Worüber wir so alles abstimmen…und worüber nicht

Der Nationalrat hat heute nachgelegt und sich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entschieden. Finanzieren will er das über das ordentliche Budget und damit eine Volksabstimmung verhindern. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge für Milliarden wird als courant normal hingestellt. Wo das Geld eingespart wird – keine Ahnung.

Die Super-Verteidigerin der Volksrechte, die SVP macht bei diesem Deal mit. Die Flügerlis sind allzu verlockend und die Angst vor einer Volksabstimmung anscheinend zu gross, als dass man in dieser Frage keine nationale Abstimmung riskieren möchte.

Komisch nur, dass einem von der gleichen Partei der Vorwurf des  Verrats an den heiligen Werten der direkten Demokratie um die Ohren gehauen wird, wenn man die Frage stellt, ob eine Volksinitiative nicht vielleicht im Voraus inhaltlich geprüft werden müsste oder wenn man darüber diskutieren will, ob ein Zusammenschluss von Kriens mit anderen Gemeinden sinnvoll sein könnte.

Aber eben, wenn es um Kampfflugzeuge geht…

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