Einmal mehr: Die Linken sind mitschuld

In der Luzerner Zeitung hat bereits deren Korrespondent anfangs Woche den „inzestuösen Seilschaften“ innerhalb der Regierungspartei eine Mitschuld am Attentat in Norwegen zugeschoben. Mit dieser solle jetzt der Regierungschef aufräumen. Man hat sich da die Augen gerieben und gedacht: Hallo, was soll das?
Der heutige Kommentar von Jan Flückiger ist einiges intelligenter. Er schreibt richtig, dass man die Rechtsaussenparteien nicht verantwortlich für das Massaker machen kann. Tatsächlich würde ich mich persönlich auch dagegen verwahren, mit Ökoterroristen oder mit dem Schwarzen Block in einen Topf geworfen zu werden, auch wenn gewisse – aber tatsächlich nur gewisse – Inhalte uns verbinden.
Irritiert bin ich aber, in welcher Form einmal mehr die Linke angegriffen wird. Diskussionen könnten nicht stattfinden, die Diskussionen würden nicht offen und tabulos geführt, wirft uns Jan Flückiger implizit vor. Tabuisierung? Wo bitte findet die denn statt? Kein anderes Thema beherrscht die Medien doch so stark wie der Umgang mit MigrantInnen, die Integrationsfrage oder Ausländerkriminalität. Kaum ein anderes Thema kommt mit Sicherheit an jeder Kantonsratssession einmal vor, wird auf einem Schülerpodium angesprochen oder füllt die Leserbriefspalten. Und die Linke beteiligt sich: Sie schlägt Integrationskonzepte vor, wirbt für Gelder in diesem Bereich oder versucht, etwas zurechtzurücken. Wir Grünen haben dazu zum Beispiel vor einem Jahr ein Papier zur Integrationsfrage verabschiedet. Nicht dienen können wir aber mit groben Sprüchen, saloppen Äusserungen oder Vereinfachungen. Wenn man das dann als Tabuisierung ansieht, na dann halt…
Immerhin nimmt Jan Flückiger die rechten Parteien in Europa ebenfalls in die Pflicht und fragt sie, „wie weit sie mit ihrer teilweise tatsächlich fremdenfeindlichen Rhetorik gehen wollen“. Das ist aber mehr als milde formuliert und nimmt komischerweise auch weniger Platz ein als die Vorwürfe an die Linke. Dass in diesem Zusammenhang nicht einmal der Name der SVP fällt, ist eine weitere Merkwürdigkeit.
Vielleicht müssten sich die Medien inklusive Luzerner Zeitung aber selbstkritisch die Frage stellen, ob jeder noch so grobe Vorwurf von Seiten der SVP gegen AusländerInnen so oft eine fette Schlagzeile hergeben soll oder ob es nicht gescheiter wäre, wenn auch diese Zeitung auf etwas mehr Hintergrundartikel setzen sollte.

Vielleicht sollte Gemeinderat Born mit Kantonsrat Born das Gespräch suchen?

Man liest heute in der Sonntags-Luzernerzeitung von Rolf Born, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten im Kanton Luzern. Man reibt sich am Zmorgentisch etwas verwundert die Augen und liest den Artikel über die Gemeindefinanzen nochmals durch. „Stille Zahler“ nennt Born die Gemeinden, die Aufgaben seien fast nicht mehr zu steuern, man müsse das ernsthaft angehen. Und Paul Winiker fügt bei: Die Lastenverteilung zwischen Stadt und Land werde zufällig und kaum noch beeinflussbar.
Nun sind weder Rolf Born noch Paul Winiker irgendwelche Gemeinderäte, die aus Ohnmacht ihren Ärger über die kantonale Politik loswerden müssten. Rolf Born, Emmer Gemeinderat, ist gleichzeitig Chef der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Mit ihm sitzen übrigens noch drei weitere Emmer Gemeinderäte im Kantonsparlament, sie sollten fähig sein, sich Gehör zu verschaffen. Paul Winiker, Krienser Gemeinderat, ist gleichzeitig SVP-Kantonsrat. Beide Politiker haben in der letzten Legislatur massgeblich mitgeholfen, dass die Gemeinden jene finanziellen Mittel haben, wie sie jetzt empört kritisiert werden. Der letzten Revision des Steuergesetzes haben sie zugestimmt und diese führt nun zu massiven Steuerausfällen in den Gemeinden. Bei der Pflegefinanzierung wollte die SVP zwar die Kosten nicht auf die Gemeinden abwälzen, hatte aber keinen alternativen Finanzierungsvorschlag präsentiert.
Die FDP versucht immer wieder, sich die Resultate der Luzerner Finanzpolitik als Erfolg der eigenen Partei auf die Fahne zu schreiben. Zu Hause aber in Emmen wird man dann als stiller Zahler wütend, wenn man die kantonale Bescherung sieht und selber auslöffeln muss, was man sich im Kantonsrat selber eingebrockt hat.
Es würde dem Ansehen der Politik nicht schaden, wenn auch Gemeinderäte in der eigenen Gemeinde wie im Kantonsrat ungefähr das gleiche vertreten würden.

