Finanzierung der Verkehrspolitik: Bundesrätliche Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen

Der Bundesrat hat heute einen Mix aus verschiedenen Massnahmen vorgeschlagen, um die Infrastruktur-Vorhaben im Verkehrsbereich zu finanzieren. Die Bahnbillette sollen um 10 Prozent aufschlagen, der Steuerabzug bei den Pendler soll fallen, wenn PendlerInnen über Agglomerationsgrenzen hinweg pendeln, gleichzeitig soll die Autobahnvignette von 40 auf 80 Franken erhöht werden und der Mineralölsteuerzuschlag um 10 Rappen erhöht werden. Heute liegen die Abgaben bei 75 Rappen pro Liter.

Der Vorschlag wird noch zu diskutieren geben. Wir müssen auf der Seite der Infrastruktur stärker Prioritäten setzen. Der Ausbau des Autobahnnetzes und der überregionalen Strassen würde mit diesem Vorgehen weiter finanziert. Mehr Geld für den Strassenbau fördert aber noch mehr Rontalzubringers, Umfahrungsstrassen und Bypass-Ideen.  Ob das unser Ziel sein kann? Bei der Infrastruktur für die Eisenbahn kommen wir wohl um einen massiven Ausbau nicht herum, die alltäglichen Pendlerströme müssen wir bewältigen und sollten alles daran setzen, dass dies möglichst umweltverträglich geschieht. Ob nun die Vorschläge des Bundesrates dazu angetan sind, die Leute zum Umsteigen zu motivieren, ist mindestens auf den ersten Blick fraglich. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Verteuerung der Bahnbillette und die zusätzliche Belastung der AutomobilistInnen ausgewogen ist, mein Eindruck geht dahin, dass die AutofahrerInnen sogar noch besser wegkommen. Sollte das Generalabonnement nochmals um mehr als 300 Franken aufschlagen (=10 Prozent) so müsste ein Automobilist rund 3000 Liter Benzin im Jahr kaufen, bis seine Mobilitätskosten um den gleichen Preis aufschlagen. Eine unrealistisch hohe Annahme, würde dies doch für 40’000 oder 50’000 Kilometer Autofahren reichen. Das würde dann überschlagsmässig einem Arbeitsweg von 200 Kilometer zwei Mal pro Tag entsprechen.

Glücklicherweise gibt es die öV-Initiative vom VCS. Sie schlägt vor, dass die Treibstoffzollgelder zur Hälfte dem öV zu Gute kommen sollen und geht damit genau den richtigen Weg. Sie setzt die Mittel am richtigen Ort ein und fördert gleichzeitig das Umsteigen. Der Bundesrat muss noch nachbessern, will er einen gangbaren Gegenvorschlag präsentieren.

2 Antworten auf „Finanzierung der Verkehrspolitik: Bundesrätliche Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen“

  1. Mobilität ist zu billig: Der Preisaufschlag beim GA ist gerechtfertigt!

    Mobilität ist allgemein zu billig. Am schlimmsten ist’s beim Flugverkehr, wo das Kerosin kaum besteuert wird, dann beim motorisierten Individualverkehr, welcher seine externen Kosten nicht bezahlt, schliesslich auch beim öffentlichen Verkehr, welcher seine Wegekosten nicht deckt. Der geplante Preisaufschlag beim GA ist gerechtfertigt.

  2. Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz. Sollen jetzt die geplanten Tarif-, Gebühren- und Steuererhöhungen dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen noch anzukurbeln? Sind das dadurch unterstützte quantitative Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) und die ungehinderte Mobilität für alle die wichtigsten Ziele der Verkehrspolitik? Sind die Sonntagsreden vom Energiesparen, Umweltschutz und vom Stabilisieren des Flächenverbrauchs bereits wieder vergessen? Wäre es nicht gescheiter, mit der Erhöhung der Mobilitätskosten primär den Betrieb und den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur zu garantieren und den allfälligen Überschuss in die allgemeine Bundeskasse zu lenken statt mit neuen Verkehrskapazitäten neue Zuwanderungsströme auszulösen? Das Schweizer Mittelland soll nicht zu einem Hongkong vom Genfer- bis zum Bodensee verkommen. Dem rein quantitativen Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft muss ein Ende gesetzt werden. Nur mit einem qualitativen Wachstum und einer gerechteren Einkommensverteilung kann das BIP pro Kopf für die meisten Leute in der Schweiz gesteigert und die Lebensqualität erhalten werden.

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