Krienser Budget: Keine Panik

Die Ablehnung der Steuererhöhung in Kriens war zu erwarten. Die Höhe der Ablehnung finde ich mit 65 Prozent aber doch massiv. Die SVP wird sich wieder als Siegerin brüsten und als wahre Vertreterin des Volkes, allerdings ist es keine Kunst, eine Abstimmung gegen eine Steuererhöhung zu gewinnen. Derartige Abstimmungssiegen machen einem nicht wirklich stärker.

Mittelfristig könnte sich die SVP sogar ein ziemliches Eigentor geschossen haben. Sie wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, wo sie rund 5 Millionen Franken sparen will. Und da werden populistische Sprüche wie „weniger Scheinasylanten“, „Sozialschmarotzer“ und dergleichen nicht weiterhelfen. Es hat in Kriens x-verschiedene Kommissionen gegeben, die das Budget nach Sparmöglichkeiten durchforstet haben, und jedes Mal war klar: Man kann schon sparen, aber dies bedeutet: Investitionen nach hinten schieben, Schulklassen vergrössern, weniger Geld für die Vereine, Eintritte (Badi) erhöhen, weniger Strassenunterhalt, weniger öV, noch höhere Taxen in den Heimen etc etc. Zum Nulltarif gibt es kein Sparen und drei Mal auf den Stammtisch zu klopfen – das bringt auch noch keinen Spareffekt, aber vielleicht eine gewisse Entzauberung der SVP.

Nicht mehr zu investieren, und den Service zusammenzustreichen, das wird im ersten Moment vielleicht sogar noch ein paar Proteststimmen mehr für die SVP bringen – auf die Dauer wollen die Leute aber einen funktionierenden Staat. Dass dieser kostet, ist jeweils ein schmerzhafter Denkprozess. Das heutige Nein zur Steuererhöhung wird mithelfen, diesen zu beschleunigen.

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