Der Krienser Gemeinderat lehnt nicht überraschend die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Er begründet dies ausführlich in einem zweiseitigen Mediencommuniqué, das mehrmals auf weiche Faktorn wie Bürgernähe und Identität verweist. Letztlich bleibt das Communiqué aber merkwürdig schwammig.
Das ist nicht nur die Schuld des Gemeinderates. Die Diskussion um eine Fusion ist eine Diskussion, die sich nicht auf ein Projekt für die nächsten fünf oder zehn Jahre bezieht, sondern auf mehrere Jahrzehnte. Was wird, wissen wir heute nicht und deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn (übrigens auf beiden Seiten) viel mit Appellen, Bildern und eben ziemlich vagen Vorstellungen argumentiert wird.
Die wenigen konkreten Beispiele im Communiqué zeigen aber, dass der Gemeinderat nicht besonders genau hingeschaut hat, als er über eine mögliche Fusion diskutierte. Zentrale Werte würden bei einer Fusion in Frage gestellt, wie die direkte Mitsprache bei der Erhaltung der Grünzonen am Sonnenberg oder die Rolle der Gemeinde als verantwortungsvolle Arbeitgeberin. Entschuldigung, aber der Sonnenberg wird auch von den LuzernerInnen, LittauerInnen und sicher auch von den EbikonerInnen geschätzt. Sie werden Sonnenberg so wenig einzonen wie die KrienserInnen. Würde in einem Fusionsvertrag festgehalten, dass am Sonnenberg keine neuen Einzonungen erlaubt sind, so wäre das für dessen Schutz wohl sogar eine grössere Garantie als der heutige Zustand. Und zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Personal: Man höre sich einmal in den Krienser Heimen um und schaue die Abgänge an. Das Personal ziehts nach Luzern, weil die Anstellungsbedingungen dort besser sind. Die Gemeinde Kriens war, ist und wird keine besonders soziale Arbeitgeberin werden. Man sollte sich nicht mit Sachen brüsten, die nicht real sind.
Die Zukunftsaussichten sind vage, der Gemeinderat spricht von grossen Anstrengungen aller Kräfte, die notwendig seien. Kurskorrekturen seien nötig. Masterplan? Marshallplan? Es klingt im Communiqué ein bisschen nach Schweiss, Blut und Tränen. Was das konkret heisst, bleibt aber unklar. Der Gemeinderat wäre glaubwürdiger, hätter er mit seinem Nein ein klares Programm vorgelegt, wie die Finanzen saniert werden müssen, die grossen anstehenden Investitionen getätigt werden können und wie eine selbstständige Gemeinde vorwärts bringen will.
Es hätte dem Gemeinderat gut angestanden, als strategisches Gremium der Gemeinde sich der inhaltlichen Diskussion um eine Fusion zu stellen und sich und die Gemeinde dazu aufzufordern, diese Denkübung weiter zu verfolgen. Sie ist nicht so bequem, weil sie Vorhandenes hinterfragt und eigene Positionen gefährdet. Sie würde sich aber lohnen, um nicht nur über allfällige Verluste und über jenen Teil, der in einer Veränderung beängstigt, nachzudenken, sondern auch über jene Seiten, die Chancen bieten oder den Blick für die Zukunft frei machen.
Kriens und der Agglomeration steht eine lebhafte Diskussion bevor. Wird sie genutzt – und dafür müssen jetzt die BefürworterInnen von Fusionsverhandlungen sorgen – so bin ich zuversichtlich, dass das Abstimmungsergebnis durchaus offen ist.
Chance vergeben in Gisikon / Root
Heute hat der Kantonsrat einen Kredit von 12 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse durch Gisikon und Root beschlossen. Das Bauprojekt läuft unter dem Titel „flankierende Massnahmen Rontalzubringer“ und bringt eine Sanierung einer Strasse, die in einem schlechten Zustand ist, neue sicherere Trottoirs und zwei Kreisel. Für die Durchfahrt bleibt die Strasse gleich attraktiv wie zuvor und es bleibt schleierhaft, was mit flankierende Massnahme gemeint ist, es ist eine handelsübliche, allerdings ziemlich teure Strassensanierung. Wer aus dem Götzental runter kommt, wird weiterhin über diese Strasse Richtung Zug / Zürich fahren und sicher nicht den Umweg via Dierikon und Rontalzubringer nehmen.
