Die Luzerner Zeitung berichtet heute, Stadtpräsident Urs W. Studer habe an einem Rand einer Sitzung mit Parteipräsidenten eine Medienschelte veranstaltet. Daraus wird nun ein ausgewachsener Artikel mit einem Kommentar.
Es ist schon so: Urs W. Studer wählt des öftern ein flapsigen Spruch, der mindestens in gedruckter Form nicht mehr so gut rüberkommt. Wie sich jemand ausdrückt, ist eine Stilfrage. Ob sich Stadtpräsidenten aber immer besonders gewählt und nichtssagend äussern sollen, das lasse ich hier mal offen.
Festzuhalten ist aber etwas anderes. Urs W. Studer äusserte sich kritisch gegenüber den Medien an einer Sitzung, die nicht öffentlich ist. Es ist erstens etwas merkwürdig, wenn dies von SitzungsteilnehmerInnen flugs der Luzerner Zeitung weitergeleitet wird. Immerhin geht es weder um eine rechtliche oder politische Misstat, sondern um eine simple Meinungsäusserung. Zweitens finde ich es verwunderlich, dass die Luzerner Zeitung auf das Thema einsteigt.
Ich war selber einige Zeit Redaktor bei der Luzerner Zeitung. In dieser Zeit wurde die Zeitung und konkret meine Artikel nicht nur an nicht-öffentlichen Sitzungen kritisiert, sondern zum Beispiel auch im Einwohnerrat Horw, wo ich mir als Schreibender anhören musste, dass ich lauter falsche Sachen geschrieben habe. Man hat sich das damals als Redaktor angehört, hat sich geärgert, sich auch einmal gegenüber dem Kritiker persönlich geäussert, aber hat das sicher nicht in die Zeitung getragen.
In diesem Sinne finde ich den heutigen Artikel ziemlich kleinkrämerisch und wenig selbstbewusst von einer Zeitung, die ihr Wirken als Monopolzeitung durchaus ab und zu hinterfragen darf.
Kostenübernahme bei Einbürgerungen: Die Sachen beim Namen nennen!
Nochmals kurz zum überwiesenen CVP-Vorstoss, wonach inskünftig Personen, die ein ein abgelehntes Einbürgerungsgesucht weiterziehen, die Kosten übernehmen sollen, wenn sie mit der Beschwerde unterliegen.
- Lukas Nussbaumer schreibt heute in der Luzerner Zeitung, davon seien in erster Linie Ausländer betroffen. Vielleicht habe ich etwas nicht begriffen: Es sind doch nur Ausländer betroffen. Oder meint jemand, ein Schweizer Bürger werde Beschwerde einreichen, weil ihm ein Gemeindebürgerrecht ausgehändigt wird?
- Dasss nun Juristen, die den Vorstoss unterzeichnet haben oder ihm zugestimmt werden, als Kronzeugen auftreten, um Uneinigkeit in der Beurteilung der Sachlage aufzuzeigen, finde ich etwas schwach. Es wäre vielleicht gescheiter, ein paar JuristInnen zu befragen, die nicht derart politisch befangen sind.
Man sollte die Sache doch beim Namen benennen: Der Vorstoss steht in einer längeren Tradition des rechten CVP-Flügels, der sich nie damit abfinden konnte, dass Einbürgerungen ein Verwaltungsakt sind und die sich bisher überall quer gestellt haben, wo es um ein transparentes, verständliches und auch schnelleres Einbürgerungsverfahren geht. Zwar führt heute die CVP die gute Arbeit der Einbürgerungskommissionen dafür an, dass die Einbürgerungsentscheide hieb- und stichfest sein sollen. Vor einigen Jahren hat die CVP noch gegen die Einführung ebendieser Kommissionen gewettert und ging dafür auf die Barrikaden, damit überall Gemeindeversammlungen oder Parlamente einbürgern. Das Beschwerderecht – für das die Grünen vor mehr als zehn Jahren eine Initiative machten, wie auch für die Einbürgerung via Kommission – will ein grosser Teil der CVP im Innersten immer noch nicht. Man will weiterhin die Willkür walten lassen. Wie schreibt es Ludwig Peyer, Kantonsrat CVP: „Ich frage mich, wer von einer solchen Bestimmung diskriminiert wird, denn das Verfahren zur Erlangung des Schweizerpasses betrifft naturgemäss ja nur ausländische Staatsangehörige.“ Aha, und die können naturgemäss nicht diskriminiert werden?
