Monat: März 2011

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Wir und unsere Teams

Morgen gehe ich meine persönlichen Postkarten im Quartier verteilen. Mein Beitrag zu meinem Wahlkampf, der Rest dh. der ganz grosse Rest meiner Aktivitäten ist im Dienste der Partei oder wie man das anders nennen kann und will. Ich werde während dem Verteilen etwas darüber sinnieren, dass bei Adrian Schmassmann ein ganzes Wahlkampfteam am Werk ist – dieses soll ja anscheinend all die Adressen der SpitalpatientInnen zusammengesammelt haben, damit der CVP-Kantonsrat nicht nur grad in seinem Quartier Werbung machen konnte.

Wenn ich mir aber die Wirkung dieser Arbeit betrachte, so bin ich nicht unfroh, nicht über ein solches Team zu verfügen.

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Fusion: Genug Gründe für eine Prüfung

Es wäre eine Überraschung gewesen, hätte der Abschlussbericht zur Frage der weiteren Entwicklung der Region Luzern nicht eine Fusion in den Vordergund gestellt. Zu klar kennen alle Beteiligten die Grenzen der Zusammenarbeit, die Intransparenz der Gemeindeverbände, denn dieser Weg wird ja seit langem beschritten. Gerade die Schwierigkeiten, diese Zusammenarbeit weiter auszudehnen und sie bürgernaher zu machen, haben dazu geführt, dass über eine Fusion nachgedacht wird.

Eine Fusion würde in vielen Bereichen Vorteile bringen. Sie führt uns hin zu einer neuen Struktur, die einfacher ist und die den Menschen Mitsprachemöglichkeiten gibt (Stichwort Stadion Allmend, das die Horwer und Krienser mindestens so stark betrifft wie die Stadtluzerner). Zudem, wollen wir es offen ansprechen: Wie die Politik zur Zeit in Kriens funktioniert, mit all dem Hickhack der letzten Jahre, animiert einem dies nicht wirklich dazu, dies als starkes Zeichen für die Eigenständigkeit zu deuten. Die Zentrumsplanung wird scheibchenweise versenkt, in der Alterspolitik wartet man seit Jahren auf irgendwelche Inputs und es schwant einem, dass die Blockade noch länger dauern könnte.

Wenn wir in konkrete Fusionsverhandlungen eintreten, schaffen wir auch eine konkrete Grundlage, um letztlich über eine Fusion zu entscheiden. Die vielen offenen Fragen müssen geklärt werden, Quartierschulhäuser, Erholungsgebiete, Heimtaxen oder das öV-Angebot, zu diesen Fragen sollen die Stimmberechtigten Antworten erhalten, damit sie sich am Schluss ihre Meinung machen können.

Und: Bleiben wir bei den Realitäten. Für die meisten Personen in der Region Luzern wird eine Fusion oder eben eine Nicht-Fusion keine grossen Veränderungen bringen. Die geschürten Ängste, dass man sich dann nicht mehr daheim fühlt, dass man die Souveränität an eine „machthungrige Clique“ in der Stadt abgeben müsse (Wortlaut SVP Kriens) nehmen zwar ein Gefühl auf, aber entfernen sich doch sehr weit von einer Diskussion über das konkrete Anliegen. Mir sind mindestens noch keine heimatlosen Littauer oder Reussbühlerinnen begegnet.

Ebenso darf die Befürworterseite jetzt nicht das Blaue vom Himmel herunterversprechen. Wer meint, dass eine grössere Stadt mithilft, den Tiefbahnhof schneller zu realisieren, verkennt, dass sich die SBB und der Bund an Passagierzahlen und nicht Einwohnergrössen orientieren. Ähnliches gilt für andere Projektionen, die mit einer Fusion verbunden sind.

Ich bin jedenfalls auf die Diskussionen in den nächsten Monaten gespannt. Und bin zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung sich die Chance, eine Fusion genau zu prüfen und zu diskutieren, nicht entgehen lassen wird.

