Monat: Oktober 2011

Ende August haben die Grünen die Finanzpolitik der SVP kritisiert. Der gestrige Auftritt der SVP im Einwohnerrat hat das Bild bestätigt: Die SVP will einen Krienser Alleingang, gewichtige Exponenten sind aber nicht bereit, diesen auch zu bezahlen. In der Einwohnerratsdebatte haben sich gemäss Zeitungsartikel die SVP-Vertreter gegenseitig widersprochen und anscheinend eine öffentliche Fraktionssitzung abgehalten. Die gleiche Partei meldet für sich und ihren Gemeinderat Paul Winiker eine Führungsrolle an.
Mit diesem Anspruch ist die SVP grandios gescheitert. Muss sie Verantwortung übernehmen, so laviert sie und ist nicht bereit, die Konsequenzen auch zu tragen.
Aber auch die FDP scheint ab der Rolle zu sein. Sie lehnt eine Steuererhöhung dieses Jahr ab, obwohl sie noch letztes Jahr zugestimmt hat – und dieses Jahr die Finanzaussichten doch noch viel trüber sind als vor einem Jahr. Sie hat keine Idee, wie man das Finanzloch stopfen kann und ist im Gegenteil wohl in ein Denkloch gefallen. Für eine Partei, die einmal eine staatstragende Rolle hat, zeigt diese Realitätsverweigerung den Niedergang besonders eindrücklich auf.
Die Volksabstimmung über die Steuererhöhung wird interessant: Werden die Fusionsgespräche abgelehnt am 27. November, so wird das Finanzdesaster erst recht zum Diskussionthema, weil wirs dann ganz und gar alleine lösen müssen, werden die Fusionsgespräche dagegen angenommen, wird die SVP wohl wieder auf Blockade umschwenken. Wir dürfen gespannt sein.

Das KeK hat für seine Kampagne gegen Fusionsabklärungen den Schutz des Krienser Schlösslis als Motiv erkoren. Zwei schützende Hände bewahren es auf einem Plakat und wollen symbolisieren, dass es bei einer Fusion in Gefahr wäre.
Alex Wili will damit seinen Kampf von 1963 wiederholen, als er verdienstvoll mithalf, dass der Schlösslihoger nicht überbaut wurde. Das ist nun 50 Jahre her. Seither hat nie jemand daran gerüttelt, dass diese Wiese grün bleibt – ausser dass die Kriensereggbahn für den Bau von Parkplätzen daran geknabbert hat (mit gnädiger Hilfe von Wilis FDP). Auch bei einer Fusion wird sich kein Politiker in der Region mit einem Einzonungsvorschlag an diesem Hang seine politische Karriere verderben wollen.
Die Zeiten haben sich in diesen 50 Jahren etwas geändert. Auch in Kriens. Die Frage, ob wir fusionieren sollten, hat eine ernsthafte Diskussion verdient. Eine Zweitauflage einer Schlösslidiskussion ist unnötig und lenkt von den wichtigen Fragen. Wie sie etwa heute im Einwohnerrat zur Diskussion steht: Wie können wir in Kriens die grossen Investitionen, die anstehen, bezahlen. Darüber freue ich mich zu diskutieren. Grad auch mit der FDP.

Die SVP Kriens will der angekündigten Steuererhöhung zustimmen. Dies kann man heute in der Zeitung lesen. Der Entscheid überrascht einigermassen, nachdem vor einem Jahr die SVP mit dem Schlachtruf „Wir sind die Steuersenkungspartei“ jegliche Steuererhöhungen bekämpfte und verwünschte. Man kann der Partei nur gratulieren, dass sie dieses Mal ihren eigenen Finanzchef nicht wieder im Regen stehen lässt. Es wäre schön gewesen, der letztjährige Schlenker wäre nicht nötig gewesen.

As der Zustimmung spricht die politische Vernunft, dass auch eine SVP die Finanzen nicht vollends an die Wand fahren kann, vor allem nicht in dem Moment, wo man die Eigenständigkeit von Kriens zelebriert. Die Partei wird jetzt wohl auch eine Vorahnung bekommen, dass Kriens der Alleingang noch ziemlich teuer zu stehen kommen könnte. Auf die erste Steuererhöhung wird eine zweite folgen müssen und auch wenn die Stadt Luzern ihre Steuern auf 2013 erhöhen würde, so wird der Steuerfuss in Kriens bis auf absehbare Zukunft immer höher liegen als in der Stadt. Als Grüner kann ich das ja noch verdauen, aber wie dies die SVP ihren Wählern beibringen will, darauf bin ich gespannt.