Erschreckend ist nicht, dass dieser Vorstoss eingereicht wurde. Man ist sich diese Haltung vom rechten CVP-Flügel gewohnt. Erklärungsbedarf besteht eher bei den fortschrittlichen CVP-KantonsrätInnen, die das unterstützt haben. Zwar haben sich einige der Fraktionsmeinung widersetzt, doch haben auch viele zugestimmt, denen ich dies nicht zugetraut hätte.
Weiteres Trauerspiel: Dieses Mal triffts die Einbürgerungen
Mit 54 zu53 Stimmen hat der Kantonsrat entschieden, dass neu bei Beschwerden gegen negative Einbürgerungsentscheide die Kosten von den EinbürgerungsgesuchstellerInnen bezahlt werden müssen, wenn die Beschwerde abgelehnt wird.
Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme klar aufgezeigt, dass dies diskrimierend ist und bei einer allfälligen Beschwerde gegen diese neue Kostenüberwälzung nicht haltbar wäre. Das Bundesgericht würde dies nicht akzeptieren. Logisch, denn in anderen Rechtsgebieten werden keine Entschädigungen verlangt, wenn Beschwerden gegen Entscheide von Behörden erhoben werden
Ein grosser Teil der CVP sah dies anders, ebenso die ganze SVP. Ihnen geht es nicht darum, wie der Rechtsstaat funktioniert, wie die Bevölkerung möglichst einfach und hindernisfrei zum Recht kommt. Es ging einmal mehr darum zu zeigen, dass man gegen ein Recht auf Einbürgerungen ist, dass man es daneben findet, dass jemand noch Beschwerde macht, wenn seine Einbürgerung abgelehnt wurde.
Die Regierung wird jetzt eine Vorlage ausarbeiten müssen. Wie es kommen wird, ist heute schon klar: Wird die Vorlage dann umgesetzt, kann ein Einbürgerungswilliger bei einem negativen Entscheid die Kostenfrage ans Bundesgericht ziehen und wird dort mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Recht erhalten. Sodann wird im Kanton Luzern wieder das Geheul „Richterstaat“, „Aushölung der Demokratie“ ansteigen.
Von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche immerhin Recht setzen, würde man etwas weniger Populismus und etwas mehr Sinn fürs Rechtssystem erwarten.
Trauerspiel ums Ausländerstimmrecht
Der Kantonsrat behandelte heute die Initiative der Secondas, welche eine Grundlage verlangt, damit Gemeinden das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen können. Es war wahrlich ein Trauerspiel. Die Bürgerlichen haben einerseits darauf verwiesen, dass das Stimmrecht am Ende eines Integrationsprozesses zu stehen habe und dass die Zeit nicht reif ist.
Mag sein. Zeiten sind nie reif, wenn man nix dafür tut. Und irgendwie wars ja logisch, dass jetzt die Zeit dazu nicht reif ist – Wir stehen vor den Wahlen und für die Bürgerlichen gibts ja nur einen grossen Horror: In der Ausländerfrage von der Generallinie der SVP abzuweichen und etwas mehr Offenheit zu zeigen.
Das Ärgerliche war aber auch die Scheinheiligkeit und Schmallippigkeit der Debatte. Andernorts hält man die Gemeindeautonomie sehr hoch, verbittet sich gerade von Seiten der GemeindevertreterInnen strikt die Einmischung vom Kanton. Hier aber will man den Gemeinden nicht einmal zulassen, dass sie darüber entscheiden, ob AusländerInnen nach einer gewissen Aufenthaltsdauer mitbestimmen können. Am Unpassendsten war der Vergleich von Adrian Bühler (CVP), der darauf hinwies, dass jemand, der in einem Verein mitstimmen wolle, halt auch zuerst Vereinsmitglied werden müsse. Zum einen ist die Schweiz doch etwas mehr als ein Verein und zum anderen gibt es meines Wissens nicht soo viele Vereine, bei denen man zwölf Jahre warten muss, bis man ein Beitrittsgesuch stellen kann, das dann innert zwei bis sechs Jahren behandelt wird.