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Atomausstieg: Die schnellen Wendemanöver

Gestern war ich auf einem Podium der Berufsschulen mit vier weiteren KandidatInnen für die Kantonsratswahlen. Da war natürlich auch die Energiepolitik ein Thema. Und oh Wunder, oder eher: oh Nicht-Wunder, alle Kandidierenden waren für den Atomausstieg. Niemand wollte neue AKWs, dafür wurde mir als Grüner entgegengehalten, ein sofortiges Abschalten der AKWs sei unverantwortlich.

Komisch, letzteres wird nicht einmal von den Grünen verlangt, ausser beim Risikomeiler Mühleberg. Aber um sich als verünftige Politiker darstellen zu können, jubelt man uns von bürgerlicher Seite nun  Radikalforderungen unter.

Noch komischer ist aber, dass sich keiner der bürgerlichen mehr daran erinnert, dass wir von grüner Seite im Kantonsrat vor wenigen Wochen über die AKWs reden wollten und eine Konsultativabstimmung zu den jetzt anlaufenden Diskussionen über ein neues AKW auch im Kanton Luzern forderten. Davon wollten die Bürgerlichen nichts wissen, genau so, wie sie es vermeiden wollten, generell über die Atomenergie zu diskutieren. Und ebenfalls ziemlich schräg ist es, wie jetzt bürgerliche Politiker schlicht vergessen, wie oft sie in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren Chancen für den Einstieg in die Förderung der erneuerbaren Energien verpasst haben. Sei dies bei der Stadtluzerner Abstimmung zum Stromrappen (ein Förderprogramm, das von grüner Seite vorgeschlagen wurde) oder bei der Solarinitiative. Die Schweiz war einmal führend bei der Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien, sie ist aber leider ziemlich ins Hintertreffen gelangt. Einiges wurde zwar im Kanton Luzern in den letzten Jahren wieder aufgegriffen, aber mit viel zu wenig Hartnäckigkeit.

Zudem ist eine schöne Portion Skepsis angebracht. Die meisten Politiker sind zwar nicht ganz so blöd wie Bundesminister Brüderle, der den Atomausstieg an einer Sitzung freimütig als dem Wahlkampf geschuldet bezeichnete, aber das schnelle Wendemanöver, das nun viele vorgenommen hat, kann auch wieder in die andere Richtung vorgenommen werden.

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Die kruden Weltverschwörungstheorien à la SVP

Emil Grabherr von der SVP teilt im SVP-Heftli „Kurier“ mal wieder aus und schreibt von Homosexuellen als männliche Huren und Bubenschänder. Dass bei der SVP immer mal wieder eine schwulen- und lesbenfeindliche Haltung irrlichtert, ist nichts Neues, auch nicht, dass das Parteiorgan „Kurier“, dem breiten Platz gibt. Dabei kommt Grabherr noch nett daher, eine Nummer zuvor hat Kurt Fischer, SVP-Mitglied aus Udligenswil auf zwei Seiten gegen den „Gender Mainstreaming“ angeschrieben. Was unter dem deutschen Begriff der Gleichstellungspolitik läuft,ist aus der Sicht des Schreibenden ein Produkt der „kommunistischen, atheistischen, radikal-feministischen, sexualistischen, den Drogen-Konsum fördernden antichristliche 68er Bewegung.“ Bei Gender Mainstreaming handle es sich um eine kulturelle Revolution der internationalen Homo- und Lesbenorganisationen, die von der UNO und EU (logo, das musste ja kommen) unterstützt und mit aller Macht durchgesetzt werde. Heterosexualität solle als bisherige Norm zugunsten aller anderen bisher als abnorm geltenden Sexualitäten aufgehoben werden, Abnormales werde zur Norm erklärt, dies unter völliger Missachtung der christlichen Werte. Dann wird noch Judith Butler als „lesbische Urmutter“ betitelt.