Wollte man diese Strasse tatsächlich verkehrsberuhigen, so ginge dies nur mit Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt. Das aber wollte der Kantonsrat nicht. Die CVP signalisierte zwar auch ein gewisses Unbehagen, konnte sich aber nicht durchringen, das Geschäft zusammen mit uns zurückzuweisen. Sie redete von einem intelligenten Verkehrsleitsystem, konnte aber nicht erklären, was darunter zu verstehen ist.
So werden nun also 12 Millionen Franken für 1,6 Kilometer Strasse aufgewendet, was für die Ortschaft einen gewissen Mehrwert bringt, aber nix von Verkehrsberuhigung. Ausser den Grünen und Grünliberalen stimmten letztlich alle der Vorlage zu. Schade, da wurde die Chance für eine andere Verkehrspolitik einmal mehr vertan.
Wie Frau Kuby das Reaktionäre liebevoll verpackt
Heute war also der Vortrag von Gabriele Kuby über das unheilvolle Gender Mainstreaming. Was moderne Gleichstellungspolitik bedeutet, wird bei dieser Frau in eine Weltverschwörung von Schwulengruppen und radikalen Lesben umgedeutet, die die Familie zerstören wollen und die Werteordnung niederreissen.
Der Vortrag hatte mit ihren Extrembeispielen, Versatzstücken und Zitaten, die völlig aus dem Zusammenhang hinaus gerissen waren, durchaus einen gewissen Unterhaltungswert. Allerdings war dieser schwer zu ertragen, denn ihre Ansichten sind krass schwulen- und lesbenfeindlich.
Sie wies immer und immer wieder darauf hin, dass dieses Gender Mainstreaming nie politisch legitimiert worden ist. Auf meinen Einwand, dass doch in der Schweiz die registrierte Partnerschaft für homosexuelle Paare eindrücklich vom Stimmvolk angenommen worden sei, antwortete sie, es sei halt Druck ausgeübt worden und es fehle die Wachsamkeit der Menschen.
Ebenfalls ärgerlich war ihre völlige Verkennung der Realitäten. Nach ihrer Darstellung werden Christen heute diffamiert und unterdrückt, wenn sie ihre Meinung sagen und Schwulen und Lesben dagegen sind keinerlei Diskriminierungen mehr ausgesetzt. Sie hat keine Ahnung, wie viele von ihnen immer noch versteckt leben und ein Coming Out auch heute kein Spaziergang ist.
Ganz besonders ärgerlich aber war ihre Feststellung, dass sie nichts gegen Schwule und Lesben habe, dass diese auch nicht mehr verfolgt werden sollten, dass man ihnen liebevoll begegnen soll, dass ihre Lebensform aber weniger wertvoll sei für die Gesellschaft, da aus ihren Verbindungen keine Kinder entstünden.
Frau Kuby, herzlichen Dank, dass wir nicht mehr ans Kreuz geschlagen werden sollen und nicht mehr im Knast enden. Dummerweise genügt uns das aber nicht – wir möchten gleichberechtigt in der Gesellschaft leben können.
Nicht ärgerlich aber erschreckend war das Vokabular von Frau Kuby: Es gibt einen Feind, ein Territorium zu verteidigen und wir stecken in einem kulturellen Krieg. Sorry, aber wer ein solches Vokabular braucht, sät Unfrieden und kommt mir alles andere als christlich vor.
Die neue Liebe der SVP für Grünflächen
Die SVP Kriens bekämpft eine allfällige Fusion mit der Stadt Luzern vermehrt mit dem Argument, bei einer Fusion werde der Schlösslihoger oder der Sonnenberg überbaut und Bauspekulanten aus der Stadt Luzern würden uns KrienserInnen das Land überbauen.
