Jungpartei.

Das Thema kommt regelmässig auf den Tisch: Sei es in Vorstössen oder Volksabstimmungen. In Luzern ist es noch nicht lange her, dass die Stimmbevölkerung ganz klar zu einer grossen wie kleineren Liberalisierung nein gesagt hat. Es ist pure Zwängerei, wenn jetzt schon wieder ein neuer Anlauf genommen wird.

Man spricht dabei immer von Kundenbedürfnissen. Ich bestreite nicht, dass es ein solches gibt. Wenn ein Geschäft am Sonntag oder am Abend offen ist und ich noch was brauche, dann nehme ich die Gelegenheit auch wahr. Klar, wo ein Angebot, da macht man ja nicht extra eine Kurve drumrum. Was aber dabei vergessen geht: Der Mensch – und natürlich auch der Abstimmungsmensch – ist nicht einfach nur Kunde, sondern er wägt zwischen verschiedenen Interessen ab. Dem durchaus angenehmen Argument, rund um die Uhr einkaufen zu können, stehen dann die Interessen der Angestellten entgegen oder der Umwelt oder nach Ruhe. Und in dieser Güterabwägung – da bin ich mir ziemlich sicher – wird die Luzerner Stimmbevölkerung auch bei einer weiteren Abstimmung zu Gunsten der heutigen Regelung abstimmen.

Etwas schade, dass der Vorstoss von der FDP unterstützt wird. Die FDP wirbt momentan für schlankere Abläufe, für Effizienz, für weniger Bürokratie und tritt mit dieser Initiative wieder einen politischen Prozess in Gang, der kaum erst an der Urne gestoppt wurde.

Eine gute Session…

Die Kantonsratssession verlief erfreulich. Für einmal wurde der obligate dringliche Vorstoss der SVP zur Sempacher Schlachtfeier (war es der vierte oder fünfte?) nicht für dringlich erklärt und wir seit längerem einmal ohne lange Diskussionen über die Schlachtfeier zwei Tage lang politische Geschäfte behandeln.

Die Schlachtfeier ist gerade für mich als Historiker ein Kopfweh-Thema. Abgesehen von allen Diskussionen, wer jetzt Verursacher der neuen Diskussionen ist (waren es die Glatzköpfe? Waren es die JUSO? Ist es ein labiler und geknickter Regierungsrat oder eine SVP, die sich nicht vom Rechtsaussensumpf abgrenzen kann?), ist es erschreckend, wie von Seiten der SVP das Rad der Zeit wieder zurückgedreht wird. Sempach wird wieder zu einer Heldentat, zu einem markanten Punkt der Schweizer Geschichte und zu einem Brennpunkt der Luzerner Identität heraufstilisiert. Man hatte sich diese Art von Geschichtsbetrachtung hinter sich gedacht. Es gäbe ja durchaus noch ein paar andere Daten und Ereignisse, die auch gewürdigt werden könnten.

Will man an Sempach festhalten, so kommt man um eine Neuausrichtung nicht herum – und dazu gehört natürlich ganz zentral die Frage, womit diese Feier gefüllt wird. Wenn einem aber der Umzug das Wichtigste ist – und das konnte man aus dem Aufschrei zum Neukonzept heraushören – so bleibt man einmal mehr bei der Form statt beim Inhalt stehen. Schade.

Neubau Spital Luzern: Nicht wirklich vertrauenserweckend

Man erinnert sich: Nach einer Volksabstimmung gehen die Spitalbauten vom Kanton in die Hände des Spitalrats über. Die Spitalgesellschaft entscheidet nun auch über die Investitionen in die Gebäude. Zuvor hat der Kanton eine Spitalplanung vorgelegt, die noch vom Kantonsrat als vorbildlich gelobt wurde. Klar war bei der Behandlung 2008 dass Augenklinik, Kinderspital, das Spital Wolhusen und das Zentrumsspital saniert werden müssen.

Vor einiger Zeit wurde bereits bekannt, dass in Wolhusen statt einer Sanierung ein Neubau favorisiert wird. Kann vorkommen, dass während der Planung eine Sanierung gegenüber einem Neubau hinten abfällt. Dass jetzt aber auch überlegt wird, das Spitalzentrum durch einen Neubau zu ersetzen, wundert einem doch etwas. Das ist ein gewaltiger Kurswechsel und es erstaunt, dass jetzt doch wieder genügend Zeit vorhanden ist, um diese doch ziemlich grundsätzliche Frage nochmals zu prüfen – vor kurzem drängte die Zeit noch enorm und der Spitalrat signalisierte, dass er lieber gestern als erst heute mit dem neuen Sockelbau im alten Spitalgebäude hätte anfangen wollen.

Den Kantonsrat geht die ganze Sache ja nichts mehr an. Man liest auch als Kantonsrat aus der Zeitung, was der Spitalrat wieder neues plant. Ich hoffe mir, dass der eine oder die andere Kantonsrätin sich auch noch Gedanken macht, ob die politische Unkontrolle dieser Entscheide so gescheit ist.

Eichhof-Überbauung: Auflagen machen

Im Eichhof sollen zwei Hochhäuser entstehen. „Marktübliche Preise“ sollen dort erzielt werden. Was das momentan auf dem Wohnungsmarkt heisst, verheisst nicht viel Gutes. Dass man Alterswohnungen realisieren will, ist zwar löblich, wenn man aber die dazugehörigen Dienstleistungen liest, wird man den Eindruck nicht los, dass es sich eher um ein gehobenes Niveau handeln wird. Die Promotoren geloben aber, ein lebendiges, gut durchmischtes Quartier zu schaffen.

Der Einwohnerrat wird den dazugehörigen Bebauungsplan genehmigen müssen. Er hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass das neue Quartier tatsächlich lebendig wird – nämlich mit Mindestvorschriften oder einer Zusicherung, dass auch preisgünstige Wohnungen gebaut werden. In den letzten Jahren wurde vor allem für das obere Segment gebaut, es ist nun an der Zeit, dass die Gemeinden auch wieder dafür sorgen, dass gemeinnützige Baugenossenschaften bauen können oder eben private Investoren mindestens zu gewissen Auflagen verpflichtet werden.