Monat: April 2011

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Was Listenverbindungen von Liebesbeziehungen unterscheidet

Die Idee, eine Listenverbindung zwischen SP, Grünen und Grünliberalen für die Nationalratswahlen zu bilden, wird zur Zeit an verschiedenen Orten diskutiert. Ob überhaupt etwas dran ist, wird sich weisen, für jeden der Partner würde eine solche Listenverbindungen einige Hindernisse bedeuten und wäre erklärungsbedürftig.

Aber: Etwas kühlen Kopf schadet bei den Überlegungen nicht. Wer würde profitieren? Wem könnte ein Sitz weggeschnappt werden? Mit wem haben wir letztlich mehr Überschneidungen? Solche Fragen gehören auf den Tisch. Ich habe das Gefühl, aber das ist bisher tatsächlich nur ein Gefühl, dass uns Grüne doch noch etwas mehr mit den Grünliberalen verbindet als mit der CVP oder FDP. Die Unterschiede in der Finanz- und Sozialpolitik sind zwar gross, aber andernorts könnten wir zusammenarbeiten. Wenn dann noch die Möglichkeit besteht, der SVP den dritten Sitz abzunehmen, so wäre dies doch auch gut. Man darf solche ganz konkrete Fragen auch in die Wagschale werfen, man muss sich nicht für die Ewigkeit binden  und vor lauter schönen Augen ins Schwärmen kommen. Natürlich darf man auch die Frage stellen, ob man einer Konkurrenzpartei mit einer Listenverbindung zu einem Sitz verhelfen soll.

Nicht so toll finde ich, wenn die SP zum vorneherein und kategorisch gegen eine Listenverbindung ist und uns schon droht, das Bündnis aufzukünden. Es mag taktisch auf den ersten Blick klug sein, die Grünliberalen – wie am Sonntag in der Luzerner Zeitung geschehen – klar in eine bürgerliche Ecke zu stellen. Ob es mittelfristig besonders sinnvoll ist, eine neue Partei möglichst weit von sich selber wegzuplatzieren, lasse ich mal offen.

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Rettungsplan oder Bankrotterklärung?

Heute konnte man in der Luzerner Zeitung lesen, wie der Krienser Gemeinderat finanziell über die Runden kommen will. Nach der abgelehnten Steuererhöhung will er diese fürs 2012 nicht noch einmal vorschlagen, sondern mit einem rigorosen Sparkurs und einem ziemlich nebulösen Wachstumspfad bei den Einnahmen nicht allzu tief in die Schuldenwirtschaft abgleiten.

Aufhorchen lassen nicht die üblichen Floskeln von Finanzchef Paul Winiker, man werde neue Aufgaben nur sehr restriktiv einführen. Diskutieren muss man aber die Aussage, dass es für die Zentrumsbauten sehr eng werde. Nun kann man sich getrost fragen, ob ein neues Gemeindehaus nötig ist, wenn man eh mit Luzern fusionieren möchte. Will man das aber nicht – wie es gerade jene Kreise meinen, die die Steuererhöhung ablehnten – so bedeutet die Aufgabe der Zentrumsplanung und das Streichen der Investitionen für ein neues Dorfzentrum eine Bankrotterklärung. Das Krienser Zentrum hätte schon längst einen Schub verdient, eine Verdichtung und mehr Qualität. Wer jetzt darauf verzichtet, sagt deutlich, dass er keine Ideen mehr für unsere Gemeinde hat. Oder dass sich die einzige Idee  in einem tieferen Steuerfuss erschöpft. Ob das auf die Dauer genügt?

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Regierung kann kein Ziel sein

Urs Dickerhof will unbedingt nochmals antreten. Obwohl die SVP klar die 20 Prozentmarke bei den Wählerstimmen erreichte, hat Dickerhof bei den Regierungswahlen nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, die Yvonne Schärli und Marcel Schwerzmann erhielten. Die Abstände zu Robert Küng und Reto Wyss sind ebenfalls sehr gross. Wo hier die Basis für ein nochmaliges Antreten liegen soll, ist mir schleierhaft. Gemeinderat Dickerhof hat zudem in seiner Heimatgemeinde schlecht abgeschnitten und liegt auch dort nur auf dem sechsten Platz. Nicht wirklich ein Signal für seine Qualifikationen als Exekutivler.

Weshalb auch immer die SVP nochmals antritt…der Einsitz in die Regierung kann nicht das Ziel dieser Übung sein.