Baubewilligungen haben schon ihren Sinn…

David Roth hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, mit welchem er erreichen will, dass für Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden prinzipiell keine Baubewilligungen mehr braucht, ausser auf denkmalgeschützten Bauten und innerhalb von geschützten Ortsbildern.
Viele haben den Vorstoss unterschrieben, mir geht das aber zu weit. Abgesehen davon, dass ein Teil der Solaranlagen bereits heute keine Baubewilligungen mehr braucht und diese im übrigen häufig sehr schnell gesprochen werden, hätte der Vorstoss massive Folgen. Solaranlagen werden nicht nur auf versteckten Dächern installiert, sondern können massive Auswirkungen auf die Umgebung haben.
Beispiel gefällig:
– Die Hochhäuser auf der Allmend könnten rundherum (Sinn würde wohl nur die Südfassade machen) mit Solarzellen eingekleidet werden. Das angrenzende Quartier würde jeden Tag während Stunden geblendet. Will man dies ohne dass eine einzige Person mitreden kann?
– Geschäftshäuser wie der Pilatus Markt oder andere grosse Gewerbebauten haben eine Fläche von mehreren Tausend Quadratmeter. Werden die Dächer voll mit Solarzellen ausgenützt, so verändert dies die Gestaltung dieser Gebiete massiv. Ohne einen einzige Bemerkung der Behördern oder der Nachbarn?
– Gemäss Text des Vorstosses wären auch Solaranlagen auf der grünen Wiese ohne Bewilligungspflicht möglich. Will man auf dem Sonnenberg einen Solarpark, ohne dass jemand mitreden kann?
Alle diese Standorte sollen meiner Meinung nach diskutiert werden können. Aber bitte in den üblichen formellen Schritten, die eine Mitsprache garantieren. Man tut der Sonnenergie keinen Dienst, wenn man sie gegen die Bevölkerung durchdrückt (oder vorschlägt, auf der Kapellbrücke Solarzellen zu installieren, wie von David Roth ebenfalls propagiert).
Es ist ja nicht so, dass rundherum Eigentümerinnen und Eigentümer durch das Bewilligungsverfahren in ihrem Elan zu Gunsten von Solaranlagen gestoppt würden. Oft würden sie auf grosse Hindernisse stossen, steht im Vorstoss. Das glaube ich nicht. Und die Hindernisse werden sicher nicht kleiner, wenn man Wildwuchs zulässt.
Kommt hinzu: Wer ein Gartenhäuschen mit mehr als vier Quadratmeter Fläche baut, wer ein Dachfenster mit mehr als 0.8 Quadratmeter Fläche baut oder eine Mauer von 1.60 Meter Höhe errichtet, muss dafür eine Baubewilligung einholen. Merkwürdig, wenn dagegen eine Solaranlage von 5000 Quadratmeter keine Bewilligung bräuchte – so sympathisch deren Erstellung auch sein mag.

Subvention à la avenir suisse: Missratene Begriffsumdeutung

Avenir suisse hat heute eine Studie zum Wohnungsmarkt veröffentlicht. Die Hauptaussage der Studie geht in die Richtung, dass Wohnen in der Schweiz zu günstig ist und deshalb der Markt nicht richtig funktioniert. In Zürich etwa würden die Baugenossenschaften den Markt verzerren, in dem sie die Wohnungen rund einen Drittel günstiger vermieten als private EigentümerInnen. Auch sogenannte Altmieter, Personen also, die längere Zeit in der gleichen Wohnung leben, würden keinen Marktpreis bezahlen.

Nun gut, das soll von mir aus kritisieren, wer will, die Marktgläubigkeit erstaunt aber schon ein bisschen. Abstrus wird es aber dort, wo avenir suisse flugs aus dem Unterschied zwischen einer bezahlten Miete und einer theoretisch erreichbaren Marktmiete eine Subvention macht. Man staunt nicht schlecht, dass gemäss avenir suisse die Stadtzürcher Mieterinnen und Mieter um rund 500 Millionen Franken subventioniert werden. In Tat und Wahrheit erhalten einige Baugenossenschaften vergünstigte Kredite oder sie erhalten ein Baurecht zu massvollen Preisen. Damit hat sichs dann aber schon bald. Gemäss avenir suisse ist aber jeder Franken, der bei einem Geschäft nicht herausgewürgt wird, bereits eine Subention. Wer aus Personen, die in einer Baugenossenschaft wohnen, Profiteure macht, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, zäumt das Pferd nun total von der falschen Seite auf. Es wäre doch eher die Frage erlaubt, wer in den Zentren von den hohen Mietpreissteigerungen profitiert…

Der Angriff auf die Genossenschaften von Seiten von avenir suisse ist aus einem weiteren Grund irritierend: avenir suisse kritisiert in ihrer „Studie“, dass der Wohnflächenbedarf weiter steigt und viele Mietende die Wohnung nicht wechseln, auch wenn sie den Platz nicht mehr bräuchten. Genau hier setzen aber viele Genossenschaften mit Belegungsvorschriften an oder mit guten Angeboten an GenossenschafterInnen, innerhalb einer Siedlung eine Wohnung wechseln zu können.