Wahlumfrage revidiert Kommentar der Luzerner Zeitung
Die heutige Wahlumfrage in der Neuen Luzerner Zeitung überrascht nicht wirklich. Wir haben beim Regierungsrat die bisherigen Regierungsräte und die bisherige Regierungsrätin an der Spitze, gefolgt von den CVP- und FDP-Kandidierenden. Das ist das übliche Bild zu Beginn eines Wahlkampfs und eine Überraschung wäre jedes andere Resultat gewesen.
Die Umfrage sieht weiter den SVP-Kandidat Urs Dickerhof und den Grünen Kandidaten Adrian Borgula sehr nah beieinander. Sie trennt keine drei Prozent. Das ist an sich auch keine Überraschung, ist doch Urs Dickerhof kein wirkliches Zugpferd und Adrian Borgula weitherum bekannt und anerkannt. Das gleicht die unterschiedliche Ausgangssituation auf Grund der unterschiedlichen Parteistärken von SVP und Grünen ziemlich aus.
Eine Kontroverse hat Lukas Nussbaumer, Kantonschef bei der Neuen Luzerner Zeitung, mit einer Wahlanalyse vor eineinhalb Wochen ausgelöst. Er hat dort analysiert, dass Adrian Borgula der einzige Kandidat ohne Wahlchancen sei, und gleichzeitig als eine Hauptfrage dieser Wahlen die Frage gesehen, ob die SVP mit Urs Dickerhof wieder in die Regierung einziehen wird. Die Wahlumfrage zeigt, dass die Analyse ziemlich weit von der Realität weg ist.
Kommt hinzu: Ich bin überzeugt, dass die nächsten Wochen zeigen werden, dass Adrian Borgula mit viel Erfahrung, einem soliden Wissen und einer klaren Überzeugung politisiert. Er wird damit gegenüber den anderen Kandidierenden weiter zulegen.
PS: Andernorts löst die Umfrage ziemliche Nervosität aus. Wie etwa bei der CVP
Finanzierung der Verkehrspolitik: Bundesrätliche Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen
Der Bundesrat hat heute einen Mix aus verschiedenen Massnahmen vorgeschlagen, um die Infrastruktur-Vorhaben im Verkehrsbereich zu finanzieren. Die Bahnbillette sollen um 10 Prozent aufschlagen, der Steuerabzug bei den Pendler soll fallen, wenn PendlerInnen über Agglomerationsgrenzen hinweg pendeln, gleichzeitig soll die Autobahnvignette von 40 auf 80 Franken erhöht werden und der Mineralölsteuerzuschlag um 10 Rappen erhöht werden. Heute liegen die Abgaben bei 75 Rappen pro Liter.
Der Vorschlag wird noch zu diskutieren geben. Wir müssen auf der Seite der Infrastruktur stärker Prioritäten setzen. Der Ausbau des Autobahnnetzes und der überregionalen Strassen würde mit diesem Vorgehen weiter finanziert. Mehr Geld für den Strassenbau fördert aber noch mehr Rontalzubringers, Umfahrungsstrassen und Bypass-Ideen. Ob das unser Ziel sein kann? Bei der Infrastruktur für die Eisenbahn kommen wir wohl um einen massiven Ausbau nicht herum, die alltäglichen Pendlerströme müssen wir bewältigen und sollten alles daran setzen, dass dies möglichst umweltverträglich geschieht. Ob nun die Vorschläge des Bundesrates dazu angetan sind, die Leute zum Umsteigen zu motivieren, ist mindestens auf den ersten Blick fraglich. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Verteuerung der Bahnbillette und die zusätzliche Belastung der AutomobilistInnen ausgewogen ist, mein Eindruck geht dahin, dass die AutofahrerInnen sogar noch besser wegkommen. Sollte das Generalabonnement nochmals um mehr als 300 Franken aufschlagen (=10 Prozent) so müsste ein Automobilist rund 3000 Liter Benzin im Jahr kaufen, bis seine Mobilitätskosten um den gleichen Preis aufschlagen. Eine unrealistisch hohe Annahme, würde dies doch für 40’000 oder 50’000 Kilometer Autofahren reichen. Das würde dann überschlagsmässig einem Arbeitsweg von 200 Kilometer zwei Mal pro Tag entsprechen.
