Kuriose Planspiele

Thomas Bornhauser propagiert in seinem Kommentar heute, was weiter hinten in der Zeitung dann ausgeführt wird und gestern abend teilweise schon zu hören war: Die SVP soll danke CVP in die Regierung gehievt werden. Er schreibt: „Aufgrund der parteilichen Stärkeverhältnisse gehört die SVP ja klarer denn je in die Luzerner Regierung, wenn der Konkordanz nachgelebt werden soll. Auf diesem steinigen Weg aber ist die SVP auch auf den Sukkurs der Mitte angewiesen, und hier vor allem auf die CVP.“ Ein Päckli soll es geben mit Yvonne Schärli, Robert Küng, Reto Wyss und eben Urs Dickerhof. Solche Planspiele können nur aus dem akuten Frust der stark getroffenen Mitteparteien geboren sein. Hoffentlich hat ihnen eine geruhsame Nacht geholfen, die Realitäten wieder zu sehen:

– Die Stimmbevölkerung will die SVP nicht in der Regierung, das Verdikt ist klar. Wer in einem so bürgerlichen Kanton wie Luzern so wenige Stimmen holt, gehört nicht in die Regierung – auch nicht durch die Hintertür eines Päcklis.

– Marcel Schwerzmann auf diese Art aus der Regierung zu bugsieren finde ich unlauter. Marcel Schwerzmann macht seine Arbeit sicher nicht besonders gut und hat ein paar Mal ein ziemliches Durcheinander angerichtet (Siehe Immobilienstrategie und ZHB) und er hat gegenüber dem Parlament bisweilen ein arrogantes Auftreten (Siehe Verwaltungsratssitz LUKB), und darüber ärgern sich KantonsrätInnen zu Recht. Nur: Das sind keine Gründe, um in einer gemeinsamen Aktion einen Regierungsrat, der nahe beim absoluten Mehr war, abzuschiessen.

– Wenn die CVP oder FDP meint, man könne die SVP in der Regierung einbinden und habe dann etwas Ruhe, so täuschen sie sich. Das ist noch nirgends gelungen. Die SVP fährt ihren Kurs, egal ob sie einen Regierungsrat hat oder nicht.

– Thomas Bornhauser begründet den Sitz für die SVP mit der Konkordanz. Da liegt er falsch: Zur Konkordanz gehört auch, dass man PartnerInnen hat, die sich mindestens ein Stück weit einbinden lassen und nicht einfach, die Sitze nach einem freiwilligen Proporz zu vergeben. Offensichtlich trauen immer mehr StimmbürgerInnen der SVP ein Mitmachen in der Regierung nicht mehr zu respektive betrachten sie eben nicht als konkordanzfähig.

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