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Kuriose Planspiele

Thomas Bornhauser propagiert in seinem Kommentar heute, was weiter hinten in der Zeitung dann ausgeführt wird und gestern abend teilweise schon zu hören war: Die SVP soll danke CVP in die Regierung gehievt werden. Er schreibt: „Aufgrund der parteilichen Stärkeverhältnisse gehört die SVP ja klarer denn je in die Luzerner Regierung, wenn der Konkordanz nachgelebt werden soll. Auf diesem steinigen Weg aber ist die SVP auch auf den Sukkurs der Mitte angewiesen, und hier vor allem auf die CVP.“ Ein Päckli soll es geben mit Yvonne Schärli, Robert Küng, Reto Wyss und eben Urs Dickerhof. Solche Planspiele können nur aus dem akuten Frust der stark getroffenen Mitteparteien geboren sein. Hoffentlich hat ihnen eine geruhsame Nacht geholfen, die Realitäten wieder zu sehen:

– Die Stimmbevölkerung will die SVP nicht in der Regierung, das Verdikt ist klar. Wer in einem so bürgerlichen Kanton wie Luzern so wenige Stimmen holt, gehört nicht in die Regierung – auch nicht durch die Hintertür eines Päcklis.

– Marcel Schwerzmann auf diese Art aus der Regierung zu bugsieren finde ich unlauter. Marcel Schwerzmann macht seine Arbeit sicher nicht besonders gut und hat ein paar Mal ein ziemliches Durcheinander angerichtet (Siehe Immobilienstrategie und ZHB) und er hat gegenüber dem Parlament bisweilen ein arrogantes Auftreten (Siehe Verwaltungsratssitz LUKB), und darüber ärgern sich KantonsrätInnen zu Recht. Nur: Das sind keine Gründe, um in einer gemeinsamen Aktion einen Regierungsrat, der nahe beim absoluten Mehr war, abzuschiessen.

– Wenn die CVP oder FDP meint, man könne die SVP in der Regierung einbinden und habe dann etwas Ruhe, so täuschen sie sich. Das ist noch nirgends gelungen. Die SVP fährt ihren Kurs, egal ob sie einen Regierungsrat hat oder nicht.

– Thomas Bornhauser begründet den Sitz für die SVP mit der Konkordanz. Da liegt er falsch: Zur Konkordanz gehört auch, dass man PartnerInnen hat, die sich mindestens ein Stück weit einbinden lassen und nicht einfach, die Sitze nach einem freiwilligen Proporz zu vergeben. Offensichtlich trauen immer mehr StimmbürgerInnen der SVP ein Mitmachen in der Regierung nicht mehr zu respektive betrachten sie eben nicht als konkordanzfähig.

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In Ebikon gelten andere Regeln

Wo immer man es hören wollte, Kantonsingenieur Rolf Bättig verkündetete nach seinem Amtsantritt überall, dass in Luzern ein klares Temporegime gelten soll: 80 ausserorts, 50 innerorts. Tempo 30 auf Kantonsstrassen sei mit ihm nicht zu haben, Kantonsstrassen seien zum Fahren da. Wir haben es verstanden, auch wenn wenn wir es nicht ganz begreifen, schliesslich gibt es Gemeinden, die sich stark für Tempo 30 auf gefährlichen Abschnitten von Kantonsstrassen in Ortskernen einsetzen.

Überhaupt nicht verstehen kann ich dagegen, dass die Kantonsstrasse, die durch Ebikon führt, mit Tempo 60 signalisiert ist. Sie sei eine Hochleistungsstrasse, argumentierte der Kanton. In ein paar Monaten geht der Rontalzubringer auf und den umliegenden Gemeinden wurde versprochen, dass sie vom Verkehr entlastet würden. Nur schon deshalb ist doch der Begriff Hochleistungsstrasse quer durch Ebikon komplett widersprüchlich. Es braucht Verkehrsberuhigungsmassnahmen und keine Rennstrecken.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Gemeinderats von Ebikon für eine tiefere Tempolimite abgelehnt, aus formal-rechtlichen Gründen, der Gemeinderat habe kein Recht gehabt, ans Verwaltungsgericht zu gelangen. Das ist schade, aber es eröffnet auch die Möglichkeit, dass die Frage endlich politisch entschieden wird. Das wäre nicht falsch, denn der zuständige Regierungsrat wie auch der Kantonsingenieur haben die Frage ebenfalls als eine politische aufgefasst.