Als Grüner kann ich sagen: Herzlichen Dank für diese Neuentdeckung raumplanerischen Anliegen auf Seiten der SVP. Ob sie allerdings so redlich sind, bezweifle ich. Wir erinnern uns: Im Jahr 1999 kämpften die Grünen – im Verbund mit einigen Personen der SP und der CVP, aber ansonsten ziemlich alleine – gegen eine Einzonung auf Gabeldingen. Wir haben diese Abstimmung klar gewonnen. Wo war die SVP, als es darum ging, diese Neueinzonung auf dem Sonnenberg zu verhindern? Nirgends. Übrigens auch nicht Alexander Willi, der jetzt ebenfalls den Sonnenberg gegen die Luzerner verteidigen will. Die SVP war auch gegen eine Auszonung der Meiersmatt-Wiese. Die SVP war auch für die Einzonung im Schlund, die es einem Gewerbebetrieb erlaubt, ein Gebäude zu errichten, das sich so an den Waldrand schmiegt, als ob es keine Waldabstände gibt.
Kurzum: Der SVP ist der Umgang mit den Grünflächen ziemlich egal. Ich traue einer Stadtregion gerade in diesen Fragen mehr Sensibilität zu als der örtlichen SVP.
PS. Übrigens: Es war die SVP, die neue Einfamilienhauszonen in Kriens fordert. Ihr Vorstoss dazu wurde sogar überwiesen. Nimmt mich ja wunder, wo diese Zone hinsoll, wenn nicht auf den Sonnenberg…
Das Recht auf Stuss
Allenorten wird die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Räto Camenisch im Kantonsrat kritisiert. In der Tat: Sie war zwar nicht schlecht recherchiert und durchaus faktenreich, aber man muss die KantonsrätInnen tatsächlich nicht aufklären wollen, dass es im Kanton Luzern einen Kulturkampf zwischen Konservativen und Liberalen gegeben hat und auch keine Erklärung für die Nichtindustrialisierung oder für den Namen „Leuchtenstadt“ liefern. Es ist auch ziemlich bis ganz geschmackslos, wenn ein (Alters)Präsident alle Parteien qualifiziert und erklärt, weshalb die eigene so toll und eigentlich die einzige richtige ist. Das mögen wir naturgemäss uns nicht anhören. In diesem Sinne: Die Rede war ganz und gar abverheit.
Nur: Man soll es doch bitte dabei belassen. Vielleicht kann man sich überlegen, ob es immer das älteste Parlamentsmitglied sein muss, das als Tagespräsident amtet (braucht es, bis der der / die bisherigeR PräsidentIn wieder gewählt ist). Wer eine Rede halten muss oder kann, hat das Recht, einen Stuss zu erzählen. Es kann ja nicht sein, dass diese Reden zuerst von einer interfraktionellen Gruppe gegengelesen werden.
PS: Camenisch verteidigt sich heute, dass einige seine Rede leider nicht richtig verstanden hätten. Es ist eher das Gegenteil der Fall: Sie wurde nur zu gut verstanden.
Ein Ansporn für Fusionsverhandlungen
Paul Winiker hat bekannt gegeben, dass er gerne Gemeindepräsident werden würde. So liest sich jedenfalls seine Stellungnahme vom Mittwoch in der Luzerner Zeitung. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, ob er nicht besser die Krienser Finanzen in Ordnung bringen würde, bevor er grad die Leitung der ganzen Gemeinde übernimmt. Die Schulden steigen und es gibt weder ein Konzept noch eine Strategie, wie man die Finanzprobleme in den Griff bekommt. Sein Lavieren bezüglich einer Steuererhöhung ist kein Zeichen von Führungsstärke. Wir erinnern uns: Als SVP und FDP im Herbst 2008 die Steuern senkten, war der Gemeinderat dagegen. Paul Winiker gab aber bekannt, dass er persönlich für eine Steuersenkung sei. Keine zwei Jahre später kämpfte er dann wieder für eine Steuererhöhung, konnte aber seine eigene Partei nicht von seiner Position überzeugen. Und heute ist einem wieder gänzlich unklar, ob Paul Winiker für oder gegen eine Steuererhöhung ist. Etwas mehr Klarheit und Standfestigkeit darf man von einem Gemeindepräsidenten erwarten.