Die Gegner einer Fusion im Raum Luzern argumentieren oft und gerne mit der Bürgernähe. Entscheide müssten vor Ort getroffen werden, die Stimmkraft des einzelnen nehme in einer grösseren Gemeinde ab und in einer grösseren Gemeinde wälze man lieber Probleme ab.

Komisch nur, dass auf verschiedenen Homepages der Gegner als Sekretär oder als aktiver Mitschreiber Anian Liebrand auftaucht. Der Präsident der kantonalen Jung-SVP wohnt in Beromünster. Etwas kurios ist es ja schon, wenn ein „Auswärtiger“ uns beibringen muss, was Bürgernähe ist…

Wenn es um die Krienser Finanzen geht, so hört man von Rechtsaussen immer die gleiche Leier: Würde man die Badisanierung nicht machen, so wäre jetzt keine Steuererhöhung nötig. So stehts in fast jedem Leserbrief aus dem Umfeld der SVP und auch in  Zuschriften, wie ich sie erhalte.

Nur: Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut und erst noch eine Volksabstimmung in Frage gestellt.

Die KrienserInnen haben vor gut einem Jahr Ja gesagt zur Sanierung ihrer Badi. Dies mit gutem Grund, besuchen doch rund 100’000 Personen pro Jahr die Badi, für viele unter ihnen ist die Badi ein toller Treffpunkt, ein idealer Ort um die Freizeit zu verbringen – gerade auch für Leute, die nicht mehrmals pro Jahr in die Ferien fahren können und froh sind, im Sommer ein so schönes Angebot vor der Haustüre zu haben. Auch für mich ist die Badi mit schönen Kindheitserinnerungen verbunden. Es kommt einem komisch vor, wenn jetzt ausgerechnet die SVP ständig an diesem Volksentscheid herumnörgelt, obwohl sie sonst doch immer Volksabstimmungen für heilig erklärt.

Zudem kann man Budgetlöcher von mehreren Millionen Franken nicht wegzaubern, wenn man auf eine Investition von 13 Millionen Franken verzichtet. Abgesehen davon, dass diese Investition über mehrere Jahre abgeschrieben wird, reicht die Summe eh nicht aus, um die Krienser Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Und am Schluss stellte sich dann noch die Frage, wie man eine Gemeinde deuten müsste, die zwar vielleicht mit Ächzen und Stöhnen eine Steuererhöhung verhinden kann, die aber nicht einmal mehr über ein Freibad verfügt.

Ob das letztlich das Ziel einer SVP sein kann?

Der Gemeinderat hat sein Budget vorgeschlagen. Paul Winiker SVP-Finanzchef ist für einmal klar in der Aussage: Ohne Steuererhöhung gehts nicht mehr. Anderes wäre auch unerklärlich – wenn Land für über vier Millionen Franken verkauft wird und trotzdem ein Defizit übrigbleibt, muss die Situation bedrohlich sein.

An sich ist diese Steuererhöhung auch keine Hiobsbotschat. Zum einen wurde die letzte Steuersenkung von FDP und SVP ausgerechnet zu Beginn der Krise durchgedrückt und zum anderen hat Kriens viele Jahre mit einem höheren Steuerfuss gelebt. Es ging. Es waren sogar gute Jahre in der Entwicklung der Gemeinde.

Fragt sich jetzt einfach, wie geeint die Parteien diese Finanzstrategie fahren werden. Wenn die SVP wieder mit Vollgas gegen die Steuererhöhung ankämpfen und gewisse Parteien nur lau hinter der Erhöhung stehen, dann haben wir die gleiche Konstellation wie vor einem Jahr. Wenn man sich quer von FDP bis zu den Grünen zusammenrauft für eine gemeinsame Kampagne, kann man diese Abstimmung gewinnen.

Besonders in der Pflicht sind in dieser Situation die Fusionsgegner. Sie wollen langfristig eigenständig bleiben und müssen jetzt zeigen, dass sie auch bereit sind, den dazu passenden finanziellen Weg zu gehen. Wer aber einerseits keinen Schritt hin zur Sanierung der Finanzen macht und gleichzeitig den Alleingang wählt, der verweigert sich der Realität.