Vielleicht gibt der Wahlsonntag zudem etwas Schub. Gut möglich und zu hoffen, dass nach Max Pfister ein anderer Regierungsrat oder Regierungsrätin etwas mehr Gehör für die Anliegen der Gemeinden in Sachen Verkehrsberuhigung hat. Dann müsste auch der Kantonsingenieur etwas auf die Bremse treten.

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Atomausstieg: Ja, aber vielleicht auch nicht

Der Kantonsrat hat mit grosser Mehrheit eine Standesinitiative zum Abschalten von Mühleberg abgelehnt. Nur gerade Leo Fuchs und Dieter Hässig von der FDP stimmten zu, alle anderen bürgerlichen haben sie abgelehnt.

Die CVP war nicht einmal bereit, den Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulateszu  überweisen. Dazu mussten wir Grünen uns noch anhören, unser Vorstoss sei populistisch. Die CVP und auch die FDP wollen zwar auch den Atomausstieg, hat sich aber in der Debatte dann doch nicht klar geäussert, wie und wann dieser geschehen soll. Stattdessen hat man die Grünen kritisiert.

Sollte hinter dieser Ablehnung der Standesinitiative und auch dem Angriff der CVP in der Neuen LZ auf die Grünen eine Strategie stecken, so könnte sie eine ziemlich schlechte sein. Wir freuen uns über die Aufmerksamkeit und danken für die gesponserte Wahlwerbung. Die Haltung der CVP wird aber auch geradezu schon in klassischer Weise MitterechtswählerInnen zu den Grünliberalen treiben. Wer eine derart diffuse Haltung zum Atomausstieg hat, muss sich nicht fragen, weshalb er Wähleranteile an andere Parteien verliert.

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Auch die CVP war doch schon immer…

Heute lesen wir in einem halbseitigen Inserat von der CVP, der Atomausstieg müsse kommen, aber bitte durchdacht und geordnet. Schön, dass die CVP das jetzt auch so sieht, etwas komisch aber, dass sie dies der Bevölkerung via Zeitungsinserat mitteilen muss. Oder nicht auch nicht so komisch: Als die Grünen im letzten Herbst über die Frage neuer Atomkraftwerke im Kantonsrat eine Debatte wollten und verlangten, dass auch in Luzern wie in anderen Kantonen eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden müsste, hat die CVP noch abgeblockt, der Vorstoss wurde nicht dringlich behandelt. Als er dann im Januar traktandiert war, wollte sich die CVP inhaltlich nicht äussern.

Jetzt verkauft die CVP ihre Kehrtwende mit einem Angriff auf uns Grünen, weil wir eine schnelle Abschaltung des unsicheren Reaktors Mühleberg fordern und das nur populistischer Wahlkampf sei. Auch dies macht sie via Inserat, was an sich ein bisschen ein Paradoxon ist (mit Wahlinseraten anderen Wahlkampf vorzuwerfen…).

Wir werden sehen, wer nach den Wahlen nach wie vor zu einem konsequenten Einsatz für eine Energiewende bereit ist. Die CVP hat bei einigen Themen mitgemacht, bei der Förderung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern oder beim Gebäude-Förderprogramm. Das war gut, sie hat aber in vielen Bereichen grad auch nicht mitgemacht, wie gestern bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer oder der Frage, ob energetisch besonders schlechte Gebäude nicht halt mal mit einer Sanierungspflicht belegt werden müssen. Das ist dann weniger gut. Wollen wir aber AKWs abschaffen und gleichzeitige eine vernünftige Klimapolitik machen, so brauchts noch einiges mehr. Ziemlich viel mehr.

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Motorfahrzeugsteuer: Hoher Ausstoss an unausgegorenen Ideen

Die Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wurde heute vom Kantonsrat zurückgewiesen. FDP und CVP betonten mehrmals, sie wollten eine Ökologisierung, doch die Vorlage der Regierung bringe zu wenig Vorteile für ökologisch bessere Autos und zu wenig Malus für Dreckschleudern. Ein anderer Vorschlag müsse her. Komisch nur, dass beide Parteien  – gleich übrigens wie vor einigen Monaten, als das Geschäft bereits abtraktandiert wurde – verschiedenste vage Vorschläge machten, die sich teilweise widersprachen und in keiner Art und Weise der Regierung Hinweise geben, in welchen Bereichen sie die Vorlage verbessern soll. Andrea Gmür wedelte mit einem Vorstoss, der noch nicht einmal eingereicht war und dessen Inhalt uns schlicht unbekannt war. FDP wie CVP hätten ein halbes Jahr lang Zeit gehabt, diese Vorschläge auszuarbeiten (die Vorlage war das erste Mal im letzten September in der Kommission). Vielleicht war das ja auch alles nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen, hat doch die SVP bereits ein Referendum gegen die Vorlage angedroht. Was eine einigermassen forsche Ankündigung ist, denn mit der Beratung des Geschäfts wurde noch nicht einmal begonnen.

