Pauschalbesteuerung: Wer steht noch dazu?

Heute war die Debatte zur Pauschalbesteuerung im Kantonsrat. Das nicht gerade ehrlichste aber klarste Signal des Kantonsrats kam erst am Schluss der Debatte. Bei der Abstimmung über einen Namensaufruf stimmten die CVP und FDP Nein. Beide Parteien hatten zwar die Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern verteidigt, etwas mit einem anderen Grundton, aber die ParlamentarierInnen beider Parteien wollten ganz anscheinend ihren Namen nicht mit der Beibehaltung der Pauschalbesteuerung in der Zeitung sehen. Für den Namensaufruf (dazu braucht es einen Drittel der Stimmen) reichte es dann dank einigen SVPlern, die da weniger Befürchtungen hatten. Wenn man einen Namensaufruf bei der Behandlung einer Volkinitiative ablehnt, muss die Furcht gross sein.

Ansonsten nicht viel Neues. Ausser ein paar Kuriositäten, etwa wenn die SVP offensiv für die Ansiedlung reicher AusländerInnen weibelt oder die Grünliberalen die Pauschalbesteuerung zwar bedenklich halten, aber die Frage des Steuersubstrat über alles stellen oder wenn etwa ein Teil der CVP vor zwei Jahren die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf Bundesebene verlangte, sie aber nun im Kanton Luzern doch nicht weghaben will.

Die Volksabstimmung verspricht spannend zu werden. Zum einen sind die Bürgerlichen sich nicht einig, in welcher Form die Pauschalbesteuerung weitergeführt werden soll, zum anderen verstösst die Pauschalbesteuerung in den Augen vieler fundamental gegen die Gerechtigkeit. Während Personen mit einem Lohnausweis kaum die Möglichkeit zur „Steueroptimierung“ haben, sollen reiche AusländerInnen weiterhin weitgehend unkontrolliert über den Daumen gepeilt eine Steuerrechnung erhalten. Das Verhalten der KantonsrätInnen der bürgerlichen Parteien lässt zudem die Frage aufkommen, wer von ihnen bei einer Abstimmung dann tatsächlich hinsteht, um die letztlich auch bei ihnen unbeliebte Pauschalbesteuerung zu verteidigen.

Eine Antwort auf „Pauschalbesteuerung: Wer steht noch dazu?“

  1. Das wird spannend. Wie sich gestern erneut zeigte, ist diese Abstimmung durchaus zu gewinnen. Im Kanton Schaffhausen stimmten die Stimmberechtigten der Initiative zu. Daran änderte auch der Gegenvorschlag nichts, was sonst oft hinderlich ist. Ich bin sicher, dass beim Abstimmungserfolg auch Wähler der SVP halfen. Da sollte sie mal besser auf ihr „Volk“ hören – es gibt Mehrheiten gegen Steuerdumping.

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