Wie war das mit der gekauften Demokratie?

Nach der Abstimmung über die Steuerinitiative wurde gewerweisst, ob und in welchem Umfang die Millionenkampagne der GegnerInnen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Mancherorts wurde beteuert, die Leute seien gescheit genug und liessen sich nicht kaufen. Dumm sind sie sicher nicht, aber hätte das Geld keinen Einfluss, so würden auch nicht solche teuren Kampagnen gefahren – denn dann wären deren VeranstalterInnen ziemlich blöd. Werbung, auch politische Werbung hat ihre Wirkung.

Wir erleben dies verschärft auch von Wahlkampf zu Wahlkampf. Yvette Estermann, die schon bei den Wahlen 2007 mit einer sehr breitspurigen Kampagne gefahren ist, hat auch dieses Mal den Anfang gemacht. Mit einem netten Lächeln und den besten Grüssen für die Festtage grüsst die SVP-Nationalrätin von Plakaten.

Sie wird sich diese Aktion einige Tausend Franken kosten lassen. Was noch alles folgen wird, wir lassen uns überraschen. Leider sind bisher alle Versuche, etwas mehr Transparenz in die Wahlkampfwerbung zu bringen, gescheitert. Erst recht auch solche, die einen gewissen Ausgleich verlangen. Wer ein dickes Portemonnaie hat oder stramme Sponsoren im Rücken hat, wird auch auf die nächsten Wahlen hin wieder klotzen können.

Die ungleiche Verteilung der Wahlkampfmittel, aber auch das unterschiedliche Verständnis, ob das unserer Demokratie gut tut, wird mindestens hinter vorgehaltener Hand auch bei den Bürgerlichen diskutiert, denn auch dort gibt es fähige und engagierte Leute, die in Sachen Mitteleinsatz nicht alles mitmachen wollen oder können. Es bräuchte jetzt einfach auch noch auf dieser Seite einen Ruck, damit aus dem Lamentieren auch ein Handeln wird.

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