Man liest heute in der Sonntags-Luzernerzeitung von Rolf Born, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen hätten im Kanton Luzern. Man reibt sich am Zmorgentisch etwas verwundert die Augen und liest den Artikel über die Gemeindefinanzen nochmals durch. „Stille Zahler“ nennt Born die Gemeinden, die Aufgaben seien fast nicht mehr zu steuern, man müsse das ernsthaft angehen. Und Paul Winiker fügt bei: Die Lastenverteilung zwischen Stadt und Land werde zufällig und kaum noch beeinflussbar.
Nun sind weder Rolf Born noch Paul Winiker irgendwelche Gemeinderäte, die aus Ohnmacht ihren Ärger über die kantonale Politik loswerden müssten. Rolf Born, Emmer Gemeinderat, ist gleichzeitig Chef der FDP-Fraktion im Kantonsrat. Mit ihm sitzen übrigens noch drei weitere Emmer Gemeinderäte im Kantonsparlament, sie sollten fähig sein, sich Gehör zu verschaffen. Paul Winiker, Krienser Gemeinderat, ist gleichzeitig SVP-Kantonsrat. Beide Politiker haben in der letzten Legislatur massgeblich mitgeholfen, dass die Gemeinden jene finanziellen Mittel haben, wie sie jetzt empört kritisiert werden. Der letzten Revision des Steuergesetzes haben sie zugestimmt und diese führt nun zu massiven Steuerausfällen in den Gemeinden. Bei der Pflegefinanzierung wollte die SVP zwar die Kosten nicht auf die Gemeinden abwälzen, hatte aber keinen alternativen Finanzierungsvorschlag präsentiert.
Die FDP versucht immer wieder, sich die Resultate der Luzerner Finanzpolitik als Erfolg der eigenen Partei auf die Fahne zu schreiben. Zu Hause aber in Emmen wird man dann als stiller Zahler wütend, wenn man die kantonale Bescherung sieht und selber auslöffeln muss, was man sich im Kantonsrat selber eingebrockt hat.
Es würde dem Ansehen der Politik nicht schaden, wenn auch Gemeinderäte in der eigenen Gemeinde wie im Kantonsrat ungefähr das gleiche vertreten würden.
Blog vom Grünen Nationalrat