Dazu kann man nur sagen: Es ist ja ein wahres Glück, dass Personen wie Kurt Fischer sich dem Zwang, jetzt auch noch schwul zu werden,  offensichtlich bis heute entzogen hat. Es wäre mir keine Freude, solche Herren an unserem Ufer begrüssen zu müssen.

Vor noch längerer Zeit hatte Josef Huber Obernau auch noch die Naturkräfte als Zeugen für die Verdorbenheit der Schwulen herbeigezogen. Während an einem Jodel- oder sonstigem Fest die Sonne geschienen hatte, wurde eine Gay-Parade verregnet. Die Schlussfolgerung daraus war für Josef Huber Obernau klar. Die Antwort auf meine damalige Frage, weshalb in Kriens die Unwetter regelmässig im Obernau ihren Anfrang nehmen, blieb aus.

Die SVP ist ein Sammelsurium von Personen, die in einer aufsteigenden Partei mitmachen wollen. Viele von ihnen vertreten konservative, teilweise auch engstirnige Positionen, wie man sie aber auch in der CVP und etwas weniger in der FDP vorgefunden hat oder noch vorfindet. Nichts dagegen zu sagen, auch wenn das nicht meiner politischen Linie entspricht. Sie hat aber auch ein Potenzial an Leuten, denen sie etwas mehr auf die Finger schauen müsste. Die rassistische Äusserungen machen, kruden Weltverschwörungstheorien anhängen oder eben schwulen- und lesbenfeindlich sind.

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Bausparen: Die falsche Antwort auf die falsche Frage

Letzte Woche hat der Ständerat knapp dem Bausparen zugestimmt. Neu sollen Personen, die eine Wohnung, ein Haus kaufen wollen, während zehn Jahren 10’000 Franken vom Einkommen abziehen können und so Steuern sparen. Ehepaare sollen gleich 20’000 abziehen können. Dieser Anreiz kommt natürlich nur jenen zu Gute, die auch so viel zur Seite legen können – gemäss Statistiken sind das grad mal die 20 reichsten Prozente der Bevölkerung. 60 Prozent der Bevölkerung kann überhaupts nichts oder nur wenige Tausend im Jahr ansparen. Wenn man dann noch bedenkt, dass bereits heute mit der dritten Säule steuerbefreit gespart werden kann, so wird dieser neuer Bausparabzug noch absurder…und kann noch von weniger Leuten genutzt werden. Was das mit Wohneigentumsförderung zu tun hat, ist und bleibt schleierhaft.

Es gäbe durchaus Mittel und Systeme, das Wohneigentum zu fördern, wenn man das auch wollte. Aber dann müsste man jene Haushalte fördern, die nicht genügend Eigenkapital haben und dieses auch nicht in einer sinnvollen Zeit ansparen können. Das ist möglich über zinsgünstige Darlehen oder über direkte Zuschüsse. Nicht zu reden von all den Massnahmen, die im Bodenrecht vorhanden wären wie Begrenzung der Baulandpreise, stärkere Eingriffe über die Raumplanung oder einer Abschöpfung der Mehrwerte.

Besonders bedenklich ist das Bauspar-Modell auch im Zusammenhang mit der ganzen Wohnraum- und Wohnpreisdiskussion, die angelaufen ist. Unser Problem ist nicht, dass wir zuwenig Einfamilienhäuser haben und die Frage ist auch nicht in erster Linie Besitz oder Miete. Sondern wir müssen verhindern, dass unser wirtschaftliches Erfolgsmodell, das zu einem schönen Stück auch von der Zuwanderung lebt, zu unbezahlbarem Wohnen führt und zu Marktexzessen auf dem Mietwohnungsmarkt, wie es in den Hot-Spots Zürich, Genf , Lausanne und teilweise auch Luzern und Bern, bald auch Basel, heute der Fall ist. Hier ist eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Genossenschaften (die übrigens auch eine Art Eigentum anbieten) und eine Verdichtung im inneren Agglomerationsgürtel gefragt.