Immerhin: Die KrienserInnen haben es selber in der Hand, Paul Winiker von einer Kandidatur abzubringen. Er hat bekannt gegeben, dass er nur antritt, wenn Kriens politisch eigenständig bleibt. Wir danken für die Unterstützung, denn das wird vielleicht die eine oder andere Person dazu animieren, doch für die Verhandlungen zu stimmen…
Wohneigentumsbesteuerung: Sie sind so frei – wählen Sie ihre Steuer selber…
Der Nationalrat hat gestern der Initiative des Hauseigentümerverbands „Sicheres Wohnen im Alter“ zugestimmt. Sie möchte, dass RentnerInnen neu selber wählen können, ob sie wie bisher einen Eigenmietwert (plus alle Abzugsmöglichkeiten) versteuern müssen oder ob sie zu einem System ohne Eigenmietwert (aber immer noch gewissen Unterhaltskostenabzügen) wechseln möchten. Der Grund für dieses à-la-carte-Steuersystem ist simpel: WohnungseigentümerInnen sollen je nach Situation das grad beste Steuermodell für sich wählen können. Kaufen sie ein Haus und sind hoch verschuldet, so lohnt es sich steuerlich, wenn sie einen moderaten Eigenmietwert versteuern und dafür alle Hypozinsen etc abziehen können. Haben sie im Alter das Haus abbezahlt, lohnt sich dagegen die neue Methode.
Wenn schon müsste man den Systemwechsel vollständig vollziehen, also für alle und ohne weitere Abzugsmöglichkeiten. Das wollte der Nationalrat offensichtlich nicht: Denn dies hätte – wie jede normale Reform – Gewinner und aber auch Verlierer gebracht.
Das neue Wahlsystem bei den Steuern für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wäre einzigartig, es gibt zwar auch sonst im Bereich von Pauschalen und konkreten Kosten einige Wahlmöglichkeiten im Steuerrecht, die stehen aber allen offen.
Bereits heute verzichtet der Bund dank den grosszügigen Abzugsmöglichkeiten bei der Wohneigentumsbesteuerung auf Einnahmen von rund 500 Millionen Franken – und dies jährlich. Bei den Kantonen werden diese Einnahmenausfälle in die Milliardenhöhe gehen. Es ist zu hoffen, dass die kommende Volksabstimmung eine Diskussion in Gang bringt, ob diese steuerliche Besserstellung der WohneigentümerInnen tatsächlich noch weiter ausgebaut werden soll.
Männerversteherinnen und Gleichberechtigung
Nelly Keune hat heute in der Luzerner Zeitung anlässlich der Aktionen zum 20 Jahr Jubiläum des Frauenstreiks mächtig in die Tasten gegriffen. Sie hat ihre Nicht-Benachteiligung als Frau auf besonders originelle Art unter Beweis gestellt und ihren Kommentar mit einem Aufruf beendet, wonach die Frauen selber viel zur Gleichberechtigung tun können: Endlich ein Scheidungsrecht einzuführen, das das gemeinsame Sorgerecht über die Kinder zum Regelfall mache und endlich Regelungen abzuschaffen, die es den Frauen ermöglichten, nach einer Scheidung bis zur Pensionierung ihren Ex-Männern auf der Tasche zu liegen.
Aber hallo, das gemeinsame Sorgerecht finde ich eine gute Sache, aber es ist sicher, ganz sicher nicht zu Gunsten der Frauen. In der Praxis ist der grössere Anteil der Erziehungsarbeit doch bei ihnen und das gemeinsame Sorgerecht bedeutet für sie im Konfliktfall oft Mehrarbeit. Wenn dann eine Redaktorin als Gegenleistung grad auch noch die Leistungen an geschiedene Frauen kürzen will, dann finde ich das eine tolle win-win-Situation – für die Männer, aber für die Frauen bleibt da nix übrig.
Auch Sätze wie: „Wenn sie Kinder und Karriere verbinden wollen, warum machen sie das nicht einfach und zwar ohne zu erwarten, dass einem der Arbeitgeber eine steile Karriere in einem 20 Prozent-Pensum möglich macht?“ sind schlicht beleidigend. Ich kenne erstens keine Frau, die mit 20 Prozent Karriere machen will und ich kenne ebenfalls keine Frau, die Kinder hat und beruflich vorwärts kommen will, die nicht ab und zu den Verleider hat, weil sie es eben „nicht einfach machen“ kann.
