Der Verkauf von Aktien ändert nix an der Finanzlage

Kantonsrat Hans Aregger möchte die Aktien der Kantonalbank, die im Besitz des Kantons sind, verkaufen. Mit dem Geld könne man dann verschiedene Grossprojekte finanzieren, wie etwa der Seetalplatz oder der Tiefbahnhof.

Die Idee hat nicht nur einen, sondern grad mehrere Haken.

Sie ist finanztechnisch ziemlich kurzsichtig: Natürlich können wir Aktien gegen Bargeld tauschen und damit etwas anderes bauen oder kaufen. Nur: Was spielt es für einen Unterschied, ob man Aktien verkauft und damit inskünftig auf Erträge verzichtet oder ob man einen Kredit aufnimmt und inskünftig Zinsen zahlt? Unterm Strich ist das gehüpft wie gesprungen.

Sie ist wirtschaftspolitisch falsch: Zwar kann unser bekannte Professor für Verkauft-möglich-Alles-Was-Dem-Staat-Gehört Reiner Eichenberger schon behaupten, mit einem Verkauf mindere der Staat seine Risiken. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Solange der Kanton die Aktienmehrheit hat, kann er die Kantonalbank auf einem einigermassen sicheren Kurs halten. Es war ja nicht die Kantonalbank, die bei der letzten Krise durchgefüttert werden mussten, sondern eine bekannte Grossbank.

Und es ist auch finanpolitisch intransparent: Mit der Argumentation, man könne einfach eine Staatsbeteiligung verkaufen und habe dann eine Menge Geld zur Verfügung (umgestalteten Seetalplatz! einen Tiefbahnhof! moderne Spitäler!) verabschiedet man sich von einer transparenten Finanzierung, die den LuzernerInnen aufzeigt, was wieviel kostet. Unsere Investitionen sollten wir aus laufenden Erträgen finanzieren und nicht über Einmalaktionen. Die sind eben dann wirklich einmalig.

Es ist aber auch aus Sicht des Luzerner Gewerbes falsch. Analog der Stromsituation höre ich schon die Stimmen ein paar Jahre nach dem Verkauf: Die Kantonalbank vergibt keine Kredite mehr ans Kleingewerbe oder nicht in jenem Masse, wie das gewünscht wird. Man jammert dann, dass die Politik so gar keine Mitbestimmung mehr habe.

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