Diese Themen sind aber in Bundesbern noch nicht richtig angekommen. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus lässt sich der Bund jährlich weniger kosten als alleine die Steuerausfälle für das Bausparen ausmachen. Da müsste doch noch der eine oder die andere Parlamentarierin sich mal fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.

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Gebäudeenergieausweis: In 449 Jahren flächendeckend

Seit kurzem gibt es den Gebäudenergieausweis, dieser zeigt auf – wie bei den Energieetiketten bei Elektrogeräten – wie hoch der Energiebedarf eines Gebäudes ist. Eine gute Sache an sich, besteht doch hier viel Unwissenheit, obwohl beim Wohnen und Heizen einiges mehr an Energie verbraucht wird als in vielen anderen Bereichen. Dumm nur, dass die Erstellung dieses Ausweises frewillig ist. Der Hauseigentümerverband hat sich gegen ein Obligatorium gewehrt. Nun lobt der Verband in seiner Zeitschrift diesen Gebäudeenergieausweis als gutes Instrument. Letztes Jahr seien monatlich 250 Ausweise ausgestellt worden. Das macht im Jahr 3000 Ausweise. Man rechne nun: Bei einem Gesamtgebäudebestand von 1’347’309 braucht es demnach 449 Jahre, bis alle Gebäude einen Energieausweis haben. 

Übergangsfristen sind ja gut, aber eine solche…

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Von wegen subventioniert…

Einmal mehr lässt Urs Hausmann vom Immobilienbüro Wüest und Partner verlauten, dass in der Stadt Zürich 25 Prozent der Wohnungen subventioniert seien. Heute sagt ers in der Luzerner Zeitung, zu lesen wars auch schon in den Zürcher Medien. Nur – es wird nicht wahrer.

Richtig ist, dass in der Stadt Zürich die Stadt selber, die Stiftungen und vor allem die Wohnbaugenossenschaften rund einen Viertel der Wohnungen besitzen und vermieten – zum Glück, denn sie können das hohe Mietzinsniveau in Zürich wenigstens noch etwas dämpfen. Wenn die Stadt oder eine Genossenschaft vermietet, heisst das aber noch längst nicht, dass die Wohnung subventioniert ist. Man kann über die Definition des Begriffs Subvention diskutieren und es bleibt die Frage, ob eine Wohnbaugenossenschaft, die Boden zu einem Preis übernehmen kann, der nicht dem höchsten Marktpreis entspricht, bereits subventioniert wurde. Oder ob eine Wohnung, die vor vielen Jahren einmal durch einen zinsgünstiges Darlehen mitfinanziert wurde, heute als subventioniert gilt. Das lenkt aber von der eigentlichen Diskussion ab: Fakt ist, dass die allermeisten Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften, von Stiftungen oder eben von der Stadt Zürich nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Die Kosten werden also von den Mietenden getragen, doch die Genossenschaft verzichtet darauf, eine Rendite herauszuholen. Das führt zu Mietzinsen, die 15 bis 20 Prozent tiefer liegen als im renditeorientierten Wohnungsbau.

Wenn man da von Subvention sprechen will, so könnte man dies doch nur, wenn man bereits einen Renditeverzicht als Subvention bezeichnen wollte – was aber eine ziemliche ideologische Verrenkungsübung wäre.

Die ständige Verbindung zwischen städtischen Wohnungen und Genossenschaftswohnungen mit Subventionen ist nicht nur falsch, sie hat auch einen schlechten Beigeschmack – vor allem wenn sie von Seiten von Immobilienvertreter kommt: Sie treten zwar als Sachverständige auf, sind aber letztlich Interessenvertreter, die schlicht kein Interesse daran haben, dass es im Wohnungsmarkt noch PartnerInnen gibt, die Boden und Immobilien der Spekulation entziehen, denn so schrumpft ihr Handlungsfeld.