Motorfahrzeugsteuer: Hoher Ausstoss an unausgegorenen Ideen

Die Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wurde heute vom Kantonsrat zurückgewiesen. FDP und CVP betonten mehrmals, sie wollten eine Ökologisierung, doch die Vorlage der Regierung bringe zu wenig Vorteile für ökologisch bessere Autos und zu wenig Malus für Dreckschleudern. Ein anderer Vorschlag müsse her. Komisch nur, dass beide Parteien  – gleich übrigens wie vor einigen Monaten, als das Geschäft bereits abtraktandiert wurde – verschiedenste vage Vorschläge machten, die sich teilweise widersprachen und in keiner Art und Weise der Regierung Hinweise geben, in welchen Bereichen sie die Vorlage verbessern soll. Andrea Gmür wedelte mit einem Vorstoss, der noch nicht einmal eingereicht war und dessen Inhalt uns schlicht unbekannt war. FDP wie CVP hätten ein halbes Jahr lang Zeit gehabt, diese Vorschläge auszuarbeiten (die Vorlage war das erste Mal im letzten September in der Kommission). Vielleicht war das ja auch alles nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen, hat doch die SVP bereits ein Referendum gegen die Vorlage angedroht. Was eine einigermassen forsche Ankündigung ist, denn mit der Beratung des Geschäfts wurde noch nicht einmal begonnen.

Ärgerlich an der Sache finde ich, dass vor allem die CVP ständig betont, dass sie die Hauptverantwortung für den Luzern trägt. Sie gibt sich dann jeweils extrem praxis- und lösungsorientiert und sieht sich gerne in der Rolle der Vermittler. Bei diesem Geschäft sah das alles etwas anders aus. Das Motto lautete: Blockaden statt Lösungen.

 

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