Trauerspiel ums Ausländerstimmrecht

Der Kantonsrat behandelte heute die Initiative der Secondas, welche eine Grundlage verlangt, damit Gemeinden das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen können. Es war wahrlich ein Trauerspiel. Die Bürgerlichen haben einerseits darauf verwiesen, dass das Stimmrecht am Ende eines Integrationsprozesses zu stehen habe und dass die Zeit nicht reif ist.
Mag sein. Zeiten sind nie reif, wenn man nix dafür tut. Und irgendwie wars ja logisch, dass jetzt die Zeit dazu nicht reif ist – Wir stehen vor den Wahlen und für die Bürgerlichen gibts ja nur einen grossen Horror: In der Ausländerfrage von der Generallinie der SVP abzuweichen und etwas mehr Offenheit zu zeigen.
Das Ärgerliche war aber auch die Scheinheiligkeit und Schmallippigkeit der Debatte. Andernorts hält man die Gemeindeautonomie sehr hoch, verbittet sich gerade von Seiten der GemeindevertreterInnen strikt die Einmischung vom Kanton. Hier aber will man den Gemeinden nicht einmal zulassen, dass sie darüber entscheiden, ob AusländerInnen nach einer gewissen Aufenthaltsdauer mitbestimmen können. Am Unpassendsten war der Vergleich von Adrian Bühler (CVP), der darauf hinwies, dass jemand, der in einem Verein mitstimmen wolle, halt auch zuerst Vereinsmitglied werden müsse. Zum einen ist die Schweiz doch etwas mehr als ein Verein und zum anderen gibt es meines Wissens nicht soo viele Vereine, bei denen man zwölf Jahre warten muss, bis man ein Beitrittsgesuch stellen kann, das dann innert zwei bis sechs Jahren behandelt wird.

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