Glücklicherweise gibt es die öV-Initiative vom VCS. Sie schlägt vor, dass die Treibstoffzollgelder zur Hälfte dem öV zu Gute kommen sollen und geht damit genau den richtigen Weg. Sie setzt die Mittel am richtigen Ort ein und fördert gleichzeitig das Umsteigen. Der Bundesrat muss noch nachbessern, will er einen gangbaren Gegenvorschlag präsentieren.
Alters- und Pflegeheim Grossfeld: Macht endlich vorwärts!
Gestern konnte man in der Neuen LZ lesen, dass der Gemeinderat immer noch am Überlegen ist, wie und ob man das Alters- und Pflegeheim Grossfeld sanieren kann/ muss. Meines Wissens gabs zur Frage des weiteren Vorgehens mehrere Studien, aber noch immer liest man, dass nicht klar ist, ob ein Neubau oder eine Sanierung besser ist – was ja eigentlich die Grundfrage ist, die langsam aber sicher geklärt sein müsste. Nach dem happigen Aufschlag bei den Taxen im Heim (die auch damit begründet wurden, man müsse neu die Abschreibung des Heimbaus miteinrechnen, obwohl ja das Heim seit langem abgeschrieben sein müsste…) sollte man den PensionärInnen auch eine anständige Unterkunft bieten.
Ebenfalls komisch finde ich, dass man eine Auslagerung der Heime überlegt. Begründet wird dies mit Emmen, das seine Heime ebenfalls auslagerte und mit dem Ziel, Zitat aus der Zeitung: „um mit einer Sanierung oder Neubau des maroden Betagtenzentrums Herdschwand die Gemeindefinanzen nicht belasten zu müssen.“ Ich bin ja mal gespannt, wer denn die Finanzen bereitstellen sollte, um ein neues Heim zu bauen. Macht dies nicht die Gemeinde, so muss eine Drittgesellschaft dies tun und wahrscheinlich wird das nur teurer: Ein Dritter müsste nämlcih das ganze mit einem Risikozuschlag bei der Verzinsung finanzieren, weil die Sicherheit der Gemeinde fehlt. Kurzfristig kann das ja die Gemeinde entlasten, weil sie keine hohen Abschreibungen tätigen muss, mittel- und langfristig wird die Sache aber teurer. Ob das im Interesse der PensionärInnen und der Bevölkerung sein kann, daran zweifle ich doch.
Wiggertalbahn – darf mans sagen…
…dass 175 Millionen Franken etwas gar viel sind für dieses Projekt? Eine Bahnverbindung zwischen Willisau und Nebikon ist sicher eine gute Sache, schliesst eine Lücke und macht neue Zugsverbindungen möglich. Ob sich aber dieser grosse Betrag dafür lohnt, ist doch sehr fraglich. Eine Studie will jetzt volkswirtschaftliche Nutzen aufzeigen und spricht gar von einer Entlastung des Luzerner Bahnhofs, da neu Personen aus dem Entlebuch über Willisau zum Beispiel nach Basel fahren würden. Zum einen sind – rein auf Grund der Bevölkerungszahlen – die PendlerInnen aus der Region Entlebuch nicht wirklich matchentscheidend für das Funktionieren des Luzerner Bahnhofs und zum zweiten bringt die neue Linie nur in ganz bestimmte Richtungen eine schnellere Verbindung: Richtung Zürich und Ostschweiz, und Richtung Bern/Westschweiz bringt die Verbindung nix. Aber auch wenn man die gesamte Region betrachtet, ist das Potenzial letztlich recht klein und es gäbe im Bereich öV mit Busverbindungen wohl noch einiges herauszuholen, bevor Dutzende und Hunderte von Millionen investiert werden müssen.
Gut, dass man jetzt weiss, dass diese Bahn an sich machbar ist und auch einen gewissen Nutzen hat. Man darf das Projekt jetzt aber getrost auch wieder zur Seite legen (wie auch gewisse Ideen zur Erschliessung von Kriens), und sich der hauptsächlichen Herausforderung mit vollen Kräften zu widmen: Dem Bau eines Tiefbahnhofs Luzern und in einer zweiten Etappe dem Ausbau zum Durchgangsbahnhof. Verzettelt sich der Kanton mit weiteren Projekten, so werden wir am Schluss wieder mit leeren Händen da stehen.