Nelly Keune stellt die Frage nach Tätern und Opfern und meint, die Frauen würden den Männern den Täterstempel aufdrücken. Ich nehme die Debatte viel differenzierter wahr und finde diese Diskussionen in Opfer-Täter-Schemen in diesem Bereich auch unnütz. Nur: Mit diesem Kommentar macht Nelly Keune Frauen zu Täterinnen: Die wie gesagt ihren Männern auf der Tasche liegen, von den Chefs eine Karriere verlangen und den Männern die Kinder vorenthalten. Darin kann ich keinen wirklichen Fortschritt in der Geschlechterdiskussion sehen.
Vielleicht ist die Kommentatorin etwas gar stark von geschiedenen Männern umgeben?
SVP: Wider der Unnatürlichkeit…
In der Sonntagszeitung durfte Anian Liebrand gegen den Sexualkunde im Kindergarten anschreiben. Dies ist populär, weil sich frau und mann vielleicht nicht ganz das richtige unter dem Begriff vorstellt. Es wird wohl kaum darum gehen, dass Kindergärtnern Aufklärung à la Bravo vorgesetzt wird.
Was alles zum Schulunterricht gehört, darüber kann man von mir aus lange streiten. Ich hatte einmal in der 6. Primarklasse einen Crashkurs in Aufklärung und dann wieder in der 3. Kantonsschule, wobei dort der Lehrer noch erklärte, Homosexualität sei unnatürlich, das sie im Tierreich nicht vorkomme. Eine sehr hilfreiche Aussage, wenn man selber grad so langsam merkt, wie man tickt…. In diesem Sinn bin ich froh, dass das Thema heute anders eingebettet wird und etwas umfassender im Lehrplan vorkommt.
Ein besonderes Ärgernis ist aber, dass Anian Liebrand einmal mehr mit der Mär kommt, der Sexualunterricht werde gemäss der Gender-Mainstreaming-Ideologie gestaltet, wonach der Unterschied zwischen Mann und Frau zerstört werde und jeder sein Geschlecht nach eigenem Belieben wählen könne. Dazu würden die „Kinderchen“ noch mit homosexuellen Praktiken konfrontiert und damit das gesellschaftliche Zusammenleben über den Haufen geworfen. Siehe dazu auch meinen Eintrag vom Dezember Auch hier kann ich nur anfügen: Herzlichen Dank Herr Liebrand, wir Schwulen und Lesben wissen nun wieder, dass wir möglichst von Kindern ferngehalten werden sollen.
Am 25. Juni kommt Gabriele Kuby mit einem Vortrag nach Luzern, sie ist Vorreiterin im Kampf gegen Gender Mainstreaming und ist als stramme Verteidigerin der vatikanischen Ideologie. Es ist zu hoffen, dass sich ein paar kritische Geister an diesem Abend gegen diesen neuen Unsinn zur Wehr setzen.
Ich warte nun mal ab, wann die SVP Luzern auch noch die Evolutionstheorie angreift und für den Biologieunterricht die Bibel als Grundlage einführen will.
Yvette Estermanns Gelder – ein weiteres Mal.
Bereits am 14. Dezember hatte ich hier darüber geschrieben, dass sich Yvette Estermann eine teure Plakatkampagne leistete, einzig um der Luzerner Bevölkerung schöne Festtage zu wünschen. Wir haben uns alle über die Grüsse gefreut und gleichzeitig etwas gewundert, wie die SVP-Frau dies finanziert. Sie hatte ja bereits 2007 einen Wahlkampf für den Nationalrat hingelegt, der Hunderttausende gekostet haben wird. Ihre Stiftung, die die Plakataktion bezahlt haben soll, wurde nun heute im Tagesanzeiger genauer unter die Lupe genommen. Sie ist bis jetzt einzig und alleine als Finanzquelle für SVP-Anlässe in Erscheinung getreten.
Ein Ziel bei Stiftungsgründungen ist jeweilen, dass für dieses Vermögen keine Steuern mehr bezahlt werden müssen. Dafür dürfen Stiftungen keinen Eigeninteressen dienen, was man ja bei dieser Plakataktion nicht wirklich behaupten kann.
Es wäre nett, die Luzerner Zeitung würde sich diesem Thema auch annehmen…
Zur Zusammenfassung des bisher geschehenen, siehe auch hier