Ärgerlich an der Sache finde ich, dass vor allem die CVP ständig betont, dass sie die Hauptverantwortung für den Luzern trägt. Sie gibt sich dann jeweils extrem praxis- und lösungsorientiert und sieht sich gerne in der Rolle der Vermittler. Bei diesem Geschäft sah das alles etwas anders aus. Das Motto lautete: Blockaden statt Lösungen.

 

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Die Experten der Neuen LZ

Gestern durfte einmal mehr Reiner Eichenberger zur Diskussion um den Erhalt der LUKB Aktien Stellung nehmen. Eichenberger ist ein gern gesehener „Experte“ in der Neuen LZ und stramm neoliberal unterwegs, mindestens schätze ich ihn so ein. Heute darf ein zweiter „Experte“ Stellung nehmen. Es ist dies Hans Geiger, der einmal kurzfristig Ständeratskandidat der SVP Zürich war. Natürlich findet auch er, man solle die LUKB-Anteile verkaufen.

Ich verstehe ja, dass im heutigen Artikel, in dem fast alle Politiker sagen, dass sie die Aktien nicht verkaufen wollen, noch eine Stimme für den Verkauf zu Wort kommen musste (sonst hätte sich ja gezeigt, dass die ganze Geschichte viel zu gross gefahren wurde), aber man dürfte trotzdem erwarten, dass auch bei Experten auf etwas mehr Ausgewogenheit geachtet wird.

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Der Verkauf von Aktien ändert nix an der Finanzlage

Kantonsrat Hans Aregger möchte die Aktien der Kantonalbank, die im Besitz des Kantons sind, verkaufen. Mit dem Geld könne man dann verschiedene Grossprojekte finanzieren, wie etwa der Seetalplatz oder der Tiefbahnhof.

Die Idee hat nicht nur einen, sondern grad mehrere Haken.

Sie ist finanztechnisch ziemlich kurzsichtig: Natürlich können wir Aktien gegen Bargeld tauschen und damit etwas anderes bauen oder kaufen. Nur: Was spielt es für einen Unterschied, ob man Aktien verkauft und damit inskünftig auf Erträge verzichtet oder ob man einen Kredit aufnimmt und inskünftig Zinsen zahlt? Unterm Strich ist das gehüpft wie gesprungen.

Sie ist wirtschaftspolitisch falsch: Zwar kann unser bekannte Professor für Verkauft-möglich-Alles-Was-Dem-Staat-Gehört Reiner Eichenberger schon behaupten, mit einem Verkauf mindere der Staat seine Risiken. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Solange der Kanton die Aktienmehrheit hat, kann er die Kantonalbank auf einem einigermassen sicheren Kurs halten. Es war ja nicht die Kantonalbank, die bei der letzten Krise durchgefüttert werden mussten, sondern eine bekannte Grossbank.

Und es ist auch finanpolitisch intransparent: Mit der Argumentation, man könne einfach eine Staatsbeteiligung verkaufen und habe dann eine Menge Geld zur Verfügung (umgestalteten Seetalplatz! einen Tiefbahnhof! moderne Spitäler!) verabschiedet man sich von einer transparenten Finanzierung, die den LuzernerInnen aufzeigt, was wieviel kostet. Unsere Investitionen sollten wir aus laufenden Erträgen finanzieren und nicht über Einmalaktionen. Die sind eben dann wirklich einmalig.

Es ist aber auch aus Sicht des Luzerner Gewerbes falsch. Analog der Stromsituation höre ich schon die Stimmen ein paar Jahre nach dem Verkauf: Die Kantonalbank vergibt keine Kredite mehr ans Kleingewerbe oder nicht in jenem Masse, wie das gewünscht wird. Man jammert dann, dass die Politik so gar keine Mitbestimmung mehr habe.